Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

B‑6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

13. Februar 2019 von Martin Rauber

Die SBB schrieben einen Wettbewerb für die Projektierung und Umsetzung der Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen in einem selektiven Vergabeverfahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahnhofs beauftragte Architekt, Santiago Calatrava, und dessen Unternehmen fochten die Ausschreibung an und verlangten deren Aufhebung. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung … weiterlesen

1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit einem Baugesuch für den Umbau und die Umnutzung einer Stallbaute zu einer Ferien-/Wochenendbaute. Die Stallbaute befindet sich in der Erhaltungszone “Nigglisch Hus/Blackter Stafel” auf dem Gebiet der Gemeinde Arosa. Gegen die Baubewilligung erhob das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Beschwerde beim Verwaltungsgericht … weiterlesen

1C_358/2017: Befriedigende Gesamtwirkung nach § 238 PBG ZH / Äquivalenzprinzip im Abgaberecht (amt. Publ.)

23. Januar 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 5. September 2018 setzte sich das BGer unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Bauprojekt mit dem sogenannten “Ästhetik-Paragrafen” des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG; Ordnungsnummer 700.1) vereinbart werden kann. Die A. AG ist Eigentümerin der beiden Baugrundstücke KTN 11414 und 12337 in Meilen. Nördlich … weiterlesen

1C_216/2018: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative (amtl. Publ.)

26. Dezember 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die Volksinitiative “Für krisensicheres Geld; Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld-Initiative)”. Gemäss vorläufigem amtlichem Endergebnis wurde die Initiative von Volk (442’387 Ja-Stimmen [24.3 %] zu 1’379’448 Nein-Stimmen [75.7 %] bei einer Stimmbeteiligung … weiterlesen

1C_539/2017 et al.: Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht / Rechtsfehlerhafte Interessenabwägung des Berner Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

12. Dezember 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. November 2018 befasste sich das BGer mit der Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht. Mit Beschluss vom 5. September 2012 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern ersatzweise für die Einwohnergemeinde Wohlen eine Ergänzung der kommunalen Uferschutzplanung Wohlensee im Bereich der Inselrainbucht. Den Beschluss des Regierungsrats zogen diverse Personen bis vor BGer, … weiterlesen

1C_668/2017: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone (amtl. Publ.)

29. November 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. Oktober 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Frage, ob zwischen der Bauzone und der Landwirtschaftszone ein minimaler Grenzabstand einzuhalten sei. Im Januar 2016 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde Wollerau ein Gesuch für den Abbruch einer Scheune auf der Parzelle KTN 2392 und den Neubau von … weiterlesen

B‑1831/2018: Begründung eines Zuschlagsentscheid, Protokollierung des Debriefings, Informationspflicht der Vergabestelle

22. November 2018 von Martin Rauber

Die SBB schrieben in einem offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag aus, woraufhin 10 Angebote eingingen. Mit Beschluss vom 7. März 2018 vergab die SBB den Auftrag an einen der Anbieter mit der Begründung, sein Angebot habe “die höchste Punktzahl” erzielt. Mit separaten Einzelschreiben informierte die SBB die übrigen Anbieter über die Entscheidung zugunsten des Zuschlagsempfängers unter Angabe … weiterlesen

1C_252/2017: Lärmimmissionen des Sportplatzes Langacker in Herrliberg

28. Oktober 2018 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 5. Oktober 2018 behandelte das BGer eine “Immissionsklage” von zwei Anwohnern des Sportplatzes Langacker in Herrliberg. Der Sportplatz Langacker besteht aus einem grossen und einem kleinen Kunstrasenfeld, einem Naturrasenfeld, einem Universalplatz, einem Hartplatz, einem Skaterpark, Zuschauerbereichen und den zugehörigen Gebäuden sowie drei Parkplätzen. Der Fussballclub Herrliberg nutzt die Anlage für den Spiel- … weiterlesen

2C_861/2017: Anwendung des Vergaberechts auf Leistungen der spitalexternen Pflege

24. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Frage, ob die Beauftragung einer Spitex-Organisation mit der Erbringung von Leistungen der spitalexternen Pflege einen öffentlichen Auftrag darstellt und somit vom objektiven Anwendungsbereich der IVöB erfasst wird. Da die Qualifizierung der Übertragung von Spitex-Dienstleistungen an private Organisationen als öffentlicher Auftrag in den Kantonen unterschiedlich erfolge und in … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes eröffnet

20. Oktober 2018 von Fabian Klaber

Am 17. Oktober 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7). Mit der Teilrevision werden Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes angestrebt mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration erneuerbarer Energien zu stärken. Vorgesehen ist insbesondere die vollständige Öffnung des Strommarkts. … weiterlesen