Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_577/2011: keine Beschwerde vor BGer gegen die Verweigerung superprovisorischer Massnahmen (amt. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die bestehende Rechtsprechung, dass der Entscheid über ein Begehren um superprovisorischen Rechtsschutz nicht direkt beim BGer angefochten werden kann. Zuvor ist das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmerichter nach ZPO 261 ff. zu durchlaufen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Gesuchs. Dies vertritt auch die wohl herrschende Lehre zur ZPO. Neben der … weiterlesen

Anwaltsgeheimnis: neue Regelungen in Bundesgesetzen

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat will den Umfang des Anwaltsgeheimnisses in den Verfahrensgesetzen des Bundes, entsprechend den Vorschriften in den beiden — seit dem 1. Januar 2011 geltenden — Prozessordnungen, ausdrücklich regeln und harmonisieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf … weiterlesen

4A_103/2011: Reichweite einer Schiedsabrede

15. Januar 201723. Oktober 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_103/2011 vom 20. September 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) zu Recht folgerte, dass die in einem Lizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auch Kaufverträge zwischen den Parteien umfassen würde. Ein Boxverband und ein Sportartikelhersteller schlossen Ende 2005 einen Lizenzvertrag ab, der folgende Schiedsklausel enthielt: Should a … weiterlesen

ZJS: Einführung ins (deutsche) Schiedsverfahrensrecht

15. Januar 201720. Oktober 2011 von Juana Vasella

In der neuesten Ausgabe der “Zeitschrift für das Juristische Studium” gibt Diana Bechte eine “Einführung in das Schiedsverfahrensrecht” (ZJS 4–5/2001, S. 307 ff.). Der Beitrag vermittelt zwar einen Überblick über das deutsche Schiedsverfahrensrecht, kann aber auch für den Schweizer Juristen — insbesondere für den Praktiker mit grenzüberschreitendem Tätigkeitsgebiet — von Interesse sein.

6B_74/2011: Schweizerische Gerichtsbarkeit und rechtshängige Zivilforderung

15. Januar 201728. September 2011 von Juana Vasella

Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September 2011. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in dem zweiten Punkt gut, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Hinblick auf die schweizerische Gerichtsbarkeit in internationalen Sachverhalten (Art. 3 Abs. 1 und 8 … weiterlesen

4A_222/2011: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid verspätet eingereicht

15. Januar 201715. September 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_222/2011 vom 22. August 2011 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit dem Argument nicht ein, der Gesuchsteller habe sein Gesuch verspätet eingereicht. Revisionsgrund bildete Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der bei internationalen Schiedsverfahren analog Anwendung findet (vgl. E. 1). Gemäss dieser … weiterlesen

Revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer veröffentlicht

15. Januar 201714. September 2011 von Michael Feit

Nach mehr als zweieinhalb Jahren der Überarbeitung veröffentlichte der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer diese Woche die mit grosser Spannung erwartete revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

1B_397/2011: Anwaltliche Berufspflichten; standeswidrige Ferien

15. Januar 20179. September 2011 von Juana Vasella

In seinem Blog “strafprozess.ch” macht Konrad Jeker auf einen bundesgerichtlichen Entscheid aufmerksam, in der ein Anwalt wegen “standeswidriger Ferien” gerügt wird (Urteil 1B_397/2011 vom 29. August 2011). Der Strafverteidiger hatte an seine Beschwerde folgende “Schlusserklärung” angefügt: “Ich ersuche, den Eingang der Beschwerde erst nach dem 31.08.2011 schriftlich zu bestätigen, aber möglichst rasch zu entscheiden. Bitte … weiterlesen

4A_162/2011: Kein Anspruch auf nachträgliche Durchführung einer zweiten mündlichen Schiedsverhandlung und Zeugeneinvernahme

15. Januar 20178. September 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4_162/2011 vom 20. Juli 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde des gekündigten Cheftrainers der jamaikanischen Nationalmannschaft gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 2. Februar 2011 ab. Der Beschwerdeführer rügte mitunter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch … weiterlesen

5A_429/2011: (Zulässige) Auswechslung der Gerichtspräsidentin; rechtliches Gehör und verfassungsmässiger Richter

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 5A_429/2011 vom 9. August 2011 hat sich das Bundesgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Auswechslung einer Gerichtspräsidentin während eines hängigen Zivilprozesses oder allenfalls ab einem bestimmten Verfahrensstadium die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) oder den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Beschwerdeführerin, die … weiterlesen