Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

2C_187/2011: Berechtigte Streichung eines Anwalts aus dem Register nach Verurteilung wegen Verleumdung u.a. Delikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die Streichung eines Anwalts aus dem Anwaltsregister nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infolge einer Verurteilung wegen Verleumdung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und falscher Anschuldigung. Die kantonale Aufsichtsbehörde geniesst grosses Ermessen bei der Frage, ob eine Handlung, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führte, mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren … weiterlesen

5A_233/2011: Verzicht auf Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren; Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_233/2011 vom 5. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in dem Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Entscheid, auf eine Einigungsverhandlung im Ehescheidungsverfahren (vgl. Art. 291 ZPO) zu verzichten, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. … weiterlesen

4A_254/2011: Schiedsspruch oder Schiedsgutachten?

15. Januar 20173. August 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_254/2011 vom 5. Juli 2011 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Binnenschiedsspruch nicht ein. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die Parteien nicht im Voraus auf ein Rechtsmittel gegen einen Binnenschiedsspruch verzichten können (E. 3.1). Folglich erachtete es die in der Schiedsvereinbarung enthaltene gegenteilige Abrede (“Les parties s’engagent à se conformer à … weiterlesen

2C_418/2011: ungebührlicher Inhalt einer Rechtsschrift

15. Januar 201721. Juli 2011 von Juana Vasella

In seinem Blog “iuswanze” berichtet Thomas Hugi Yar über das Urteil 2C_418/2011 vom 12. Juli 2011, mit dem das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht eintrat, weil die beiden von ihm eingereichten Rechtsschriften “ungebührlichen Inhalts” waren. Eine Rechtsschrift ist ungebührlich im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG: 2.2 […] wenn sie den durch die guten … weiterlesen

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2011 von Juana Vasella

Bisher wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie geklärt, ob die Klage auf Leistung aus einem Erbteilungsvertrag im Allgemeinen bzw. ob die Einklagung einer in einem Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Soulte) im Besonderen eine erbrechtliche Angelegenheit darstellt. In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war diese Rechtsfrage zu entscheiden: Es besteht … weiterlesen

4A_617/2010: Verfahrensmangel iSv IPRG 190 sofort zu rügen

15. Januar 201715. Juli 2011 von David Vasella

Die Rüge eines Verfahrensmangels iSv IPRG 190 II muss rechtzeitigt erfolgen. Wer einen solchen Mangel bemerkt, muss die entsprechende Rüge rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringen, dh alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Mangel zu beseitigen. Das BGer bekräftigt dies im vorliegenden Schiedsverfahren. Beide Parteien hatten ein technisches Gutachten anfertigen lassen. Die spätere Beschwerdeführerin hatte abgewartet, wie … weiterlesen

4A_178/20111: Nespresso vs. Denner – weiter geht´s („What else?“)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Im Streit um die Formmarke von Kaffeekapseln zwischen Nespresso und Denner kam das Bundesgericht in dem Massnahmeentscheid 4A_178/20111 vom 28. Juni 2011 zu dem Schluss, dass das Handelsgericht St. Gallen bei seinem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen das rechtliche Gehör verletzt habe. Aus diesem Grund wird die Streitsache zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht … weiterlesen

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind. Der Kläger hat nicht die Verkäufer eingeklagt, die es vielmehr ihm überlassen haben, die im Zusammenhang mit … weiterlesen

Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat auf seiner Webseite ein Informationsangebot zu den Neuerungen bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachensachen geschaffen. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) beinhaltet wesentliche Neuerungen, insbesondere auch im Bereich des Schlichtungsverfahrens. Diese Änderungen betreffen vor allem die Schlichtungsbehörden in Mietsachen. Das Angebot umfasst Informationen … weiterlesen

4A_166/2011: Prozessführung in guten Treuen; willkürliche Kostenverlegung (HGer ZH)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer hebt ein Urteil des HGer ZH als willkürlich auf: Die Beschwerdeführerinnen hatten ein vorsorgliches Verbot verlangt, weil die Beschwerdegegnerin in der vorprozessualen Korrespondenz den Eindruck erweckt hatte, patentverletzende Handlungen begehen zu wollen. (Erst) in der Duplik hatte sie die zuvor beharrlich verweigerte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Gesuch war daraufhin abgewiesen worden. Hier hätte die … weiterlesen