Elektronischer Verkehr mit Behörden: Zivil- & Strafverfahren sowie SchKG-Sachen per 1.1.2011 / Änderung SchKG-Gebührenverordnung

In Ziv­il- und Strafver­fahren sowie in Schuld­be­trei­bungs- und Konkursver­fahren wer­den die Behör­den ab näch­stem Jahr Eingaben auch in elek­tro­n­is­ch­er Form ent­ge­gen­nehmen und behan­deln. Der Bun­desrat hat kür­zlich die Über­mit­tlungsverord­nung, die die Modal­itäten des elek­tro­n­is­chen Verkehrs regelt, auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft geset­zt. Die Über­mit­tlungsverord­nung bes­timmt u.a., dass Eingaben an eine Behörde sowie die … weit­er­lesen

SchKG / Betreibungs- und Konkursstatistik: Deutlicher Zuwachs der Konkurseröffnungen 2009

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) ori­en­tierte heute in ein­er Medi­en­mit­teilung über die Betrei­bungs- und Konkurssta­tis­tik für das Jahr 2009. In 2009 verze­ich­nete das BFS 11’600 Konkurs­eröff­nun­gen gegen juris­tis­che und natür­liche Per­so­n­en (+8% ggü. Vor­jahr). Um 4% zugenom­men hat gle­ichzeit­ig auch die Zahl der ordentlichen und sum­marischen Konkurs­erledi­gun­gen. Die daraus ent­stande­nen Ver­luste dage­gen fie­len um 12 Prozent … weit­er­lesen

5A_758/2008: Paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

 In einem weit­eren “Swis­­sair-Entscheid” hat das Bun­des­gericht (5A_758/2008 vom 24. Feb­ru­ar 2010; zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen) kür­zlich fest­ge­hal­ten, dass (zumin­d­est bei mark­t­preisüblichen Zinssätzen, Erw. 5) Zin­szahlun­gen beim Dar­lehen grund­sät­zlich nicht mit­tels Absichtspau­liana (Art. 288 SchKG) anfecht­bar sind. Das Bun­des­gericht verneinte (anders als das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich, Erw. 4) bzgl. der ange­focht­e­nen Zin­szahlung das Vor­liegen des … weit­er­lesen

Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

Die Vorschläge zur erle­ichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehm­las­sung mehrheitlich begrüsst wor­den.  Der Bun­desrat hat am Mittwoch von den Vernehm­las­sungsergeb­nis­sen Ken­nt­nis genom­men und das EJPD beauf­tragt, eine Botschaft für eine Teil­re­vi­sion des SchKG auszuar­beit­en.  Trotz Kri­tik hält der Bun­desrat an seinem Vorschlag fest, dass bei ein­er Betrieb­süber­nahme in Zukun­ft die Arbeitsverträge nicht mehr … weit­er­lesen

5A_530/2008: Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

In einem gestern veröf­fentlicht­en, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid (5A_530/2008 vom 22. Okto­ber 2009) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Voll­streck­bar­erk­lärung von aus­ländis­chen vor­sor­glichen Mass­nah­men (Art. 31 LugÜ). Das Bun­des­gericht hielt zunächst mit Blick auf die zuläs­si­gen Beschw­erde­gründe fest, dass es sich (in Analo­gie zur Recht­söff­nung, siehe BGE 133 III 399) recht­fer­tige, gegen das selb­ständi­ge … weit­er­lesen

5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)

Wenn ein betreiben­der Gläu­biger behauptet, ein bes­timmter Ver­mö­gens­ge­gen­stand ste­he im Eigen­tum des Schuld­ners, ist dieser gegebe­nen­falls nachzupfän­den (SchKG 115 III), wobei die Regeln der Pfän­dung auch für die Nach­pfän­dung gel­ten. Strit­tig war im vor­liegen­den Fall, ob das Betrei­bungsamt den beschw­erde­führen­den Schuld­ner nach SchKG 91 VI bei Straf­folge auf seine Pflicht aufmerk­sam machen durfte, Auskun­ft über … weit­er­lesen

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen beabsichtigt

Der Bun­desrat unter­stützt in ein­er Stel­lung­nahme die von der RK‑N vorgeschla­gene Revi­sion des SchKG, mit welch­er Forderun­gen von Arbeit­nehmern im Konkurs nur noch bis zum Betrag des nach oblig­a­torisch­er Unfal­lver­sicherung max­i­mal ver­sicherten Jahresver­di­en­stes in der ersten Klasse priv­i­legiert sein sollen (Medi­en­mit­teilung): “[…] exzes­sive Löhne sollen der Priv­i­legierung, welche primär den wirtschaftlich abhängi­gen Arbeit­nehmer im Auge … weit­er­lesen

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

In einem kür­zlichen Urteil (2C_276/2009, vom 22. Sep­tem­ber 2009, jet­zt BGE 136 II 43) beurteilte das Bun­des­gericht den The­menkom­plex uner­laubte Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen sowie unbe­wil­ligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation. Geht eine Gesellschaft sowohl ein­er bewil­li­gungspflichti­gen als auch ein­er finanz­mark­trechtlich unbe­den­klichen Aktiv­ität nach, ist nur der bewil­li­gungspflichtige Teil zu liq­ui­dieren, falls (i) dies tech­nisch möglich … weit­er­lesen

5D_62/2009: Keine definitive Rechtsöffnung für rückwirkende Unterhaltsbeiträge

Das Bun­des­gericht schützte in einem nicht zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid eine sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde im Rah­men ein­er defin­i­tiv­en Recht­söff­nung (5D_62/2009; Urteil vom 7. Okto­ber 2009). Der ange­focht­ene Entscheid (mit dem die Erteilung der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung bestätigt wurde) ste­he im Wider­spruch zu BGE 135 III 315 (vom 10. Feb­ru­ar 2009) und sei offen­sichtlich unhalt­bar (Ver­stoss gegen … weit­er­lesen

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

Im Rah­men ein­er Arrestein­sprache äusserte sich das BGer kür­zlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009) zum „Durch­griff im Arrestver­fahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Ein­sprachev­er­fahren nicht über die rechtliche Zuge­hörigkeit der Arresto­b­jek­te zum Schuld­nerver­mö­gen entsch­ieden werde, son­dern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhan­den­sein von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die dem Arrestschuld­ner gehören, als glaub­haft gemacht … weit­er­lesen