Juana Vasella

Juana Vasella ist ordentliche Professorin an der EAH Jena, Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Zudem ist sie als Konsulentin bei MME Legal | Tax | Compliance anwaltlich tätig.

Änderungen der Krankenkassenvergütung

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Am 1. Jan­u­ar 2012 treten bei der Vergü­tung von medi­zinis­chen Leis­tun­gen, Lab­o­r­analy­sen sowie Mit­teln und Gegen­stän­den ver­schiedene Änderun­gen in Kraft. Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat die Krankenpflege-Leis­­tungsverord­­nung (KLV) und ihre Anhänge, wie ins­beson­dere die Liste der Mit­tel und Gegen­stände (MiGel) sowie die Analy­sen­liste (AL), entsprechend angepasst. Der Über­gangszuschlag für die Prax­is­lab­o­ra­to­rien wird auf­grund … weit­er­lesen

SVG: Fahren ohne Führerausweis und Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis künftig strenger bestraft

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Ab dem 1. Jan­u­ar 2012 wird das „Fahren ohne erforder­lichen Führerausweis“ eben­so streng bestraft wie das „Fahren trotz ent­zo­gen­em oder aberkan­nten Führerausweis“. Eben­so straf­bar machen sich kün­ftig Per­so­n­en, die fahren, obwohl ihnen der Führerausweis auf Probe wegen zwei Wider­hand­lun­gen annul­liert wurde (Zweiphase­naus­bil­dung für Neu­lenk­ende). Der Bun­desrat hat die entsprechen­den Änderun­gen im Strassen­verkehrs­ge­setz (SVG) auf Anfang … weit­er­lesen

GAV Personalverleih für allgemeinverbindlich erklärt

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Der Bun­desrat hat am 13. Dezem­ber 2011 erst­mals einen Gesam­tar­beitsver­trag (GAV) für die Ver­lei­h­branche, und zwar den GAV Per­son­alver­leih, für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt. Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung gilt für mit­tlere und grössere Per­son­alver­lei­h­be­trieben sowie deren Arbeit­nehmer. Sie regelt die Arbeits­be­din­gun­gen der ver­liehenen Arbeit­nehmer (u.a. Lohn und Arbeit­szeit) und wird am 1. Jan­u­ar 2012 (mit ein­er drei­monati­gen Über­gangs­frist) in … weit­er­lesen

5A_99/2011: Unterhaltsbeitrag; Veränderung der Verhältnisse, Neuberechnung und hypothetisches Einkommen (amtl. Publ.)

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Die Neube­mes­sung des Unter­halts­beitrags der Eltern für ihre Kinder bei Verän­derung der Ver­hält­nisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist Gegen­stand des – für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­henen – Urteils 5A_99/2011 vom 26 Sep­tem­ber 2011 (frz.). Bei erhe­blich­er Verän­derung der Ver­hält­nisse set­zt das Gericht den Unter­halts­beitrag auf Antrag eines Eltern­teils oder des Kindes neu fest … weit­er­lesen

Verordnung über Fernmeldedienste: Änderungen bzgl. der Leistungen in der Grundversorgung

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Die im Rah­men der Grund­ver­sorgung gewährleis­tete Über­tra­gungsrate für das Herun­ter­laden von Dat­en aus dem Inter­net soll erhöht und gle­ichzeit­ig die Preisober­gren­ze für diese Leis­tung her­abge­set­zt. Ausser­dem soll der Schutz jugendlich­er Nutzerin­nen und Nutzer vor tele­fonis­chen Mehrw­ert­di­en­sten mit ero­tis­chen oder pornografis­chen Inhal­ten verbessert wer­den. Diese Änderun­gen der Verord­nung über Fer­n­melde­di­en­ste (FDV), die der Bun­desrat heute beschlossen … weit­er­lesen

Trockenwiesenverordnung: Teilrevision für Objekte in Bauzonen

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Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Trock­en­wiesen­verord­nung (TwwV) ein­er Teil­re­vi­sion zu unterziehen. Gegen­stand der Änderung sind Objek­te, die sich bere­its vor der Erstel­lung des Inven­tars in recht­skräfti­gen Bau­zo­nen befan­den. Von den ins­ge­samt etwa 3.000 erfassten Objek­ten wur­den rund 30 Objek­te in den Kan­to­nen Waadt und Wal­lis angepasst oder aus dem Inven­tar gestrichen. Als Kom­pen­sa­tion wur­den … weit­er­lesen

Korruptionsbekämpfung in der Schweiz: Unternehmen benötigen laut Studie strengere gesetzliche Regeln

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Die 20 grössten in der Schweiz kotierten Unternehmen engagieren sich in der Kor­rup­tions­bekämp­fung. Zu diesem Ergeb­nis kommt eine gemein­sam von Ethos und Trans­paren­cy Inter­na­tion­al Schweiz durchge­führten Studie “Kor­rup­tions­bekämp­fung in der Schweiz — Studie zur Rechts­grund­lage und Prax­is der kotierten Unternehmen”, die heute veröf­fentlicht wurde. Erhe­bliche Unter­schiede beste­hen allerd­ings bei den konkreten Umset­zungs­mass­nah­men ein­er Antiko­r­rup­tion­spoli­tik. Dies … weit­er­lesen

GRECO-Bericht über die Schweiz: dritte Evaluation gibt Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht

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Die Staaten­gruppe GRECO (Groupe d’Etats con­tre la Cor­rup­tion) hat kür­zlich ihren Bericht über die dritte Unter­suchung der Schweiz veröf­fentlicht. Darin emp­fiehlt sie der Schweiz, die Finanzierung der poli­tis­chen Parteien und der Wahlkam­pag­nen geset­zlich zu regeln sowie ver­gle­ich­bare Trans­paren­zvorschriften für Abstim­mungskam­pag­nen einzuführen (Bericht, The­ma II). Fern­er gibt sie Empfehlun­gen zur Verbesserung des Kor­rup­tion­sstrafrechts (Bericht, The­ma I). … weit­er­lesen

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

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In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Okto­ber 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine zivil­rechtliche Beschw­erde zuläs­sig ist, wenn die Vormerkung ein­er vor­läu­fi­gen Ein­tra­gung vom Gericht nicht bewil­ligt wird.  Im vor­liegen­den Fall ging es um die Errich­tung eines geset­zlichen Grundp­fan­des für die Forderun­gen der Handw­erk­er oder Unternehmer, … weit­er­lesen

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

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Heute wurde die aktuelle Aus­gabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinen­den Newslet­ters des Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB), mit fol­gen­den The­men veröf­fentlicht: Track­ing mit­tels Cook­ies: Nicht ohne Ein­willi­gung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Por­tal für eine trans­par­ente Ver­wal­tung Gericht­surteil: Bankkun­den haben ein Recht auf ihre Dat­en Kred­itkarten: Auswer­tung von Kun­den­dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en Erläuterun­gen zum Cloud Com­put­ing Neuer­schei­n­ung … weit­er­lesen

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