Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

Arzneimittelwerbung: Passwortschutz im Internet

15. Januar 201727. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. September 2009 (C‑3441/2007/mas) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Zugang zur Fachwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet durch einen Passwortschutz zu beschränken ist. Danach genügt die blosse Nachfrage an den Nutzer, ob er eine Fachperson sei, bzw. der Hinweis, dass sich die Werbung nur an Fachpersonen richte, den heilmittelrechtlichen … weiterlesen

B‑769/2009: Verbot durchgängiger Öffnung von Tankstellenshops bestätigt

15. Januar 201726. Oktober 2009 von David Vasella

Wie u.a. die NZZ berichtet hatte, hat das Bundesverwaltungsgericht Verfügungen des SECO bestätigt, worin das SECO einen durchgängigen Betrieb wegen Verstosses gegen des Verbots der Nachtarbeit (ArG 16) untersagt hatte. Das entsprechende Urteil des BVerwGer wurde heute veröffentlicht.

Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201723. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision (2. Etappe) des Heilmittelgesetzes (HMG) wurde am 21. Oktober 2009 eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Arzneimittel für Kinder, vereinfachte Zulassung, geldwerte Vorteile, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, Good Corporate Governance, Arzneimittelinformation und Marktüberwachung. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Februar 2010. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene … weiterlesen

Einführung Schweizer Pass 10: Rechtsgrundlagen per 1. März 2010 in Kraft

15. Januar 201722. Oktober 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Änderungen des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft zu setzen. Dadurch werden gesetzliche Grundlagen für die Einführung des Passes 10 (“E‑Pass”) geschaffen. Swissblawg hat bereits hier über das am 1. Oktober 2009 gefällte Urteil des Bundesgerichts (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009) berichtet, in dem das … weiterlesen

Beschwerden von Uni/ETH gegen ein Verbot von Tierversuchen abgewiesen

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Nach einem Bericht der NZZ hat das Bundesgericht hat Beschwerden von ETH und Universität Zürich gegen Versuche mit Affen abgewiesen: “Gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Urteilsdispositiv wurden ihre Beschwerden vollumfänglich abgewiesen. Die Forscher reagierten enttäuscht. «Wir sind nun gespannt auf die Begründung aus Lausanne, aber unabhängig davon ist zu befürchten, dass dieser Entscheid negative Auswirkungen … weiterlesen

BG über die Förderung der Forschung und der Innovation: Ablauf der Referendumsfrist am 14. Januar 2010

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Die vom den Räten am 25. September 2009 angenommene Revision des Forschungsgesetzes (das in Zukunft BG über die Förderung der Forschung und der Innovation, FIFG, heissen wird; vgl. auch die Botschaft) wurde im BBl veröffentlicht. Die Referendumsfrist endet am 14. Januar 2010.

8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines früheren Amtsvormunds einiger Gemeinden und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach seiner Entlassung gestützt auf kantonales Personalrecht eine Entschädigung von total neun Monatslöhnen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zugesprochen worden war.Das BGer stellte fest, dass das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz, wonach der Entscheid über die Kündigung … weiterlesen

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

15. Januar 20172. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 30. September 2009 (1C_179/2008) teilweise gutgeheissen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuändern sei, weil es gegen die Verfassung verstosse. Das Gericht entschied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeckte … weiterlesen

Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig

15. Januar 20172. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Einführung des biometrischen Passes (Pass 10) erfolgt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bundesgericht hat am gestrigen Donnerstag das knappe Abstimmungsresultat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erklärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimmbürger hatten sich bei einem Unterschied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entschieden. Die Richter kamen einstimmig … weiterlesen

Revision des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)

15. Januar 20171. Oktober 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 30. September 2009 Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) verabschiedet. Revidiert wurden die Regelungen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, die mit Wirkung zum 1. Januar 2010 teilweise aus dem Bundesrecht gestrichen und in kantonales … weiterlesen