Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_284/2012: negative Feststellungsklage nach CMR 31 zulässig und zur identischen Leistungsklage nicht per se subsidiär (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2012 von David Vasella

In einer Streitigkeit aus einem internationalen Zigarettentransport klagte die Frachtführerin in den Niederlanden auf Feststellung, dass sie der Absenderin nicht hafte. Die Absenderin klagte ihrerseits in Liestal BL auf Schadenersatz für die Abgaben. Das BezGer Liestal trat darauf nicht ein, was das KGer BL bestätigte. Das BGer hält zunächst fest, dass der (unbestrittenermassen anwendbare) Art. 31 der CMR eine … weiterlesen

Verlängerung der Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht treten am 1. Januar 2013 in Kraft

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Wie früher berichtet (am 7. Juni 2010 und am 7. April 2011) werden die Verjährungsfristen im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht durch eine Änderung von OR 210 und von OR 371 verlängert. Gleichzeitig wird festgehalten, dass eine ungebührliche Verkürzung der Verjährungsfrist im Konsumentenvertrag ausgeschlossen ist. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft und … weiterlesen

4A_189/2012: (hier) keine Rückwirkung von ZGB 216a auf ein altrechtliches unbefristetes Kaufrecht; bedingte Kaufrechte (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2012 von David Vasella

Nach OR 216a dürfen Vorkaufs- und Rückkaufsrechte für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden. Diese Bestimmung ist 1994 in Kraft getreten; zuvor konnten Kaufrechte unter Vorbehalt von ZGB 27 unbefristet vereinbart werden. Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Einführung der höchsten Befristung auch … weiterlesen

4A_753/2011: Teilwandelung im CISG; Beweislast für Unvollständigkeit einer Lieferung nach Annahme (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

In einer internationalen Kaufrechtsstreitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nur dann zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach OR 20 I führt, wenn das Geschäft deshalb auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird. Dies setzt voraus, dass die verletzte ausländische Vorschrift Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft … weiterlesen

SIA: Vertragsformulare neu als kostenloser Download

15. Januar 201710. Oktober 2012 von David Vasella

Aus Anlass seines 175-Jahre-Jubiläums stellt der SIA seine Vertragsformulare neu als kostenlose Downloads zur Verfügung: SIA 1002 Vertrag für Architekturleistungen SIA 1003 Vertrag für Bauingenieurleistungen SIA 1004 Vertrag für Forstingenieurleistungen SIA 1005 Vertrag für Landschaftsarchitekturleistungen SIA 1006 Vertrag für Leistungen von Geologen und Geologinnen SIA 1008 Vertrag für Ingenieurleistungen SIA 1011/1 Leistungsmodell 111 — Planervertrag … weiterlesen

4A_144/2012: zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten

15. Januar 20178. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich anlässlich einer Streitigkeit zwischen einer Mandantin und ihrem Anwalt zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten: 3.2.2 Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Pflicht des Anwaltes, auf Verlangen detailliert Rechnung zu stellen, wobei die einzelnen Bemühungen … weiterlesen

4A_220/2012: vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags hier nicht abtretbar

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Das BGer erwähnt im vorliegenden Urteil, dass der Anspruch auf einen Vertragsabschluss, der sich aus einem Vorvertrag ergibt, jedenfalls hier nicht abtretbar ist: Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es beim Abschluss eines Architektur- oder Ingenieurvertrags regelmässig auf die Persönlichkeit des Kontrahenten ankommt, namentlich vorliegend, wo das Planungsteam, dem die Beschwerdeführerin angehörte, den vorvertraglichen Anspruch als Siegerin … weiterlesen

4A_89/2012: Rückforderung zuviel bezahlter Vorschüsse vom Anwalt: vertragliche Grundlage

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Rechtsnatur der Rückforderung wegen Schlechterfüllung gekürzten, im Voraus akonto bezahlten Honorars des Beauftragten (hier eines Anwalts; die Tatsache der Schlechterfüllung war nicht mehr strittig). Das BGer qualifiziert den Rückforderungsanspruch gleich wie das OGer ZH als Vorinstanz als vertraglichen Anspruch. Es geht von der bestehenden Rechtsprechung aus, wonach vertraglich vereinbarte, zuviel … weiterlesen

4A_740/2011: Durchführung des Regresses im internationalen Verhältnis; Aktivlegitimation des Regressberechtigten; Unterschieden zw. common law und civil law (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG … weiterlesen

4A_139/2011: Anstellung einer Lehrperson: (hier) Arbeitsvertrag, nicht Auftrag

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt im vorliegenden Fall das Vertragsverhältnis zwischenund einer Lehrperson als Arbeits- und nicht als Auftragsvertrag, obwohl die Lehrperson einen Teil ihrer Leistungen zu Hause erbringen konnte (Vorbereitung der Lektionen, Korrekturarbeiten usw.) und insofern keiner Präsenzpflicht unterstand: L’activité classique d’un enseignant, même salarié, s’accomplit en partie à domicile pour la préparation des cours et … weiterlesen