Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella R (fig.) RSW Rama Swiss Watch Die Rama Watch SA, Inhaberin der Wortbildmarke “R (fig.) RSW Rama Swiss Watch” (Warenklasse 14), verlangte gestützt auf Firmen‑, Marken- und Lauterkeitsrecht und erfolgreich von der RAM Swiss Watch AG, diese habe den Bestandteil “RAM” ihrer Firma zu löschen und die Bezeichnung “RAM” oder “RAMA” im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. … weiterlesen
Das Verhältnis zwischen OR 374 (Festsetzung des Werklohns nach dem Wert der Arbeit) und OR 375 (Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes) ist nicht ganz unumstritten. Das BGer hält jetzt fest, dass OR 375 (mit Blick auf den Grundgedanken der Irrtumsregelung, der OR 375 zugrunde liegt) immer dann anwendbar ist, wenn “die Kostenschätzung für den Besteller Geschäftsgrundlage … weiterlesen
Die Schweiz ist heute nicht an die Systeme der Lebensmittel- und der sonstigen Produktesicherheit der EU (RASFF und RAPEX) angeschlossen. Das soll im Interesse des Gesundheitsschutzes durch eine Angleichung der technischen Vorschriften (vgl PrSG 6) über diese Produkte geändert werden. Ausserdem sollen Unterschiede zum EU-Recht weiter vermindert werden. Heute erlaubt die Schweiz durch das “Cassis-de-Dijon-Prinzip” … weiterlesen
Das BGer äussert sich zur Beweisbelastung und zur Bestreitungslast bei der Schadenminderungsobliegenheit: Der beklagte Schädiger hat diejenigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die mit einer behaupteten Verletzung der Schadenminderungspflicht zusammenhängen. Der klagende Geschädigte hat dagegen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die vom Schädiger behauptete Tatsachen widerlegen sollen (Gegenbeweis zur Erschütterung des Hauptbeweises). Mit … weiterlesen
Die Rüge eines Verfahrensmangels iSv IPRG 190 II muss rechtzeitigt erfolgen. Wer einen solchen Mangel bemerkt, muss die entsprechende Rüge rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringen, dh alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Mangel zu beseitigen. Das BGer bekräftigt dies im vorliegenden Schiedsverfahren. Beide Parteien hatten ein technisches Gutachten anfertigen lassen. Die spätere Beschwerdeführerin hatte abgewartet, wie … weiterlesen
Das BGer hatte bereits in BGE 121 III 460 entschieden, dass das Abrechnungssystem der Nebenkosten (vgl VMWG 4: effektiv mit Akontobeträgen [Abs. 1] oder pauschal [Abs. 2]) vom Vermieter während laufendem Vertrag geändert werden kann. Dem Mieter stehen aber die Anfechtungsmöglichkeiten offen, und dieser Wechsel muss als einseitige Vertragsänderung auf dem amtlichen Formular (VMWG 19) … weiterlesen
Gemäss einer Pressemitteilung des EuGH vom 12. Juli 2011 hat der EuGH im der Rs. C‑324/09 i.S. eBay/L’Oréal “die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts” präzisiert. “Der Gerichtshof […] stellt fest, dass die Regeln der Union auf dem Gebiet der Marken auf Verkaufsangebote und auf Werbung für in … weiterlesen
Das BGer schützt die fristlose Entlassung des Leiters Finanzen einer Treuhandgesellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil der Angestellte eine Weisung der Arbeitgeberin missachtet hatte. Ungehorsam kann ein Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, uU sogar ohne vorhergehende Abmahnung. Bei leitenden Angestellen (hier durch den Lohn von mehr als CHF 250’000 p.a. … weiterlesen
Das vorliegende Urteil betrifft eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Eddy Barea, früher Captain bei Neuenburg Xamax, hatte 2006 fristlos gekündigt, nachdem er während eines Spiels gegen GC aus der 1. Mannschaft ausgeschlossen worden war. Er hatte sich einer Anweisung des damaligen Trainers Miroslaw Blazevic widersetzt. Später bezeichnete Blazevic Barea als Verräter und Idioten, wofür … weiterlesen
Wie berichtet (hier, hier und hier) befindet sich das UWG in Revision. Inzwischen wurde der Entwurf der Revision vorgelegt. Nicht alle der neuen lit. von Art. 3 werden in der Botschaft erläutert; lit s (unvollständige Angaben bei Angeboten im elektronischen Geschäftsverkehr), lit t (Versprechen eines Gewinns, der an bestimmte Bedingungen geknüpft ist) und lit u … weiterlesen