Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nach einer Studie der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlins, welche die Entwicklung der 30 besten Demokratien der Welt von 1995 bis 2005 zeigt, ist die Schweizer Demokratie mit Platz 14 nur Mittelmass. Nach dem sog. “Demokratiebarometer” weisen Dänemark, Finnland und Belgien die höchste sowie Grossbritannien und Frankreich vor Polen, Südafrika und Costa Rica die … weiterlesen
Dominique Strebel, Redakteur der Zeitschrift “Beobachter” kommentiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem “Justizblog” die Praxis der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bei der Anwendung des neuen kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG). Strebel kritisiert insbesondere, dass Gesuchstellern, die eine Einsichtnahme in Strafbefehle beantragen, Kosten auferlegt werden können, wenn das Gesuch eingereicht wird, nachdem der … weiterlesen
Am vergangenen Freitag wurde der Entwurf des „Raumkonzept Schweiz“ vorgestellt. Stellungnahmen können bis Ende Juni 2011 eingereicht werden. Das Raumkonzept beinhaltet Ziele und Strategien für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden bei der Raumplanung (z.B. zur Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung oder zur Senkung von Bodenverbrauch und Kosten). Ferner sind zwölf überregionale … weiterlesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet. Dieser soll Ende Februar 2011 in die Vernehmlassung gehen. In der Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 21. Februar 2011 heisst es dazu: Im Januar 2010 hatte die Kommission eine Subkommission damit beauftragt, die Möglichkeiten zur Umsetzung zweier parlamentarischer Initiativen … weiterlesen
Seit dem Inkrafttreten des “Cassis de Dijon”-Prinzip am 1. Juli 2010 (vgl. das revidierte THG und die VIPaV) hat das BAG 21 Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung erteilt, u.a. für Milch- und Fleischprodukte und Getränke. 14 Gesuche wurden abgewiesen, weil sie nicht unter das Cassis de Dijon-Prinzip fielen (so gilt für Nahrungsergänzungsmittel die Verordnung des … weiterlesen
Zwei Polizeibeamten, die von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig gesprochen wurden, sind vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde dagegen durchgedrungen, weil ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle keine Zweckentfremdung der polizeilichen Macht darstelle. In den beiden Verfahren 6B_560/2010 und 6B_561/2010 (jeweils Urteil vom 13. Dezember 2010) erkannte das Bundesgericht, dass die von … weiterlesen
Die Industrielle Werke Basel (IWB) sperrten die Stromlieferung für den Warmwasserboiler und den Lift einer Liegenschaft in Basel, weil deren Eigentümer während zwei Jahren die Rechnungen für die Allgemeinstromlieferungen nicht beglich. Mieter X, dessen Feststellungs- und Entschädigungsbegehren vom Apellationsgericht abgewiesen worden war, machte vor dem Bundesgericht u.a. geltend, das vorinstanzliche Urteil verletze seinen Anspruch auf … weiterlesen
Die Referendumsfrist für die Revision des Postgesetzes (vgl. den Gesetzesentwurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzierung der Grundversorgung Marktordnung (Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten aller Marktteilnehmer; Ausnahmen: zur Sicherstellung der Grundversorgung) Interoperabilität (Zugang zu … weiterlesen
Der Bundesrat hat den Bericht zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gutgeheissen. Die ständerätliche Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit hatte mit der Motion 06.3009 den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen vorzulegen. Der Bericht bildet den ersten Schritt zur … weiterlesen
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht zur Interpretation der Begriffe «Fleischzubereitungen» und «Fleischerzeugnisse» gemäss Art. 3 VO über Lebensmittel tierischer Herkunft, die in der Praxis immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten führte. Die beiden Begriffe wurden im Rahmen der Anpassung der schweizerischen Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit an die Vorschriften der EU sinngemäss übernommen. Das Informationsschreiben … weiterlesen