David Vasella - swissblawg

4A_42/2011: Beweis der Überstunden durch Kenntnis des Arbeitgebers ihrer Notwendigkeit

15. Januar 201711. September 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung, wonach Überstunden schon dann als bewiesen gelten, wenn der Arbeitgeber von ihrer Notwendigkeit wusste oder wissen musste. In diesem Fall gelten die Überstunden im Übrigen nicht nur als geleistet, sondern auch als genehmigt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass der Arbeitgeber das erforderliche Wissen hatte. Es spielte deshalb keine … weiterlesen

Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet

15. Januar 20177. September 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Das Versicherungsvertragsrecht wird äusserlich und inhaltlich an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Es erhält einen zeitgemässen, übersichtlichen und den gewandelten Marktbedürfnissen angepassten Aufbau. Im Versicherungsvertrag sollen zwischen den Vertragsparteien gleich lange Spiesse geschaffen werden. Dies etwa dadurch, dass … weiterlesen

2C_348/2011: Obstverband nicht zur Anfechtung der Allgemeinverfügung des BAG nach THG 16c legitimert

15. Januar 20175. September 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt das Urteil des BVGer in Sachen “Somersby Apple Cider”. Gegen die Bewilligung des BAG nach THG 16c zum Inverkehrbringen des nach ausländischen Vorschriften hergestellten Getränks hatte der Schweizer Obstverband Beschwerde geführt. Das BVGer war darauf nicht eingetreten, weil der Obstverband zur Konkurrentenbeschwerde nicht berechtigt war. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Weder war … weiterlesen

Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet

15. Januar 20171. September 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 31. August 2011 die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Mit der Revision werden Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient bekämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Auf Ebene des Strafrechts wird insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt. Das Ausnützen von Insiderinformationen ist … weiterlesen

4A_633/2010: Restriktive Eintragungspraxis bei Verpackungen vorläufig bestätigt — Wellenverpackung (3D) (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von David Vasella

Wellenverpackung (3D) Das BVGer hatte an 15. Oktober 2010 die Eintragung einer Formmarke für eine wellenförmige Verpackung für u.a. Fische verweigert (s. Abb.), weil diese vor dem Hintergrund vom im betreffenden Warensegment üblichen Formenschatz für die Abnehmer nicht unerwartet und ungewöhnlich und daher dem Gemeingut iSv MSchG 2 a war (wir haben berichtet). Das BGer … weiterlesen

Erhöhte Schwellenwerte des Revisionsrechts: ab 1. Januar 2012 gilt 20–40-250

15. Januar 201731. August 2011 von David Vasella

Das Parlament hatte am 17. Juni 2011 beschlossen, die Schwellenwerte des Revisionsrechts zu erhöhen. OR 727 I Ziff. 2 sieht vor, dass die Jahresrechnung bzw. allenfalls Konzernrechnung u.a. dann ordentlich zu revidieren ist, wenn die Gesellschaft in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mind. zwei von drei Schwellenwerten überschreiten. Diese Werte sollen von 10 auf 20. Mio. Bilanzsumme, … weiterlesen

Vereinheitlichung des Verjährungsrechts: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201731. August 2011 von David Vasella

Der Bundesrat will das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlichen (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag). Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR wurde heute eröffnet. Zunächst sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert werden, um Schadenersatzansprüche bei Spätschäden zu ermöglichen (s. unseren Beitrag zu Asbestschäden). Zudem soll “im Interesse der Rechtssicherheit” das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlicht werden. Unter anderem … weiterlesen

HGer SG in Sachen Denner vs. Espresso: Glaubhaftmachung gescheitert, da Kurzgutachten erforderlich

15. Januar 201730. August 2011 von David Vasella

In der Auseinandersetzung zwischen Denner und Nespresso hatte Espresso im Januar 2011 ein superprovisorisches Vertriebsverbot erreicht. Nespresso erhob Beschwerde vor BGer, das die Sache im Juni 2011 zu neuer Entscheidung ans HGer SG zurückwies (wir haben hier, hier und hier berichtet). Das HGer SG hat jetzt erneut entschieden: Da laut BGer ein technisches Gutachten einzuholen … weiterlesen

2C_187/2011: Berechtigte Streichung eines Anwalts aus dem Register nach Verurteilung wegen Verleumdung u.a. Delikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die Streichung eines Anwalts aus dem Anwaltsregister nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infolge einer Verurteilung wegen Verleumdung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und falscher Anschuldigung. Die kantonale Aufsichtsbehörde geniesst grosses Ermessen bei der Frage, ob eine Handlung, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führte, mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren … weiterlesen

4A_194/2011: Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Gesellschaftsverhältnis

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Abgrenzung zwischen einer arbeitsvertraglichen Verbindung und einem Gesellschaftsverhältnis, hier im Zusammenhang mit Mitarbeitern einer Tierarztpraxis. Entscheidend ist das Subordinationsverhältnis. Bei freien Berufen ist die Subordination allerdings in erster Linie eine organisatorische. Indizien dafür sind ein fixes und regelmässig auszurichtendes Salär, die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und von Arbeitswerkzeugen und die Übernahme … weiterlesen