Zwangsvollstreckung - swissblawg

BR: Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 30.9.2020

20. Mai 2020 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30. September 2020 nicht betrieben werden. Der einschlägige Artikel lautet: Art. 1 Gegenüber einem Reiseveranstalter oder ‑vermittler gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 … weiterlesen

BR: Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

16. April 2020 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrates will des Bundesrat mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern, und hat daher an seiner Sitzung vom 16. April 2020 die Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise (COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht) verabschiedet. Die Verordnung sieht u.a. eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige … weiterlesen

BR: mit weiteren Massnahmen Corona-bedingte Konkurswelle verhindern

9. April 2020 von Lukas Wiget

Gemäss Medienmitteilung vom 9. April 2020 will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs zu bewahren. Der Bundesrat befürchtet, dass zahlreichen Unternehmen wegen der Corona-Pandemie die Überschuldung und damit der Konkurs droht. An seiner Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bundesrat deshalb das EJPD beauftragt, geeignete Instrumente im OR und … weiterlesen

BR: vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen wegen Coronavirus

18. März 2020 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstillstand im Betreibungswesen angeordnet. Dieser gilt für das gesamte Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die entsprechende Verordnung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einstweilen?) bis zum 4. April 2020 um 24.00 Uhr (danach beginnen … weiterlesen

5A_740/2018: Beweismittel des Betreibenden im Rechtsöffnungsverfahren (frz.; amtl. publ. als BGE 145 III 160)

15. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im Entscheid 5A_740/2018 (amtl. publ. als BGE 145 III 160) stellte das Bundesgericht klar, dass der Betreibende den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung mit der Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels besteht, in keinem anderen Beweismittel als der die Schuldanerkennung enthaltenen Urkunde selbst erbringen kann. Das Bundesgericht erinnert zunächst daran, dass das Rechtsöffnungsverfahren nur mit Bezug … weiterlesen

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nachlass gehörende Aktiven” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu verstehen sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine ausgeschlagene Erbschaft war zunächst die konkursamtliche Liquidation eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach die … weiterlesen

5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)

12. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht über Fragen im Zusammenhang mit der Pfändung zu entscheiden. Umstritten war u.a., ob für die Schätzung von zwei gepfändeten Autos (Mercedes SLS 63 AMG; Ferrari F430 Spider F1) ein Sachverständiger hätte beigezogen werden müssen, da es sich nicht um alltägliche Fahrzeuge handle. Wichtige Aussagen aus … weiterlesen

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

29. August 2019 von Lukas Wiget

Im Zuge einer Betreibung hatte sich das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Personal Representative bzw. Administrator nach englischem Recht innehat, um zu ermitteln, ob die Bestellung eines solchen Personal Representative die Fortsetzung der Betreibung nicht aufgrund von Art. 49 SchKG hindert, … weiterlesen

5A_490/2018: kein Vorfahrprivileg für das Gemeinwesen (amtl. Publ.)

11. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob sich das Gemeinwesen, welches Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat und nun beim Unterhaltsschuldner einfordert, in einer Einkommenspfändung auf das sog. Vorfahrprivileg berufen kann. Beim Vorfahrprivileg handelt es sich gemäss Bundesgericht „um ein von der bundesgerichtlichen Praxis entwickeltes Vorrecht, welches der erleichterten Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen … weiterlesen

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

10. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht über die Anwendung des BG über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (SR 742.211; VZEG) zu entscheiden. Eine Gläubigerin hatte direkt beim Bundesgericht den Antrag gestellt, es sei der Konkurs bzw. die Liquidation über die Gesuchsgegnerin zu eröffnen, und machte … weiterlesen