Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Zeitschrift „Plädoyer“ hat zwei Internet-Foren zum Austausch von praktischen Erfahrungen mit den neuen Prozessordnungen lanciert. Darin sollen “konkrete Fragestellungen aus dem Berufsalltag” diskutiert werden. Die Beiträge können auch anonym verfasst werden. Es besteht jeweils ein eidgenössisches Forum zur ZPO und ein Forum zur StPO sowie einzelne kantonale Foren.
Das BGer qualifiziert folgende Klausel in einer Schiedsvereinbarung als wirksamen Verzicht auf ein Rechtsmittel iSv IPRG 192: ” The parties expressly agree to waive their rights to a) challenge any détermination(s) or award(s) by the Arbitrator through set aside proceedings or any other proceedings; b) oppose enforcement of the Arbitrator’s détermination(s) or award(s) in any jurisdiction.” Das … weiterlesen
Der Beschwerdeführer hatte vor dem Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung einer Genugtuung geklagt. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage der Haftung beschränkt. Die Klage wurde abgewiesen. Vor OGer AG stellte der Beschwerdeführer das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner für den Schaden haften, und das Verfahren sei auf die Frage der Haftung … weiterlesen
Ein Anwalt (Anwalt 1) vertrat in einem Scheidungsverfahren die Ehefrau vertreten. Der gegnerische Ehemann hatte einen Privatdetektiv mit Abklärungen betr. seine Ehefrau beauftragt. Zwischen dem Ehemann und dem Privatdetektiv entbrannte daraufhin ein Streit über die Honorarforderung des Detektivs. In diesem Honorarstreit vertrat Anwalt 2, ein Kanzleikollege des Anwalts 1, den Detektiv gegen den Ehemann. Das … weiterlesen
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten veröffentlicht, der einen Vergleich des zweiten Halbjahres 2009 sowie des ersten und zweiten Halbjahres 2010 ermöglicht. Der Bericht kann in Form von Tabellen und Grafiken abgerufen werden.
Die Parteistellung in einem Massnahmeverfahren, das zu einem Verbot bestimmter Vermögensdispositionen führt, folgt nicht die Legitimation, ein Konkurserkenntnis infolge einer Übrschuldungsanzeige weiterzuziehen. Das BGer hält fest, dass das Dispositiv des Massnahmeentscheids vorliegend nicht untersagt hatte, eine Überschuldungsanzeige iSv OR 725 zu machen. Auch liege in dieser Anzeige keine verbotene Vermögensdisposition: “[…] fliesst die Pflicht zur … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein italienisches Gericht hatte eine im Tessin ansässige Schuldnerin zur Zahlung eines Geldbetrages an die italienische Gläubigerin … weiterlesen
Das BGer hat festgehalten, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Zürcher Handelsrichter nach GOG/ZH § 36 III mit KV/ZH 40 I unvereinbar sind. Die Einschränkung, dass als Handelsrichter nur wählbar ist, “wer in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat”, ist damit (kantons-)verfassungswidrig: … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer ZH gut. Strittig war der Nachweis der Zustellung des zu vollstreckenden ausländischen Urteils (LugÜ 47 Ziff. 1) gegen eine juristische Person, wobei sich hier (das zu vollstreckende Urteil stammt aus Deutschland) sowohl die Wirksamkeit der Zustellung als auch deren Nachweis nach dem Haager Zustellungsübereinkommen HZÜ65 … weiterlesen
Das BGer qualifiziert Regressansprüche der Privat- und Sozialversicherer gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen insgesamt als öffentlich-rechtliche Ansprüche, so dass die Vorinstanz, das KGer NE, seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte: “Or les droits de recours, dont bénéficient les assurances privées ou sociales, contre des institutions de prévoyance enveloppantes doivent être qualifiés entièrement de conflits de droit public, … weiterlesen