Juana Vasella - swissblawg

Künftig gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen nach europäischer Richtlinie

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Die Schweiz übernimmt die europäische Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA wird damit einfacher. Die erforderliche Anpassung des Anhangs III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz–EU wurde heute unterzeichnet und wird ab 1. November 2011 provisorisch angewendet. Ein Teil der Neuerungen (Meldeverfahren für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer) muss in … weiterlesen

Prüfung von Bundesgesetzen auf Vereinbarkeit mit der BV dereinst möglich?

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Künftig sollen Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung überprüft werden können, wie der Bundesrat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme mitteilt. Er befürwortet darin den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze einzuführen. Die nationalrätlichen Rechtskommission hat die Aufhebung von Art. 190 BV beantragt, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden … weiterlesen

NZZ Folio: Thema “Am Tatort”

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Die aktuelle Ausgabe von NZZ Folio, der Zeitschrift der Neuen Zürcher Zeitschrift, ist dem Thema “Am Tatort” gewidmet, worauf auch Martin Steiger auf seiner Homepage hinweist. Die Beiträge sind grösstenteils online abrufbar und behandeln u.a. folgende Themen: Arbeit des Forensischen Instituts Zürich; Strafverfolgung im Internet; Tatortmodelle des Instituts für Rechtsmedizin Zürich; Protolle von Zürcher Opferberatungsstellen.

5A_283/2011: Ungeteilte Zuweisung von Miteigentum bei Ehescheidung

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

Das Urteil 5A_283/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit der ungeteilten Zuweisung von gemeinschaftlichen Vermögenswerten im Rahmen einer Ehescheidung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB. Eine solche ungeteilte Zuteilung von Miteigentum kann vorgenommen werden, wenn ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nachweist und den anderen Ehegatten entschädigt (siehe auch BGE 119 II 197 E. 2 … weiterlesen

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei geht es um die Frage, ob eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit “Kiesausbeutungsrecht” die dingliche Berechtigung enthält, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks fortlaufend wiederherzustellen. Das Bundesgericht hat diese Frage in … weiterlesen

6B_74/2011: Schweizerische Gerichtsbarkeit und rechtshängige Zivilforderung

15. Januar 201728. September 2011 von Juana Vasella

Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September 2011. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in dem zweiten Punkt gut, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Hinblick auf die schweizerische Gerichtsbarkeit in internationalen Sachverhalten (Art. 3 Abs. 1 und 8 … weiterlesen

ZGB-Teilrevision: Papierloser Schuldbrief ab 1.1.2012

15. Januar 201723. September 2011 von Juana Vasella

Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs wird das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der sog. Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier … weiterlesen

6B_127/2011: Verfahrenskosten bei Sicherheitsleistung

15. Januar 201720. September 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung vorgegangen war, ist vor dem Bundesgericht erfolgreich (Urteil 6B_127/2011 vom 5. September 2011). Es hebt das angefochtene Urteil im Kosten- und Entschädigungspunkt auf und weist die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Nach den im BGE 84 I 13 dargelegten Kostengrundsätze kann bei Offizialdelikten der Geschädigte oder … weiterlesen

1B_273/2011: Entlassung aus der U‑Haft; Antrag auf aufschiebende Wirkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. September 2011 von Juana Vasella

Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in dem (für die amtliche Sammlung vorgesehenen) Urteil 1B_273/2011 vom 31. August 2011 mit der vorzeitigen Entlassung aus der Untersuchungshaft (siehe auch Urteile 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011, 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 und 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011). Es heisst die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gut und kommt zu dem … weiterlesen

Europaratskonvention über Cyberkriminalität tritt für die Schweiz am 1.1.2012 in Kraft

15. Januar 201715. September 2011 von Juana Vasella

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001, mit der die Computer- und Internetkriminalität international bekämpft werden soll, tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft gesetzt. Siehe dazu die entsprechende Botschaft. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, … weiterlesen