Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

BGH: Kundschaftsentschädigung u.U. auch für den Markenlizenznehmer

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Der deutsche BGH hat entschieden (29. April 2010, I ZR 3/09, Fall “JOOP!”), dass dem Lizenznehmer einer Markenlizenz bei Beendigung des Lizenzvertrags eine Entschädigung zustehen kann. Dies setzt voraus, dass der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist und diesem seinen Kundenstamm zu übertragen hat. Leitsätze: “a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des … weiterlesen

4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur “in engen Grenzen” (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt. Das BGer hatte diese Frage lediglich im … weiterlesen

4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

VVG 45 I sieht vor, dass ein Rechtsnachteil infolge Obliegenheitsverletzung nur bei Verschulden des Versicherungsnehmers eintreten darf. Diese Bestimmung ist zwingend. Da VVG 45 aber kein Kausalitätserfordernis statuiert, können die AVB eines Versicherers nach Ansicht des BGer gültig vorsehen, dassdie Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat.

4A_397/2010: Anforderungen an die Mahnung nach VVG 20 I

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Die Mahnung iSv VVG 20 muss dem Schuldner die Säumnisfolgen androhen. Es genügt nicht, wenn sich die Mahnung auf den Hinweis beschränkt “Andernfalls würde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Versicherungsschutz mehr gewähren (vergleichen Sie bitte den diesem Schreiben beigefügten Auszug aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag)”, unter Beilage eines Gesetzesauszugs. Es könne, wie … weiterlesen

4A_125/2010: Umfang des Formerfordernisses beim Zessionsvertrag; genügende Bestimmbarkeit der abgetretenen Teilforderungen bei Partialzession

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass bei einer Partialzession, bei welcher es zu einer Spaltung der Forderung kommt, die abgetretene Teilforderung nicht nur betragsmässig, sondern auch in Bezug auf den Gegenstand der Teilforderung genügend klar bestimmt bzw. bestimmbar sein muss. Die “International Football Hall of Champions” in Paris war ursprünglich von der Y und der Z errichtet worden. … weiterlesen

4A_210/2010: Längere strafrechtliche Verjährungsfrist (OR 60 II) bei Einstellung des Strafverfahrens bzw. Unterlassen eines Strafantrags; Reichweite der Verjährungseinrede (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einstellung darauf beruht, dass ein (objektives oder subjektives) Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Andernfalls bleibt … weiterlesen

4A_301/2010: Absichtliche Täuschung im Unternehmenskauf durch Verschweigen einer drohenden Klage

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Beim Verkauf eines Unternehmens hatte die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder drohe (in den Worten des BGer, dass “il n’existait aucune procédure en cours ou menaçant d’être intentée contre A. ou encore susceptible de l’être”). Sie verschwieg dabei, sowohl im Rahmen der Due Diligence als auch im Disclosure … weiterlesen

4A_313/2010: Duldungsvollmacht des Leiters einer Baustelle für die Bestellung eines Krans

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Bestellung eines Krans durch den Leiter einer Baustelle, der weder Organ noch Bevollmächtiger der Bauherrin ist, von einer Duldungsvollmacht gedeckt sein kann. Im vorliegenden Fall hatte es die Bauherrin geduldet, dass der Leiter als Koordinator der Bauarbeiten gegen aussen auftrat. Darin lag eine konkludente Vollmachtskundgabe iSv OR 33 III. … weiterlesen

4A_70/2010: Offengelassen, ob und allenfalls wie OR 23 ff. auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer lässt die Frage, ob die allgemein geltenden Vorschriften über Mängel des Vertragsschlusses (OR 23 ff.) auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind, oder ob für die Aufhebung einer normativen Bestimmung eines Sozialplans wegen Willensmangels strengere Voraussetzungen gelten, ausdrücklich offen. Im vorliegenden Fall fehlte es jedenfalls am Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum bzw. der Täuschung … weiterlesen

5a_313/2010: Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wirkt trotz OR 120 II erst bei gerichtlicher Bestätigung der Gegenforderung; solche Verrechnung daher keine taugliche Einwendung gegen def. Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, wird die definitive Rechtsöffnung nach SchKG 81 I erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Als Tilgung kommt nach der … weiterlesen