Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_66/2012: altrechtliche Vereinbarungen über sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO; sachliche Zuständigkeit bei einfacher Streitgenossenschaft (Kanton ZH) (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war vor BGer strittig, nach welchem Recht (intertemporal) die nach altem Zürcher Prozessrecht zulässige sachliche Prorogation des BezGer ZH zu beurteilen ist. Zuerst war das BezGer auf die Klage nicht eingetreten, weil Vereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO nicht mehr gültig geschlossen werden können. Danach trat aber auch das HGer … weiterlesen

5A_9/2012: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach neuem Recht (ZPO 405 I): Bestätigung der Rechtsprechung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert einen Entscheid des KGer ZG in einem Scheidungsverfahren, in dem das KGer eine Expertise zur Bewertung von Beteiligungen angeordnet und dafür einen Kostenvorschuss von CHF 120’000 verlangt hatte. Gegen den Vorschuss und die Person der Expertin gelangte die Ehefrau ans BGer. In der Sache dreht sich der Streit um die übergangsrechtliche Anwendung der … weiterlesen

4A_685/2011: gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Kadermitarbeiters bei Einbehalt von Bonuszahlungen

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das KGer SH hatte die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers (OR 337) geschützt, weil dieser als Geschäftsführer einer AG heimlich (ohne Einverständnis der Arbeitgeberin) mit sich selbst einen zweiten Arbeitsvertrag abgeschlossen und dadurch ein zweites Gehalt bezogen hatte; und Bonuszahlungen eines Lieferanten, die der Arbeitgeberin zugestanden hätten, für sich behalten hatte. Das OGer hatte die Beurteilung des ersten Punkts … weiterlesen

5A_59/2012: Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache nicht revisionsfähig (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das OGer hatte ein Revisionsgesuch der Abweisung einer Beschwerde gegen eine Arresteinsprache (SchKG 278) abgewiesen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer ans BGer. Vor BGer war strittig, ob die Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache überhaupt revisionsfähig war. Das BGer verneint diese Frage. Zweck der Revision i.S.v. ZPO 328 ff. ist es, materiell rechtskräftige Gerichtsentscheide bei Vorliegen bestimmter Revisionsgründe … weiterlesen

5A_109/2012: Befangenheit in politischen Fällen; qualifizierte Betroffenheit

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Auslegung von ZPO 47 (Ausstandsgründe) und betont dabei, dass keine Gerichtsperson losgelöst von der sozialen Wirklichkeit urteilen könne und dass keine Gerichtsperson jemals restlos frei von Einflüssen wie den gesellschaftlichen Sitten, Gewohnheiten, Werturteilen, der öffentlichen Meinung oder bestimmten politischen Ereignissen u.Ä. sein werde. Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Interesse sei hinzunehmen, wo ein … weiterlesen

4A_14/2012: Ablehnungsentscheid des juge d’appui nicht anfechtbar vor Bundesgericht

15. Januar 201710. Juni 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Ablehnungsentscheid des Richters am Sitz des Schiedsgerichts (gemeinhin juge d’appui genannt) nach Artikel 180 Abs. 3 IPRG vor Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Ablehnungsentscheid des juge d’appui endgültig ist und nicht mehr angefochten … weiterlesen

4A_412/2011: Deadlock bei Zweimann-AG; gerichtliche Einsetzung einer Revisionsstelle statt Auflösung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juni 2012 von David Vasella

Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Präsidenten des HGer SG in einem Auflösungsverfahren (OR 731b) betr. eine AG ohne Revisionsstelle (und ohne opting out) auf: Das HGer hatte die Auflösung angeordnet, weil das Fehlen der Revisionsstelle (ein Mangel iSv OR 731b) nicht behoben werden könne; beide Aktionäre hielten je 50% (Deadlock) und schienen von einer Einigung denkbar … weiterlesen

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft

15. Januar 201729. Mai 2012 von Michael Feit

Die revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie findet Anwendung auf Schiedsverfahren, bei denen die Einleitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Secretariat of the Arbitration Court eingereicht worden ist (Art. 1.3). Hier eine Auswahl der wesentlichsten Änderungen: Als Schiedsinstitution haben die Handelskammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Neuenburg und Zürich den … weiterlesen

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2012 von David Vasella

Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke “ICEWATCH” in Klasse 14 angemeldet hatte, hatte Swatch AG Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. In der Folge hatten sich die Parteien in einer Abgrenzungsvereinbarung darüber verständigt, dass TKS die Wortmarke weltweit stets nur auf zwei Zeilen “ICE / WATCH” oder — bei Produktbeschreibungen — mit Bindestrich “ICE-WATCH” … weiterlesen

4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte

15. Januar 201718. Mai 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines Schiedsspruchs ab. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen … weiterlesen