Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

Statthalterkonferenz ZH: Keine Bussen für Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Juana Vasella

Künftig werden im Kanton Zürich keine Bussen mehr verteilt für den Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer, wie die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Bisher galten Testkäufe als geeignetes Mittel, um den Verkauf von Alkohol an Jugendliche einzuschränken. Erst im Sommer 2011 hatte der Zürcher Kantonsrat die Alkohol- oder Tabaktestkäufe im Gesundheitsgesetz … weiterlesen

SVG: Fahren ohne Führerausweis und Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis künftig strenger bestraft

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Juana Vasella

Ab dem 1. Januar 2012 wird das „Fahren ohne erforderlichen Führerausweis“ ebenso streng bestraft wie das „Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis“. Ebenso strafbar machen sich künftig Personen, die fahren, obwohl ihnen der Führerausweis auf Probe wegen zwei Widerhandlungen annulliert wurde (Zweiphasenausbildung für Neulenkende). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf Anfang … weiterlesen

Korruptionsbekämpfung in der Schweiz: Unternehmen benötigen laut Studie strengere gesetzliche Regeln

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die 20 grössten in der Schweiz kotierten Unternehmen engagieren sich in der Korruptionsbekämpfung. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsam von Ethos und Transparency International Schweiz durchgeführten Studie “Korruptionsbekämpfung in der Schweiz — Studie zur Rechtsgrundlage und Praxis der kotierten Unternehmen”, die heute veröffentlicht wurde. Erhebliche Unterschiede bestehen allerdings bei den konkreten Umsetzungsmassnahmen einer Antikorruptionspolitik. Dies … weiterlesen

GRECO-Bericht über die Schweiz: dritte Evaluation gibt Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht

15. Januar 20177. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) hat kürzlich ihren Bericht über die dritte Untersuchung der Schweiz veröffentlicht. Darin empfiehlt sie der Schweiz, die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln sowie vergleichbare Transparenzvorschriften für Abstimmungskampagnen einzuführen (Bericht, Thema II). Ferner gibt sie Empfehlungen zur Verbesserung des Korruptionsstrafrechts (Bericht, Thema I). … weiterlesen

BÜPF/VÜPF: “Staatstrojaner” künftig in beschränktem Masse erlaubt

15. Januar 201724. November 2011 von Juana Vasella

Die revidierte Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die revidierte Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Gebührenverordnung ÜPF) wurden gestern durch den Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig legte der Bundesrat die Grundlagen für die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend … weiterlesen

6B_280/2011: HMG 86 nicht anwendbar auf Empfehlung, wirkungslose Substanzen als Heilmittel zu verwenden (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über den Unterschied zwischen Lebensmittel und Arzneimitteln zu befinden. Nach HMG 4 I a gelten Produkte auch dann als Arzneimittel, wenn sie zwar keine Inhaltsstoffe enthalten, die zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus enthalten, aber als solche angepriesen werden. Ein Produkt ist also bereits dann ein Arzneimittel, wenn es als zur medizinischen … weiterlesen

FINMA: Sonderbulletin Geldwäscherei

15. Januar 201715. November 2011 von Juana Vasella

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ein Sonderbulletin zum Geldwäschereigesetz (GwG) veröffentlicht. Damit soll den Finanzmarktteilnehmern eine Sammlung mit den wichtigsten geltenden Regulierungstexten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Das Sonderbulletin 1/2011 fasst verschiedene regulatorische Arbeiten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zusammen, die … weiterlesen

6B_143/2011: Chefredaktor des “Confédéré” nach Hitler-Fotomontage wegen übler Nachrede verurteilt; Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von David Vasella

Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger war in einer im August 2007 in der Wochenzeitung “Confédéré” die nebenstehende Fotomontage erschienen. Das BGer schützt die Verurteilung von Adophe Ribordy, dem ehemaligen Chefredaktor der Zeitschrift, wegen Ehrverletzung. Das Nebeneinanderstellen der beiden Personen (beide österreichischer Herkunft) enthalte den Vorwurf, dass Freysinger mit dem Nationalsozialismus sympathisiere. Der Titel des Beitrags, … weiterlesen

6B_1090/2010: Bildung einer Gesamtstrafe und Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Juana Vasella

Wann ist die Bildung einer Gesamtstrafe rechtens (vgl. Art. 89 StGB), und wie wirkt sich eine Gesamtstrafe auf das Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen aus (vgl. Art. 41 StGB)? Diese Fragen sind Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und weist die dagegen … weiterlesen

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Lehrbuchfall einer „Veruntreuungsfalle“ ist Gegenstand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung, hier im Fall einer fingierten Fundabgabe aufgrund eines Verdachts wegen Veruntreuung. Zum Sachverhalt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeischalter von einer Finderin ein Couvert mit 550 CHF entgegen und stellte eine … weiterlesen