David Vasella - swissblawg

4A_62/2011: Angemessene Dauer des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots; hier: sechs Monate

15. Januar 201729. Juni 2011 von David Vasella

Das OGer AG hatte folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen: “Herr A verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich … weiterlesen

4A_166/2011: Prozessführung in guten Treuen; willkürliche Kostenverlegung (HGer ZH)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer hebt ein Urteil des HGer ZH als willkürlich auf: Die Beschwerdeführerinnen hatten ein vorsorgliches Verbot verlangt, weil die Beschwerdegegnerin in der vorprozessualen Korrespondenz den Eindruck erweckt hatte, patentverletzende Handlungen begehen zu wollen. (Erst) in der Duplik hatte sie die zuvor beharrlich verweigerte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Gesuch war daraufhin abgewiesen worden. Hier hätte die … weiterlesen

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung von 2006, wonach eine Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180 zulässig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädigung) wurde keine Abkehr von dieser Rechtsprechung beabsichtigt. Ein Reglement des Kantons VD, das Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180/Std. vorsieht, ist deshalb insofern zulässig. Auch … weiterlesen

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — … weiterlesen

Pauschalvergütungssystem Hörgeräte: Neue Fassungen HVI und HVA und Pädoakustikerverordnug per 1. Juli 2011 in Kraft

15. Januar 201727. Juni 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) und der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittelndurch die Invalidenversicherung (HVI) und die neue Pädakustikerverordnung auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Die IVV wird zudem betreffend Härtefälle geändert. Die Gesetzesänderungen beruhen auf der Umstellung vom heutigen Tarifvertragssystem … weiterlesen

4A_78/2011: Nach wie vor kein Urheberrecht an Corbusiers LC1-Stuhl; diesmal keine Anlehnung — Le Corbusier III

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

In einem Urteil, das voraussichtlich “Le Corbusier III” getauft wird, verweigert das BGer wie bereits in BGE 113 II 190 (“Le Corbusier I”) den Urheberrechtsschutz eines Le Corbusier-Stuhls. Die damals unter dem aURG verwendeten Kriterien seien heute noch vollumfänglich gültig. Anders als damals half aber das UWG nicht weiter, da das BGer keine unlautere Anlehnung an den … weiterlesen

2D_7/2011: BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

In einem Verfahren betr. Anfechtung einer Prüfung hält das BGer fest, dass das BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar ist. Nach BV 8 IV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Der Bund hat gestützt darauf das BehiG erlassen. Nach BV 62 I fällt das Schulwesen aber in die Kompetenz der Kantone. Daran ändert BV 8 IV … weiterlesen

4A_87/2011: Genehmigung unwirksamer Vertretung durch eine Gesellschaft

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Genehmigung einer Handlung eines kollektivzeichnungsberechtigten Vertreters, der allein gezeichnet hat. Dadurch wird die Gesellschaft grundsätzlich nicht gebunden (OR 718a II). Sie kann die Handlung aber in analoger Anwendung von OR 38 I genehmigen, auch stillschweigend. Eine solche Genehmigung liegt vor, “[…] lorsqu’elle ouvre, sur la base du contrat litigieux, une action … weiterlesen

Ken Adams: Interview u.a. zu Swissblawg

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Ken Adams hat auf seinem Blog unter dem Titel “A Swiss Perspective: Q&A with David Vasella and Nicola Benz of Froriep Renggli” ein Interview auch zu Swissblawg veröffentlicht. Ken Adams ist eine Kapazität im Bereich der englischsprachigen Vertragsredaktion (vgl. unseren früheren Beitrag). Er gibt im Juli 2011 in Genf Seminare mit dem Titel “Drafting Clearer … weiterlesen

4A_640/2010: Schiedsklausel in Form einer Verweisung auf FIFA-Statuten erneut geschützt

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt erneut seine (Schiedsvereinbarungen im Sport mit “einem gewissen Wohlwollen” gegenüberstehende) Rechtsprechung, globale Verweisungen auf eine in Verbandsstatuten enthaltene Schiedsklausel als gültig zu betrachten (vgl. bereits 4A_460/2008 E. 6.2).Strittig war die Zuständigkeit des TAS, die sich aus der Anwendung der FIFA-Statuten ergeben konnte. Artikel 11.7 der Statuten der Cyprus Football Association (CFA) sieht … weiterlesen