1. Juli 2010: Inkrafttreten des PrSG
Heute, am 1. Juli 2010, tritt das Produktesicherheitsgesetz PrSG (pdf) in Kraft. Eine Übersicht zum Inhalt des neuen Gesetzes findet sich zB auf der Website von Bühlmann Rechtsanwälte.
David Vasella
Weko: Revidierte Vertikalbekanntmachung veröffentlicht
Die Weko hat heute eine auf den 28. Juni 2010 datierte revidierte Version der Vertikalbekanntmachung (pdf) veröffentlicht (die Vernehmlassungsfrist endete am 28. Mai 2010). Aus der Medienmitteilung: “Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den … weiterlesen
Totalrevision des Alkoholgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz; dadurch sollen steuerliche und gesundheitspolitische Interessen getrennt werden. Gleichzeitig soll der Ethanolmarkt liberalisiert und das Steuer- und Kontrollsystem vereinfacht werden. Der Entwurf für ein Alkoholgesetz unterstellt den Handel für alle alkoholischen … weiterlesen
Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen: Referendumsfrist
Gegen die beabsichtigte Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen durch eine Änderung von Art. 219 Abs. 4 SchKG (vgl. unseren früheren Beitrag und die Stellungnahme des Bundesrates) kann bis am 7. Oktober 2010 das Referendum ergriffen werden.
BG über die Unternehmens-Identifikationsnummer: Referendumsfrist
Die Frist für ein Referendum gegen das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer(UIDG)beginnt heute; sie dauert bis zum 7. Oktober 2010. Das UIDG (s. Entwurf, pdf) sieht vor, Unternehmen, Selbständigerwerbenden, landwirtschaftlichen Betrieben und Verwaltungsstellen eine eindeutige und unveränderliche Identifikationsnummer zuzuteilen. Dadurch sollen die Abläufe innerhalb der öffentlichen Verwaltung (Bund, Kantone und Gemeinden) udn die Kontakte zwischen Verwaltung und … weiterlesen
4A_542/2009: nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil als Anfechtungsvoraussetzung eines Zwischenentscheids
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I a als Voraussetzung der Anfechtung eines (anderen) selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheids. Angefochten war eine erstinstanzlich angeordnete Sistierung. “Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher … weiterlesen
4A_115/2010: fristlose Kündigung nach Alkoholkonsum am Arbeitsplatz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Nach der Lehre rechtfertigt Alkoholkonsum am Arbeitsplatz eine fristlose Entlassung nur, wenn der Arbeitnehmer zuvor verwarnt worden war oder, wenn eine Verwarnung fehlt, wenn er dem Arbeitnehmer infolge des Konsums Schaden verursacht hat (vgl. auch das Urteil 4C.112/2002). Auf dieser Grundlage hebt das BGer das Urteil der Vorinstanz auf; die Cour d’appel de la juridiction … weiterlesen
UK Press Complaints Commission: keine Persönlichkeitsverletzung durch Wiederveröffentlichung frei verfügbarer Fotos
Wie die Press Complaints Commission (“PCC”) des Vereigten Königreichs entschieden hat, ist es zulässig, wenn ein Magazin Fotomaterial veröffentlicht, das ursprünglich einer (anscheinend privaten) Social Networking-Seite entnommen worden war, wenn das Material danach durch Dritte verbreitet und vor der Veröffentlichung durch das Magazin bereits “widely available” war (vgl. auch die Zusammenfassung des Entscheids von Winston … weiterlesen
Dossier Steuerinformationen ergänzt (Eigenmietwert)
Die EStV hat das Dossier Steuerinformationen (ein Nachschlagewerk, das einem breiten Publikum Orientierung im Steuerbereich bieten und Sachkenntnisse vermitteln soll) heute um die “Leitgedanken zum Dossier Steuerinformationen” (pdf) und um eine neue Ausgabe des Beitrags “Die Besteuerung der Eigenmietwerte” (pdf) ergänzt.
EuGH bestätigt Busse wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (Gipsplattenmarkt); Straferhöhung, da Wiederholungsfall
Der EuGH bestätigt auf Klage von Lafarge hin eine Busse in Höhe von EUR 478 Mio. gegen Lafarge, Gyproc, BPB und Knauf wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt (vgl. die Zusammenfassung des Urteils der NJW). Die Kommission hatte strafverschärfend berücksichtigt, dass Lafarge bereits früher EU-Wettbewerbsrecht verletzt hatte. Eine solche Strafverschärfung, die sich auf Art. 15 II … weiterlesen