Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

Wenn ein betreibender Gläubiger behauptet, ein bestimmter Vermögensgegenstand stehe im Eigentum des Schuldners, ist dieser gegebenenfalls nachzupfänden (SchKG 115 III), wobei die Regeln der Pfändung auch für die Nachpfändung gelten. Strittig war im vorliegenden Fall, ob das Betreibungsamt den beschwerdeführenden Schuldner nach SchKG 91 VI bei Straffolge auf seine Pflicht aufmerksam machen durfte, Auskunft über … weiterlesen

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen beabsichtigt

15. Januar 201718. November 2009 von David Vasella

Der Bundesrat unterstützt in einer Stellungnahme die von der RK‑N vorgeschlagene Revision des SchKG, mit welcher Forderungen von Arbeitnehmern im Konkurs nur noch bis zum Betrag des nach obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes in der ersten Klasse privilegiert sein sollen (Medienmitteilung): “[…] exzessive Löhne sollen der Privilegierung, welche primär den wirtschaftlich abhängigen Arbeitnehmer im Auge … weiterlesen

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

15. Januar 201729. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlichen Urteil (2C_276/2009, vom 22. September 2009, jetzt BGE 136 II 43) beurteilte das Bundesgericht den Themenkomplex unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation. Geht eine Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls (i) dies technisch möglich … weiterlesen

5D_62/2009: Keine definitive Rechtsöffnung für rückwirkende Unterhaltsbeiträge

15. Januar 201727. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Das Bundesgericht schützte in einem nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Rahmen einer definitiven Rechtsöffnung (5D_62/2009; Urteil vom 7. Oktober 2009). Der angefochtene Entscheid (mit dem die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung bestätigt wurde) stehe im Widerspruch zu BGE 135 III 315 (vom 10. Februar 2009) und sei offensichtlich unhaltbar (Verstoss gegen … weiterlesen

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Im Rahmen einer Arresteinsprache äusserte sich das BGer kürzlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. September 2009) zum „Durchgriff im Arrestverfahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Einspracheverfahren nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen entschieden werde, sondern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Vermögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht … weiterlesen

2C_237/2009: verfassungskonforme Auslegung von BankG 34 III iVm 24 II (obiter)

15. Januar 20179. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer äusserte sich in einem Abschreibungsbeschluss im Rahmen des Kostenentscheids obiter zur verfassungskonformen Auslegung von BankG 34 III (die FINMA kann von SchKG 221 ff. abweichende Verfügungen erlassen) iVm BankG 24 II (gerichtliche Überprüfungen nur der Genehmigung des Sanierungsplans und von Verwertungshandlungen, aber nicht anderer Verfügungen). Die FINMA hatte eine gegen die frühere Bank … weiterlesen

5A_346/2009: kein ausserbuchlicher Erwerb durch Urteil bei früherer Konkurseröffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

In einer Scheidungskonvention vereinbarte das Ehepaar, dass ein Grundstück im Eigentum des Ehemannes auf die Ehefrau übergehen sollte. Das Scheidungsurteil wurde im Januar 2007 rechtskräftig. Als der Richter im Februar 2007 zur Vornahme der Eigentumsübertragung nach der genehmigten Konvention gelangte, wurde das Gesuch indessen abgewiesen, weil über das Vermögendes Ehemanns bereits im Dezember 2006 der … weiterlesen

5A_312/2009: Fristenlauf für die Kollokationsklage nach SchKG 250 II bei bestrittener Gläubigerstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

Das BGer hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob die Klage gegen die Zulassung eines anderen Gläubigers nach SchKG 250 II unverzüglich angehoben werden muss, auch wenn die Gläubigerstellung der klagenden Partei aufgrund einer vorherigen Klage nach SchKG 250 I noch nicht rechtskräftig feststeht. Das BGer schliesst sich im vorliegenden Urteil der herrschenden … weiterlesen

5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. August 2009 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Übereinkunft “betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen” vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 zwischen der Schweiz und der Krone Württemberg (dazu auch Hunkeler), allerdings ohne zu dessen Gültigkeit Stellung zu nehmen. Da dieser Staatsvertrag nach BGE 104 III 68 E. 3 kantonales Recht darstellt, kann er … weiterlesen

5A_244/2009: Anspruch auf Einsicht in Pfändungsprotokolle (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2009 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte einen detaillierten Auszug aus dem Betreibungsregister verlangt. Für den Fall von Pfändungsvollzügen bat er um vollständige Auszüge bzw. Kopien der betreffenden Protokolle. Zur Glaubhaftmachung seines Interesses reichteer einen unterzeichneten Auto-Abzahlungskaufvertrag ein. Das Betreibungsamt sandte dem Beschwerdeführer einen detaillierten Betreibungsregisterauszug zu, verweigerte aber die Angabe der weiter verlangten Details (namentlich der Pfändungsprotokolle). Das … weiterlesen