David Vasella - swissblawg

4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Haftungsfolgen eines Unfalls. Das BGer äussert sich insbesondere zur Frage, wann ein Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläubigerin gestellt wurde: wenn jede Verwechslung ausgeschlossen ist; und vor allem zum Regress des Versicherers nach VVG 72 I bei Fehlen einer schuldhaften unerlaubten Handlung des Regressbelasteten: Praxisänderung mit eingehender … weiterlesen

WEKO: Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

Die WEKO hat mit Verfügung vom 11. Juli 2011 als Ergebnis einer Untersuchung wegen Behinderung des Online-Handels im Bereich von Haushaltgeräten festgehalten, dass Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig sind. Internetverkäufe dürfen nur unter engen Voraussetzungen beschränkt werden (vgl. Medienmitteilung).

Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet

15. Januar 20177. August 2011 von David Vasella

Die FINMA hat am 27. Juli 2011 die Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet. Die Anhörung endet am 5. September 2011. Gegenstand der geplanten Revision sind die Neuregelung der Meldepflicht für ausländische kollektive Kapitalanlagen, Meldepflichten beim Erreichen von exakten Schwellenwerten und eine übersichtlichere Veröffentlichung der eingegangenen Meldungen (für weitere Einzelheiten vgl. die Medienmitteilung).

FINMA hat Rundschreiben “Rückstellungen Rückversicherung” veröffentlicht

15. Januar 20177. August 2011 von David Vasella

Die FINMA hat am 28. Juli 2011 das Rundschreiben “Rückstellungen Rückversicherung” veröffentlicht. Das Rundschreiben legt Minimalanforderungen für angemessene versicherungstechnische Rückstellungen im Rückversicherungsgeschäft fest (vgl. die Medienmitteilung).

5A_806/2010: Abtretung von Ansprüchen an die ausländische Konkursmasse zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. August 2011 von David Vasella

Das BGer hat festgestellt, dass im Rahmen eines schweizerischen Partikularkonkurses (“Minikonkurs”) Ansprüche der Gläubigergesamtheit an die ausländische Konkursmasse abgetreten werden können, wenn keine schweizerischen, am Partikularkonkurs berechtigten Gläubiger vorhanden sind oder wenn die Forderungen der berechtigten Gläubiger durch andere Aktiven gedeckt sind. In diesem Fall haben weder das inländische Konkursamt noch die berechtigten Gläubiger ein … weiterlesen

2C_739/2010: Wechsel in die Grundversorgung trotz altrechtlichen individuellen Strombezugsverträgen

15. Januar 20174. August 2011 von David Vasella

Nach StromVG 6 I haben Anspruch auf Bezug von Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen (kostenorientierte Grundversorgung) einerseits die festen Endverbraucher (StromVG 6 II) und andererseits die anderen Endverbraucher (Grosskunden), die auf den Netzzugang verzichten (einmaliges, mit der Ausübung erschöpftes Wahlrecht: Netzzugang oder Grundversorgung; individuelle Preisverhandlung oder Planungssicherheit; vgl. StromVV 11 II). … weiterlesen

4A_141/2011: BGer zementiert zwingende Natur von OR 404 I

15. Januar 20173. August 2011 von David Vasella

Hintergrund des vorliegenden Urteils war ein Entscheid des OGer LU, das die zwingende Natur von OR 404 I bei Auftragsverhältnissen entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint hatte, wenn die Parteien nicht in einem absoluten Vertrauensverhältnis stehen (sog. “atypische” Aufträge; im konkreten Fall ein Unterrichtsvertrag). Das BGer verneint hier eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung; es will auch in … weiterlesen

Neues Kreisschreiben Nr. 34 zu Kundenguthaben

15. Januar 201727. Juli 2011 von David Vasella

Die Eidgenössische Steuerverwaltung passt mit dem KS Nr. 34 ihre Richtlinien im Bereich Kundenguthaben per sofort an. Das KS 34 ersetzt das Merkblatt S‑02.122.2 vom April 1999.

4A_178/2011: Nespresso vs. Denner — Auslegung der Tatsache eines Beweisantrags zuungunsten von Nestlé unhaltbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juli 2011 von David Vasella

Die schriftliche Begründung des zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteils des BGer 4A_178/2011 in Sachen Nespresso (Nestlé vs. Denner) liegt vor. Wie bereits berichtet kassiert das BGer das Urteil des HGer SG wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Handelsgerichtspräsident SG hatte Denner AG (und Alice Allison AG) superprovisorisch verboten, ihre Kaffeekapseln zu vertreiben und zu … weiterlesen

C‑6885/2008: Publikation der Arzneimittelinformation — VAM 16a hat keine gesetzliche Grundlage

15. Januar 201725. Juli 2011 von David Vasella

Wie bereits berichtet, hat das BVGer die Praxis von Swissmedic zur Medikamenteninformation kassiert. Inzwischen liegt das französischsprachige Urteil des BVGer im Volltext vor. Das BVGer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für VAM 16a und damit für die Praxis von Swissmedic, die Publikation von Arzneimittelinformationen über Documed bzw. ODDB zu verlangen. Hintergrund des Verfahrens ist eine … weiterlesen