Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_636/2015: anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil erstmals zur Frage, nach welchen Verfahrensbestimmungen Ausweisungsbegehren in mietrechtlichen Angelegenheiten beurteilt werden müssen. Hintergrund war die Weigerung einer Mieterin, die Liegenschaft wie mündlich vereinbart am 31. Dezember 2012 zurückzugeben, woraufhin der Vermieter im März 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis auf den 1. Oktober 2013 kündigte. Mit Klage … weiterlesen

4A_619/2015: Novenschranke im kantonalen Berufungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Juni 2016 von Roland Bachmann

In einem Prozess über Forderungen aus Werkvertrag war zwischen den Parteien insbesondere umstritten, bis zu welchem Zeitpunkt im kantonalen Berufungsverfahren Noven vorgebracht werden können. Das Obergericht Appenzell A.Rh. wies eine Noveneingabe vom 7. April 2015 aus dem Recht, nachdem es mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2015 den Parteien mitgeteilt hatte, auf die Durchführung eines … weiterlesen

4A_342/2015: Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Schiedsgerichtsbarkeit: Kein zwingender Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_342/2015 vom 26. April 2016 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte, als es den Antrag der Klägerinnen abwies, nach Erhalt der Klageantwort weitere schriftliche Zeugenaussagen und ein Rechtsgutachten einreichen zu dürfen. Die Parteien einigten sich in einem internationalen Schiedsverfahren darauf, das Verfahren in … weiterlesen

4A_364/2015: Anwendbares Recht zur Frage der gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Mai 2016 von Roland Bachmann

Zwischen den Parteien war umstritten, ob in der Schweiz ein Urteil der Kaimaninseln anzuerkennen war. Die Auseinandersetzung drehte sich vor allem um die Frage, ob die beklagte Partei gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG gehörig geladen worden war. Die beklagte Partei war in Saudi-Arabien per Kurierpost und Publikation in einer lokalen Zeitung zur … weiterlesen

4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

Die Bestellerin/Klägerin erlitt zufolge Wasseraustritts einen Schaden an Gebäude und Inventar. In der Folge meldete sie den Schaden ihrer Gebäudeversicherung, welche jedoch die Deckung des Schadens ablehnte. Zur Begründung stellte sich diese auf den Standpunkt, dass der Schaden durch die Unternehmerin/Beklagte verursacht worden sei. In der Folge leitete die Bestellerin Klage auf Schadenersatz gegen die Unternehmerin ein. Gleichzeitig … weiterlesen

4A_270/2015: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

Gemäss dem zwischen der A. AG (Mieterin, Beschwerdeführerin) und der B. AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) geltenden Mietvertrag war das Mietverhältnis jeweils sechsmonatlich zum Voraus, frühestens auf den 30. September 2014 kündbar. Der Mieterin wurde jedoch eine Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre (bis zum 30. September 2019) eingeräumt. Im Juni 2014 klagte die Beschwerdeführerin … weiterlesen

4A_426/2015: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Berichtigungsentscheid / Bindung des Schiedsgerichts an die Erwägungen eines Rückweisungsentscheids

15. Januar 20176. Mai 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_426/2015 vom 11. April 2016 äusserte sich das Bundesgericht in einem Fall der internen Schiedsgerichtsbarkeit (i) zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Berichtigungsentscheid sowie (ii) zur Bindung des Schiedsgerichts an die Erwägungen eines Rückweisungsentscheids. Das Schiedsgericht erliess am 19. Februar 2014 einen ersten Schiedsspruch. Diesen hob das Bundesgericht mit Entscheid vom 4A_190/2014 vom 19. November 2014 … weiterlesen

4A_352/2015: Intervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Roland Bachmann

B. schloss einen Werkvertrag betreffend die Renovation seines Hauses mit der C. AG und der D. GmbH ab. Die beiden Unternehmungen vergaben die elektrischen Arbeiten an die A. GmbH (Beschwerdeführerin) als deren Subunternehmen. B. stellte ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die C. AG und die D. GmbH, dem stattgegeben wurde. Einige Zeit später klagte B. auf Schadenersatz gegen … weiterlesen

4D_62/2015: Unentgeltliche Rechtspflege; teilweise Aussichtslosigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. April 2016 von Roland Bachmann

Eine Genossenschaft klagte gegen A. (Beschwerdeführer), der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Das Gesuch wurde von den kantonalen Gerichten wegen “überwiegender” Aussichtslosigkeit abgelehnt. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A. ab (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016). Es stellte sich vor allem die Frage, wie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln ist, wenn die Gewinnaussichten des … weiterlesen

4A_325/2015: Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter der Bedingung einer Abtretungserklärung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) klagte beim Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG und machte Forderungen aus einem Personenschaden nach einem Verkehrsunfall geltend. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes. Das Bezirksgericht bewilligte das Gesuch unter der Bedingung, dass A. innert Frist eine Abtretungserklärung unterzeichnet, mit der er einen allfälligen Prozessgewinn (aber ohne Genugtuungsansprüche) aus … weiterlesen