Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 — Rückgang der Straftaten

15. Januar 201723. März 2015 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die “Polizeiliche Kriminalstatistik — Jahresbericht 2014″ (PKS 2014) veröffentlicht: Es wurden 41 vollendete Tötungsdelikte gezählt. Das ist der tiefste Wert, seit die polizeilichen Verzeigungen erhoben werden (1982). Im Vergleich mit 2013 sind die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (-8,5%), das Betäubungsmittelgesetz (-16,8%) sowie das Ausländergesetz (-4,7%) zurückgegangen. Weitere Details zur … weiterlesen

Steuerstrafrecht | DBG- und StHG-Anpassungen an das StGB: In Kraft ab 1. Januar 2017

15. Januar 201719. März 2015 von Philipp Kruse

Kürzlich hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Anpassungen am Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und am Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2017 festgelegt. National- und Ständerat hatten das entsprechende Gesetz am 26. September 2014 verabschiedet. Der bisherige Wortlaut diverser steuerstrafrechtlicher Bestimmungen im DBG und im StHG … weiterlesen

Dienst ÜPF: Neues System zur Überwachung bei Straftaten

15. Januar 201719. März 2015 von Juana Vasella

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen. Anfang dieesr Woche wurde der Vollbetrieb des Systems aufgenommen. Für weitere Informationen siehe die Medienmitteilung … weiterlesen

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

15. Januar 201721. Februar 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) eröffnet. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf nahezu alle genetischen Untersuchungen beim Menschen erweitert und die Bedingungen für vorgeburtliche Untersuchungen werden angepasst. Ziel bleibt, Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. … weiterlesen

6B_529/2014: Anspruch und Verzicht auf Konfrontationseinvernahme (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Januar 2015 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer erhob vor dem Bundesgericht zum Teil heftige Vorwürfe gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri. Es wurden zwar nicht alle Rügen als begründet erachtet, die Beschwerde aber zumindest teilweise gutgeheissen. Das Bundesgericht äussert sich unter anderem zum Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen. 4.2.1. […] Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit … weiterlesen

6B_912/2013: Vielzahl formeller Rügen – insbesondere zum Fehlen der formellen Untersuchungseröffnung und zur allfälligen Verfügungspflicht bzgl. der Anklageprüfung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Januar 2015 von Juana Vasella

Viel hilft viel – das stimmt vor Gericht nicht unbedingt: Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der vor dem Bundesgericht – neben der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (E. 2) und der Verletzung der Begründungspflicht (E. 3) – eine Reihe formeller Rügen (E. 1) vorgebracht hatte. Im Folgenden werden nur die wichtigsten Erwägungen des umfangreichen Urteils wiedergegeben. Zum … weiterlesen

6B_183/2014: Tatbestandliche Einschränkung des untauglichen Versuchs (neue Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Januar 2015 von Juana Vasella

Der untaugliche Versuch bedarf einer tatbestandlichen Strafbarkeitseinschränkung insoweit, als nur Verhaltensweisen bestraft werden sollen, die sich als „ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung“ darstellen. Daher ist ausser dem Deliktsverwirklichungswillen des Täters auch eine “minimale objektive Gefährlichkeit” des Täterverhaltens erforderlich. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: … weiterlesen

6B_718/2014: (Un-)Rechtmässigkeit von generell angeordneten Zwangsmassnahmen; keine DNA-Profile “auf Vorrat” (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Juana Vasella

Die formelle und materielle Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils) ist Gegenstand eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts. Die Beschwerdeführerin deponierte zusammen mit drei weiteren Personen während einer Veranstaltung an der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Alle vier verweigerten in der polizeilichen Befragung die Aussage und stimmten … weiterlesen

6B_262/2014: Verletzung des Anklageprinzips durch Strafbefehl ohne Umschreibung des Lebenssachverhaltes (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Juana Vasella

Ein Strafbefehl muss den konkreten Lebenssachverhalt enthalten. Die Sachverhaltsumschreibung hat dabei den formellen Anforderungen an eine Anklageschrift vollumfänglich zu genügen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts ungeachtet der Frage, wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln … weiterlesen

1B_330/2014: Entsiegelung von Arztunterlagen; Triage durch ZMG anstatt StA, Ausscheiden nicht untersuchungsrelevanter Objekte und Anonymisierung unentbehrlicher ärztlicher Dokumente (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Juana Vasella

In einer Strafuntersuchung gegen einen Arzt wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetze wurden drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach einem Siegelungsantrag seinerseits und einem Entsiegelungsgesuch durch die Staatsanwaltschaft bewilligte das zuständige Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vor dem Bundesgericht hatte teilweise Erfolg. Zunächst … weiterlesen