Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

INCOTERMS 2010 seit 1. Januar 2011 in Kraft: DAF, DES, DEQ und DDU gestrichen; DAP und DAT neu

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Auf den 1. Januar 2011 sind die neuen standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), die INCOTERMS 2010 (7. Revision), in Kraft getreten. Gestrichen wurden die Klauseln DAF (Delivered At Frontier) DES (Delivered Ex Ship) DEQ (Delivered Ex Quay) DDU (Delivered Duty Unpaid). Neu geschaffen wurden zwei Klauseln: DAP (Delivered At Place) DAT (Delivered At Terminal) Die Klauseln werden … weiterlesen

4A_504/2010: Rechtsmissbrauchsverbot (nemo auditur turpitudinem suam allegans)

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Ein Notar hatte in einem Grundstückkaufvertrag wissentlich und zu Unrecht beurkundet, ein Grundstück befinde sich vollständig in einer Bauzone. Er wurde in der Folge wegen Urkundenfälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkundung) gebüsst. Später konnte einige Einigung mit der Gemeinde gefunden werden, so dass das Grundstück dennoch bebaut werden konnte. In der Folge weigerte … weiterlesen

4A_551/2010: Grundlagenirrtum beim Hauskauf (mangelnde Wasserversorgung); Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die Anfechtung eines Grundstückkaufvertrags betr. ein bestimmtes Chalet wegen Grundlagenirrtums (OR 24 I 4). Die Käuferin beabsichtigte – mit Wissen des Verkäufers – den Kauf eines Chalets zu Wohnzwecken, nicht nur für gelegentliche Ferien. Ihr war zugesichert worden, das Chalet verfüge über eine eigene Quelle. Später stellte sich heraus, dass das Chalet … weiterlesen

4A_471/2010: Architekt als Totalunternehmer; Vergabe der Arbeiten im eigenen Namen

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer hatte einen Vertrag zwischen einem Architekten und einem Generalunternehmer zu qualifizieren. Die Bauarbeiten liess der Architekt durch den Generalunternehmer und einen Ingenieur ausführen; gegenüber dem Bauherrn trat allein er auf. Später entstand Streit zwischen dem Architekten und dem Generalunternehmer. Strittig war die Frage, ob der Generalunternehmer für offene Forderungen den Architekten oder den … weiterlesen

6B_586/2010: Veruntreuung einer geleasten Sache

15. Januar 20174. Januar 2011 von Juana Vasella

Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bundesgericht dazu Stellung, ob eine geleaste Sache das Tatobjekt einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Problematisch ist insoweit das Merkmal “fremd”, was nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.). Das Bundesgericht … weiterlesen

Kenneth Adams’ Blog zur Vertragsredaktion

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Kenneth Adams, der Autor von “A Manual of Style for Contract Drafting”, äussert sich in seinem sehr aufschlussreichen Blog regelmässig zu Themen der (englischsprachigen) Vertragsredaktion (der RSS-Feed des Blogs ist hier verfügbar). Ein jüngerer Beitrag betrifft z.B. die Frage, auf welche Weise in Confidentiality Agreements das Verbot zur Offenlegung vertraulicher Informationen auf Mitarbeiter der Beteiligten … weiterlesen

5A_225/2010: Verhältnis zwischen Schiedsvereinbarung und Rechtsöffnung; (nochmals) zur Verrechnung mit illiquider Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Nach ihrer Auflösung eines Markenlizenzvertrags betrieb die Markeninhaberin die Lizenznehmerin für eine Forderung auf Schadenersatz.Der Vertrag enthielt eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsverfahrens nach den WIPO Expedited Arbitration Rules mit Schiedsort in Genf. Die Lizenzgeberin betrieb die Lizenznehmerin in der Folge für eine Schadenersatzforderung. Die erstinstanzliche provisorische Rechtsöffnung wurde in der Folge durch das KGer FR … weiterlesen

4A_461/2010: Qualifikation als Arbeitsvertrag doppelrelevant; plausible Vorbringen vorerst ausreichend (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Gestützt auf eine als “Agenturvertrag” bezeichnete Vereinbarung klagte der “Agent”, der für das Vermitteln von Verträgen eine reine Provisionsvergütung bezog, am Gerichtsstand nach GestG 24 (Arbeitsrecht; ab 1.1.2011: ZPO 34) auf arbeitsrechtliche Ansprüche. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen wies die Klage zurück; der Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, so dass die Zuständigkeit nicht gegeben … weiterlesen

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Nach OR 12 ist eine gesetzlich — aber nicht vertraglich — für einen Vertrag vorgeschriebene Form auch für Änderungen erforderlich, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die dem Vertrag nicht widersprechen. Nach ZGB 779a untersteht ein Baurechtsvertrag dem Erfordernis der öffentlichen Beurkundung. Ob die Vereinbarung eines Baurechtszinses diesem Erfordernis ebenfalls untersteht, ist strittig. Mit der überwiegenden … weiterlesen

4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung entziehen, Bestand oder Höhe der Forderungen … weiterlesen