Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

1C_415/2010: Wählbarkeitsvoraussetzungen der Zürcher Handelsrichter verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Das BGer hat festgehalten, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Zürcher Handelsrichter nach GOG/ZH § 36 III mit KV/ZH 40 I unvereinbar sind. Die Einschränkung, dass als Handelsrichter nur wählbar ist, “wer in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat”, ist damit (kantons-)verfassungswidrig: … weiterlesen

Polizei JU: Registrierung von verwarnten Autofahrern illegal

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Die Praxis der Polizei im Kanton Jura, diejenigen Automobilisten zu registrieren, die lediglich verwarnt wurden, ist unzulässig. Nach einem heutigem Bericht der NZZ hat die kantonale Datenschutzkommission das Sammeln dieser Daten nach untersagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Verwarnungen verlangt. Der Eintrag von Verwarnungen in eine Datenbank der Polizei verstösst laut der Kommission … weiterlesen

BPG: Neue Regelungen betreffend Anzeigepflicht, Schutznorm und Melderecht

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundespersonalgesetz (BPG) enthält seit 1. Januar 2011 neue Regelungen zur Anzeigepflicht und zum Melderecht für Angestellte, die diesem Gesetz unterfallen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BPG). Diese sind nunmehr gemäss Art. 22a Abs. 1 BPG verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis … weiterlesen

Neue Sicherheitsbestimmungen im Handelsverkehr

15. Januar 201718. Februar 2011 von Juana Vasella

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat heute die Sicherheitsbestimmungen im Handelswarenverkehr (Security Amendment) vom 26. November 2010 zur Umsetzung des mit der Europäischen Union abgeschlossenen Abkommens über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen vom 25. Juni 2009 veröffentlicht. In diesem Abkommen werden die Auswirkungen der EU-Sicherheitsbestimmungen auf den Warenverkehr mit … weiterlesen

2C_120/2010: Widerruf von Prüfungsentscheidungen

15. Januar 201710. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 (2C_120/2010) eine Beschwerde gutgeheissen, die sich gegen die Verweigerung einer Diplomerteilung richtete. Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), weil ihm das Lehrerdiplom mit der Begründung verweigert wurde, dass er einen Teil der Abschlussprüfung entgegen den gesetzlichen Vorgaben unter … weiterlesen

A‑6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

ZTG 9 ermächtigt den Bundesrat, Änderungen des sog. Harmonisierten Systems (einer unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation erarbeitete internationale Nomenklatur) zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif entsprechend anzupassen. Der Bundesrat darf aber ohne gesetzliche Grundlage nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Nomenklatur anwendbare Zollansätze erhöhen, wie er es bei bestimmten Multifunktionsdruckern getan … weiterlesen

4A_194/2010: Medienfreiheit umfasst Zugang zu Strafanstalten; Ausdehnung der Informationsfreiheit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass einem Journalisten der Zugang zur Strafanstalt Pöschwies zu einem Interview mit einem Häftling nicht verweigert werden durfte (vgl. dazu .fel in der NZZ). Diese Recherchetätigkeit fällt in den Schutzbereich der Medienfreiheit; eine Einschränkung setzt u.a. eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraus. Das BGer weist die Sache deshalb an die Vorinstanz, das … weiterlesen

Revision KVV und KLV: Preissenkungen beschlossen

15. Januar 20172. Februar 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute weitere Preissenkungen im Bereich der Arzneimittel beschlossen, die am 1. März 2010 bzw. am 1. Januar 2012 in Kraft treten werden. Die sog. Preisabstandsregel wird angepasst, d.h. für die Festlegung des Preises von Generika und Originalpräparaten mit abgelaufenem Patentschutz gelten neu nicht mehr drei, sondern fünf Stufen. Ferner sollen Preisunterschiede zwischen … weiterlesen

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

15. Januar 20171. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das … weiterlesen

Revision Finanzkontrollgesetz: Neue Kontrollaufgaben der kantonalen Finanzkontrollen und der EStV

15. Januar 201728. Januar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung (pdf) über eine Revision des Finanzkontrollgesetzes zur Kenntnis genommen und beschlossen (s. Medienmitteilung), der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine neuen Prüfkompetenzen zu übertragen. Um die “Prüflücke” zu schliessen, sollen die kantonalen Finanzkontrollen und die Eidgenössische Steuerverwaltung durch eine Anpassung des DBG mit weiteren Kontrollaufhaben betraut werden.Aus der Medienmitteilung: “Der Bundesrat … weiterlesen