Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung von 2006, wonach eine Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180 zulässig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädigung) wurde keine Abkehr von dieser Rechtsprechung beabsichtigt. Ein Reglement des Kantons VD, das Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180/Std. vorsieht, ist deshalb insofern zulässig. Auch … weiterlesen

4A_640/2010: Schiedsklausel in Form einer Verweisung auf FIFA-Statuten erneut geschützt

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt erneut seine (Schiedsvereinbarungen im Sport mit “einem gewissen Wohlwollen” gegenüberstehende) Rechtsprechung, globale Verweisungen auf eine in Verbandsstatuten enthaltene Schiedsklausel als gültig zu betrachten (vgl. bereits 4A_460/2008 E. 6.2).Strittig war die Zuständigkeit des TAS, die sich aus der Anwendung der FIFA-Statuten ergeben konnte. Artikel 11.7 der Statuten der Cyprus Football Association (CFA) sieht … weiterlesen

5A_111/2011: Haftung des Willensvollstreckers für Unterlassung; Mitverschulden der Erben

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Urteil vom 20. April 2011 (5A_111/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Haftung von Willensvollstreckern. Der Beschwerdeführer, ein von seinem Amt als Willensvollstrecker zurückgetretener Rechtsanwalt, beantragte die Abweisung der Schadensersatzforderung der Beschwerdegegner, der gesetzlichen Erben. Mit der Forderung soll abgegolten werden, dass er es als Willensvollstrecker unterlassen habe, von der ehemaligen Arbeitgeberin des Erblassers … weiterlesen

5A_883/2010 + 5A_887/2010: (Nicht) anfechtbarer Entscheid; Erbteilung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses, in dem zwei Beschwerden gegen die vorinstanzliche Abweisung verschiedener Begehren auf Ausgleichung von lebzeitigen Zuwendungen und Zuweisung bestimmter Vermögenswerte eingebracht worden waren, hatte das Bundesgericht im Urteil vom 18. April 2011 (vereinigte Verfahren 5A_883/2010 und 5A_887/2010) zu klären, wann ein anfechtbarer Entscheid gemäss Art. 90 ff. BGG vorliegt. Das Bundesgericht weist … weiterlesen

5A_828/2010: Zivilweg für nachbarrechtliche Abwehransprüche trotz § 229 f. PBG/ZH

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer beschäftigt sich im vorliegenden Urteil mit dem sog. Hammerschlags- und Leiterrecht des zürcherischen Baurechts (§ 229 f. PBG/ZH), d.h. dem Recht, für Bauarbeiten das Nachbargrundstück in einem bestimmten Ausmass und einem bestimmten Verfahren in Anspruch zu nehmen. Der einschlägigen Regelung kann nicht entnommen werden, dass zur Beurteilung nachbarrechtlicher Abwehransprüche des durch die Bauarbeiten … weiterlesen

4A_578/2010: HRegV 165 II verfassungskonform; einzige kantonale Instanz für Beschwerden gegen HR-Entscheide

15. Januar 201723. Mai 2011 von David Vasella

Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich hatte in einer Weisung von 2009 zur neuen HRegV festgehalten, HRegV 165 (einzige kantonale Gerichtsinstanz gegen Verfügungen der Handelsregisterämter) sei verfassungswidrig, da OR 929 I dem Bundesrat nicht die Kompetenz für die Gestaltung des innerkantonalen Instanzenzugs in Handelsregistersachen verleihe. Für rechtsanwendende Behörden sei HRegV 165 II … weiterlesen

5A_875/2010: Entschädigung für Miteigentumeigentumsanteil; Passivlegitimation der Erbengemeinschaft

15. Januar 201723. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat Urteil vom 11. April 2011 (5A_875/2010) die Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis gutgeheissen, das an Stelle der eingeklagten Erbengemeinschaft zwei ihrer Mitglieder verurteilt hatte, einem Dritten eine Entschädigung für den Minderwert seines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zu leisten. Der Erblasser und frühere Miteigentümer hatte seinen Anteil in einem Umfang genutzt, … weiterlesen

Inkrafttreten des PAG und Betriebsaufnahme des PatG

15. Januar 201719. Mai 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, das Patentanwaltsgesetz (PAG) und die Patentanwaltsverordnung (PAV) zum den 1. Juli 2011 in Kraft zu setzen. Damit wird die bislang in der Schweiz nicht geschützten Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“ reglementiert. Vor Aufnahme der Berufstätigkeit unter diesem Titel muss man sich in einem neuen Patentanwaltsregister eintragen lassen und die geforderte Berufsqualifikation (Bestehend … weiterlesen

5A_882/2010: Schuldneranweisung durch subrogierende Gemeinwesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_882/2010 vom 16. März 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Umfang der in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Legalzession von Unterhaltansprüchen von Kindern. Es hatte zu klären, ob nicht nur die Unterhaltsberechtigten die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB verlangen können, sondern auch das bevorschussende und in … weiterlesen

“What else?”: Zusammenfassung der “Nespresso vs. Denner”-Verfahren

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Die Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Zürich (hawi.uzh) hat die beiden St. Galler Verfahren betreffend superprovisorische Massnahmen (HG.2011.10-HGP vom 10. Januar 2011) und vorsorgliche Massnahmen (HG.2011.10-HGP vom 4. März 2011) in Sachen “Nestlé vs. Denner” in einem Beitrag vom 5. Mai 2011 zusammengefasst. Die Nestlé Nespresso AG, Gesuchstellerin zusammen mit der Société des Produits … weiterlesen