Zwangsvollstreckung - swissblawg

BR: Inkraftsetzung neuer Bestimmungen im SchKG und IPRG per 1.1.2019

14. September 2018 von Lukas Wiget

Gemäss Medienmitteilungen des Bundesrates werden per 1. Januar 2019 verschiedene neue Bestimmungen mit Relevanz für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht in Kraft gesetzt: Einerseits wird die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz vereinfacht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 entsprechende Änderungen des IPRG auf den 1. Januar 2019 in Kraft … weiterlesen

5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

13. September 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob das Gericht im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren die Fälligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offenbar hatte die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren die Fälligkeit nicht ausdrücklich bestritten, sondern lediglich geltend gemacht, das Vorgehen der Gläubigerin sei rechtsmissbräuchlich. Die erste Instanz (Kreisgericht) hatte die Fälligkeit dennoch … weiterlesen

5A_727/2017, 5A_728/2017: Festlegung der Kompetenzen des mit der Auflösung und Liquidation eines Gemeinschaftsverhältnisses beauftragten Verwalters (amtl. Publ.; frz.)

6. August 2018 von Lukas Wiget

Der vorliegende Entscheid, dem eine Verfahrensvereinigung voran ging, dreht sich im Kern um die Frage, wer befugt ist, die Kompetenzen des Verwalters im Rahmen der Besonderen Verwertungsverfahren (Art. 132 SchKG) zu definieren. Das Betreibungsamt hatte entschieden, dass der Verwalter befugt sei, eine Teilungsvereinbarung anstelle der Schuldnerin zu unterzeichnen. Die Schuldnerin (Beschwerdeführerin) rügte in diesem Zusammenhang … weiterlesen

BR: Keine einfache Lösung zur Verbesserung von Betreibungsauskünften

20. Juli 2018 von Lukas Wiget

Schuldbetreibungen werden bekanntlich nur im Register desjenigen Betreibungsamtes vermerkt, welches die Betreibung durchführt. Daher sind Betreibungsauskünfte nur beschränkt aussagekräftig. Der Bundesrat war vom Parlament beauftragt worden, zu prüfen, wie die Aussagekraft von Betreibungsauskünften verbessert werden könnte (Postulat 12.3957: “Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben”). Der Bundesrat hat nun am 4. Juli 2018 einen Bericht dazu verabschiedet. … weiterlesen

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

27. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit den Kompetenzen und mit der Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines ordentlichen Nachlassvertrages zu befassen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: B.B. wurde 2015 die Nachlassstundung bewilligt. Am 14. Juni 2016 wurden der ordentliche Nachlassvertrag zwischen B.B. und den Gläubigern (Dividendenvergleich von 6 % und Stundungsfrist von 3 Jahren) … weiterlesen

5A_391/2017: Parteientschädigung unabhängig von der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung (amtl. Publ.)

26. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob bei der Festlegung der Parteientschädigung bei Beizug einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) ausserhalb der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 118 ZPO auf die Notwendigkeit der Vertretung abgestellt werden darf. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin hatte um provisorische … weiterlesen

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern gestützt auf einen Gerichtsentscheid betreffend Kindesunterhalt definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 2010 hatte das Kantonsgericht Nidwalden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und damalige Klägerin / heutige Beschwerdeführerin) gegen B. (Mutter von … weiterlesen

5A_671/2017: Geltendmachung eines Pfandrechts an mit Arrest belegter Sache (amtl. Publ.; frz.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche Anforderungen die Erklärung des Dritten, der ein Pfandrecht an einem verarrestierten Gegenstand geltend machen will, erfüllen muss, damit der Anspruch des Dritten vorgemerkt respektive den Parteien angezeigt werden kann (Art. 106 Abs. 1 SchKG). Das Bundesgericht erwog, dass das … weiterlesen

BR: Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) in die Vernehmlassung geschickt

12. April 2018 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 11. April 2018 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 eine Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. Juli 2018. Vorgesehen ist u.a.: Die Protokollierung des Rückzugs einer Betreibung durch das zuständige Betreibungsamt soll künftig kostenlos sein Erhöhung der maximalen Gerichtskosten in … weiterlesen

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

27. März 2018 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) publiziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wurden, soweit ersichtlich, lediglich geringfügige Ergänzungen vorgenommen (Art. 169 … weiterlesen