Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

BGE 144 III 411: Verarrestierung eines Grundstücks der Republik Usbekistan (amtl. Publ.)

7. März 2019 von Lukas Wiget

Im Sachverhalt, der dem vorliegenden, amtlich publizierten Urteil (BGE 144 III 411 = 5A_942/2017) zugrunde lag, versuchte die A Limited (Beschwerdeführerin) ein in der Schweiz gelegenes Grundstück der Republik Usbekistan mit Arrest belegen lassen, um sich eine Sicherheit für die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu verschaffen, der in Paris nach den Regeln der Kommission der Vereinten … weiterlesen

4A_291/2018: Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war bei der A. AG (Beschwerdeführerin) mit Arbeitsvertrag vom 9. September 2009 als Geschäftsführer angestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Gerichtsstandsvereinbarung: “Bei allfälligen Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeitgebers und/oder am Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf B. beim Kantonsgericht Obwalden Klage einreichte. Die Arbeitgeberin … weiterlesen

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Roland Bachmann

Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlicher … weiterlesen

8C_300/2018: Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid über Kostenfolgen

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

A. war beim Spital B. als Arztsekretärin mit besonderen Aufgaben angestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte das Spital das Arbeitsverhältnis. A. erhob dagegen Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern. Dieses stellte in einem Entscheid fest, dass die Kündigung des Spitals rechtswidrig war, verneinte jedoch einen Anspruch der A. auf eine Parteientschädigung. Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragte … weiterlesen

4A_527/2018: Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (amtl. Publ.)

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

Die X. SA, hat ihren Sitz in Opfikon im Kanton Zürich und betreibt Zweigniederlassungen in den Kantonen Luzern, Freiburg und St. Gallen. Z. war von der X. SA als Aussendienstmitarbeiter (“représentant” bzw. “account manager”) angestellt. Z. hatte seinen Wohnsitz in Conthey im Kanton Wallis und war für die Kundenbeziehungen im Kanton Wallis verantwortlich. Z. klagte wegen missbräuchlicher Kündigung gegen die X. SA … weiterlesen

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

7. November 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Die klagende Gesellschaft warf ihrem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gunsten oder zu Gunsten ihm nahestehender Dritter ohne geschäftsmässige Begründetheit überwiesen zu haben (E. A). Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. Es hielt … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG

25. Oktober 2018 von Michael Feit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat erklärt in einer Medienmitteilung vom 24. Oktober 2018, Ziel der Revision sei es, das 12. Kapitel IPRG insgesamt noch anwenderfreundlicher auszugestalten. Neu sollen beispielsweise … weiterlesen

5A_280/2018: Notfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung, die der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 8. Dezember 2017 Handelsgericht Zürich anhängig gemacht hatte. Das Handelsgericht setzte dem Beschwerdeführer eine einmalige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Nachdem der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht leistete, setzte das Handelsgericht dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist i.S.v. Art. 101 Abs. 3 … weiterlesen

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

8. Oktober 2018 von Martin Rauber

Die A. GmbH realisierte eine Mehrfamilienhaus-Siedlung, errichtete Stockwerkeigentum, verkaufte diverse Stockwerkeinheiten und schloss mit den Käufern gleichzeitig eine als “Generalunternehmervertrag” bezeichnete Vereinbarung ab. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft klagte vor Bezirksgericht Luzern gegen die A. GmbH auf Zahlung von CHF 678’992.70 zuzüglich Zins zwecks Bevorschussung der Kosten für die Behebung von Mängeln an gemeinschaftlichen Gebäudeteilen. Das Bezirksgericht hiess … weiterlesen

4A_142/2018 und 4F_18/2018: Passivlegitimation bei Entsendung innerhalb eines Konzerns; ohne Beschwerdeantwort keine Parteientschädigung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war seit 1976 bei der C. mit Sitz in Stockholm (schwedische Konzerngesellschaft) angestellt. Die B. GmbH (Beschwerdegegnerin) ist wie die schwedische C. eine Tochtergesellschaft der niederländischen D. Die D. ist wiederum einer US-amerikanischen Konzernmutter unterstellt. Die B. GmbH und A. unterzeichneten eine Vereinbarung (Transfer Letter), worauf der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1982 bei … weiterlesen