2C_237/2009: verfassungskonforme Auslegung von BankG 34 III iVm 24 II (obiter)

Das BGer äusserte sich in einem Abschrei­bungs­beschluss im Rah­men des Koste­nentschei­ds obiter zur ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung von BankG 34 III (die FINMA kann von SchKG 221 ff. abwe­ichende Ver­fü­gun­gen erlassen) iVm BankG 24 II (gerichtliche Über­prü­fun­gen nur der Genehmi­gung des Sanierungs­plans und von Ver­w­er­tung­shand­lun­gen, aber nicht ander­er Ver­fü­gun­gen). Die FINMA hat­te eine gegen die frühere Bank … weit­er­lesen

5A_346/2009: kein ausserbuchlicher Erwerb durch Urteil bei früherer Konkurseröffnung (amtl. Publ.)

In ein­er Schei­dungskon­ven­tion vere­in­barte das Ehep­aar, dass ein Grund­stück im Eigen­tum des Ehe­mannes auf die Ehe­frau überge­hen sollte. Das Schei­dung­surteil wurde im Jan­u­ar 2007 recht­skräftig. Als der Richter im Feb­ru­ar 2007 zur Vor­nahme der Eigen­tum­süber­tra­gung nach der genehmigten Kon­ven­tion gelangte, wurde das Gesuch indessen abgewiesen, weil über das Ver­mö­gen­des Ehe­manns bere­its im Dezem­ber 2006 der … weit­er­lesen

5A_312/2009: Fristenlauf für die Kollokationsklage nach SchKG 250 II bei bestrittener Gläubigerstellung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te sich erst­mals mit der Frage zu befassen, ob die Klage gegen die Zulas­sung eines anderen Gläu­bigers nach SchKG 250 II unverzüglich ange­hoben wer­den muss, auch wenn die Gläu­biger­stel­lung der kla­gen­den Partei auf­grund ein­er vorheri­gen Klage nach SchKG 250 I noch nicht recht­skräftig fest­ste­ht. Das BGer schliesst sich im vor­liegen­den Urteil der herrschen­den … weit­er­lesen

5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich zur Übereinkun­ft “betr­e­f­fend die Konkursver­hält­nisse und gle­iche Behand­lung bei­der­seit­i­gen Staat­sange­höri­gen in Konkurs­fällen” vom 12. Dezem­ber 1825/13. Mai 1826 zwis­chen der Schweiz und der Kro­ne Würt­tem­berg (dazu auch Hun­kel­er), allerd­ings ohne zu dessen Gültigkeit Stel­lung zu nehmen. Da dieser Staatsver­trag nach BGE 104 III 68 E. 3 kan­tonales Recht darstellt, kann er … weit­er­lesen

5A_244/2009: Anspruch auf Einsicht in Pfändungsprotokolle (amtl. Publ.)

Der Beschw­erde­führer hat­te einen detail­lierten Auszug aus dem Betrei­bungsreg­is­ter ver­langt. Für den Fall von Pfän­dungsvol­lzü­gen bat er um voll­ständi­ge Auszüge bzw. Kopi­en der betr­e­f­fend­en Pro­tokolle. Zur Glaub­haft­machung seines Inter­ess­es reich­teer einen unterze­ich­neten Auto-Abzahlungskaufver­­trag ein. Das Betrei­bungsamt sandte dem Beschw­erde­führer einen detail­lierten Betrei­bungsreg­is­ter­auszug zu, ver­weigerte aber die Angabe der weit­er ver­langten Details (namentlich der Pfän­dung­spro­tokolle). Das … weit­er­lesen

5A_224/2009: Parteistellung bei Weiterziehung eines Konkursdekrets betr. eine GmbH (amtl. Publ.)

Eine über­schuldete GmbH unter­ste­ht densel­ben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Über­schul­dungsanzeige erfol­gt auf der Grund­lage eines gülti­gen Beschlusses der Geschäfts­führer. In der Prax­is wird ein Nach­weis für den Beschluss der Geschäfts­führer ver­langt; andern­falls kön­nte ein Geschäfts­führer ein­er GmbH den Über­schul­dungs­fall ohne Rück­sprache mit den anderen Geschäfts­führern anmelden, ohne dass ein … weit­er­lesen

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

Die vor BGer strit­tige Absicht­san­fech­tung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilss­cheinen an einem Mehrfam­i­lien­haus durch den Schuld­ner, Mit­glied ein­er Baugenossen­schaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedri­gen Betrag. Umstrit­ten waren sämtliche Voraus­set­zun­gen der Absichtspau­liana: Der Wert von Genossen­schaft­san­teilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Aus­tritts einen Anspruch … weit­er­lesen

5A_629/2008: Kollokationsstreit über arbeitsrechtliche Ansprüche kein arbeitsrechtlicher Fall iSv BGG 74 I (amtl. Publ.)

Das BGer behan­delt Ver­fahren über Bestand und Umfang von Ansprüchen eines Arbeit­nehmers im Rah­men eines Kol­loka­tionsver­fahrens trotz enger Ver­bun­den­heit mit ein­er materiell­rechtlichen Frage und ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung nicht als arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit, mit der Folge, dass die Stre­itwert­gren­ze nicht CHF 15’000 beträgt (BGG 74 I a), son­dern CHF 30’000 (BGG 74 I b). … weit­er­lesen

5A_199/2009: Anforderungen an Vollmachten zur Teilnahme an der 1. Gläubigerversammlung (amtl. Publ.)

Im Konkursver­fahren über eine Krankenkasse liess das Büro bei der ersten Gläu­bigerver­samm­lung den Beschw­erde­führer als Gläu­biger und Vertreter von 11 weit­eren Gläu­bigern als Teil­nehmer zu. Der Beschw­erde­führer kri­tisierte, dass die vorgelegten 71 Voll­macht­en nicht alle als gültig erachtet wur­den.  Das BGer schützt dage­gen diesem Entscheid. Bei der ersten Gläu­bigerver­samm­lung entschei­det das Büro über die Zulas­sung … weit­er­lesen

5A_39/2009: Vermutung des Eigentums aus dem Besitz (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Ver­mu­tung des Eigen­tums fol­gt,  wenn der Besitz so beschaf­fen ist, dass sich daraus vor­läu­fig, d.h. vor­be­hältlich der Wider­legung durch andere Tat­sachen, wirk­lich auf ein entsprechen­des Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann fern­er ver­langt wer­den, dass er über die Umstände seines Recht­ser­werbs Auskun­ft gibt.  Im vor­liegend … weit­er­lesen