Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_673/2016: Zeugen können, müssen aber nicht von Verhandlungen augeschlossen werden

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht auf die Aussagen des Zeugen C. abstellen dürfen. Das Bezirksgericht habe den Zeugen bis zu dessen förmlichen Befragung nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen, weshalb Art. 171 Abs. 4 ZPO verletzt worden sei. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung von Bundesrecht (Urteil 4A_673/2016 vom 3. Juli 2017). … weiterlesen

8C_134/2018: Längere Absenzen sind mit Grundangabe im Arbeitszeugnis zu erwähnen; keine prozessuale Offenlegungspflicht bezüglich Interna (amtl. Publ.)

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 1. März 2014 als Gerichtsschreiberin beim Bundesverwaltungsgericht. Vom 30. April bis 1. Oktober 2014, 2. Juli bis 31. August 2015 sowie ab dem 12. November 2015 war sie wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit abwesend. Mit Schreiben vom 26. April 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, zur Arbeit zu erscheinen, da … weiterlesen

4A_340/2018: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (amtl. Publ.)

25. September 2018 von Martin Rauber

Die A. AG schloss mit der B. AG einen unbefristeten Servicevertrag ab, mit dem die A. AG an das selektive Werkstattnetz der B. AG für Motorfahrzeuge der Marke X angeschlossen wurde. Im Februar 2016 kündigte die B. AG den Servicevertrag per 28. Februar 2018. Nachdem die A. AG erfolglos versuchte, die B. AG um Fortsetzung der … weiterlesen

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

17. September 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, in welcher die Klägerin mittels Teilklage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Handelsgericht des Kantons Aargau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Berufung auf BGE 142 III 683 (die Zusammenfassung auf swissblawg finden Sie hier), die Klägerin habe mit … weiterlesen

5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

13. September 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob das Gericht im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren die Fälligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offenbar hatte die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren die Fälligkeit nicht ausdrücklich bestritten, sondern lediglich geltend gemacht, das Vorgehen der Gläubigerin sei rechtsmissbräuchlich. Die erste Instanz (Kreisgericht) hatte die Fälligkeit dennoch … weiterlesen

4A_125/2018: Keine Verletzung des Ordre public, wenn mit einem Schiedsspruch eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Erfolgsprämie zugesprochen wird

31. August 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Schiedsspruch, mit dem einer Schweizer Anwaltskanzlei (Beschwerdegegnerin) eine Erfolgsprämie gegen ihre frühere Klientin (Beschwerdeführerin) zugesprochen wurde. Die Parteien vereinbarten für die Vertretung in zwei Schiedsverfahren ein reduziertes Stundenhonorar und eine Erfolgsbeteiligung. Die Vereinbarung sah eine unterschiedliche Regelung bei Verfahrensabschluss … weiterlesen

4A_629/2017: rechtliches Gehör, Prüfungspflicht der Berufungsinstanz für ein reformatorisches Urteil (amtl. Publ.)

10. August 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete die Klage einer GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) auf Ausschluss einer Gesellschafterin (ebenfalls eine GmbH; nachfolgend Beschwerdegegnerin) aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 823 OR. Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht Zug hiess die Berufung der Beschwerdegegnerin gut und wies die Klage ab (E. B). Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht … weiterlesen

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

19. Juni 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht für die Beurteilung von Retentionsforderungen zuständig war. Das Schiedsgericht erklärte sich mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlicher Rechtsbegehren der Klägerin (und Beschwerdegegnerin). Das umfasste auch das Eventualbegehren, wonach der Klägerin die Aktien an der Gesellschaft X. Zug … weiterlesen

4A_443/2017: Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

Im Urteil 4A_443/2017 vom 30. April 2018 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess ausführlich darzulegen. Folgende Erwägungen seien an dieser Stelle als Zusammenfassung wörtlich zitiert: 2. Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem … weiterlesen

4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

16. Mai 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer nicht gegen den Zwischenentscheid, sondern erst gegen den Endentscheid erhobenen Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Die Beschwerdeführerin leitete im März 2016 ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (“DIS”) ein. Im Juni 2016 wurden die … weiterlesen