Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_287/2009: Paulianische Klage auf Wertersatz reicht für Fristwahrung iSv SchKG 292 Ziff. 2 auch betr. Realersatz (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Die Klägerin hatte in einer Absichtspauliana (SchKG 288) im Januar 2007 den Verkauf zweier Grundstücke angefochten und die Zahlung von rund CHF 420’000 verlangt. Später, im Dezember 2007, hatte sie ihr Klagebegehren dahingehend geändert, es sei festzustellen, dass die betreffenden Grundstücke zur Verwertung herangezogen werden können und der Konkursmasse zurückzugeben seien; allenfalls sei Erwerberin der … weiterlesen

5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit der Immunität einer internationalen Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

Ende 2009 hatte der Arrestrichter Basel-Stadt auf Begehren zweier Finanzgesellschaften (NML Capital Ltd. und EM Limited, beide mit Sitz auf den Cayman Islands) gestützt auf zwei Urteile des Southern District Court NY zwei Arrestbefehle gegen den Staat Argentinien in der Höhe von CHF 290 Mio. und CHF 741 Mio. erlassen. Verarrestiert wurden die bei der … weiterlesen

5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, “ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts auswirkt.” Die Frage betrifft SchKG 53, wonach die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt wird, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz (i) nach der Pfändungsankündigung oder (ii) der Zustellung der Konkursandrohung oder (iii) des Zahlungsbefehls zur Wechselbetreibung … weiterlesen

5A_277/2010: Konkurshinderungsgründe von SchKG 174 II müssen sich in der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1–3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt: “[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. (…) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin … weiterlesen

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen: Referendumsfrist

15. Januar 201729. Juni 2010 von David Vasella

Gegen die beabsichtigte Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen durch eine Änderung von Art. 219 Abs. 4 SchKG (vgl. unseren früheren Beitrag und die Stellungnahme des Bundesrates) kann bis am 7. Oktober 2010 das Referendum ergriffen werden.

Elektronischer Verkehr mit Behörden: Zivil- & Strafverfahren sowie SchKG-Sachen per 1.1.2011 / Änderung SchKG-Gebührenverordnung

15. Januar 201720. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

In Zivil- und Strafverfahren sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden die Behörden ab nächstem Jahr Eingaben auch in elektronischer Form entgegennehmen und behandeln. Der Bundesrat hat kürzlich die Übermittlungsverordnung, die die Modalitäten des elektronischen Verkehrs regelt, auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Übermittlungsverordnung bestimmt u.a., dass Eingaben an eine Behörde sowie die … weiterlesen

SchKG / Betreibungs- und Konkursstatistik: Deutlicher Zuwachs der Konkurseröffnungen 2009

15. Januar 201731. Mai 2010 von Arie J. Gerszt

Das Bundesamt für Statistik (BFS) orientierte heute in einer Medienmitteilung über die Betreibungs- und Konkursstatistik für das Jahr 2009. In 2009 verzeichnete das BFS 11’600 Konkurseröffnungen gegen juristische und natürliche Personen (+8% ggü. Vorjahr). Um 4% zugenommen hat gleichzeitig auch die Zahl der ordentlichen und summarischen Konkurserledigungen. Die daraus entstandenen Verluste dagegen fielen um 12 Prozent … weiterlesen

5A_758/2008: Paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Arie J. Gerszt

In einem weiteren “Swissair-Entscheid” hat das Bundesgericht (5A_758/2008 vom 24. Februar 2010; zur amtlichen Publikation vorgesehen) kürzlich festgehalten, dass (zumindest bei marktpreisüblichen Zinssätzen, Erw. 5) Zinszahlungen beim Darlehen grundsätzlich nicht mittels Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) anfechtbar sind. Das Bundesgericht verneinte (anders als das Handelsgericht des Kantons Zürich, Erw. 4) bzgl. der angefochtenen Zinszahlung das Vorliegen des … weiterlesen

Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

15. Januar 201720. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die Vorschläge zur erleichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. Trotz Kritik hält der Bundesrat an seinem Vorschlag fest, dass bei einer Betriebsübernahme in Zukunft die Arbeitsverträge nicht mehr … weiterlesen

5A_530/2008: Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 201710. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

In einem gestern veröffentlichten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (5A_530/2008 vom 22. Oktober 2009) befasste sich das Bundesgericht mit der Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ). Das Bundesgericht hielt zunächst mit Blick auf die zulässigen Beschwerdegründe fest, dass es sich (in Analogie zur Rechtsöffnung, siehe BGE 133 III 399) rechtfertige, gegen das selbständige … weiterlesen