Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

BR/EFD: Steuerinformationsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

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Die Schweiz und Brasilien haben am 23. Novem­ber 2015 in Brasil­ia ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) unterze­ich­net. Damit soll gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung unter anderem auch die Voraus­set­zung geschaf­fen wer­den, dass Brasilien die Schweiz dauer­haft von der sein­er ’schwarzen Liste der Län­der mit ungenü­gen­dem steuer­lichen Infor­ma­tion­saus­tausch’ stre­icht. „Das Abkom­men regelt den Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage in Steuer­sachen. […] Bevor … weit­er­lesen

Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs

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In der Amtlichen Samm­lung des Bun­desrechts Nr. 46 vom 24. Novem­ber 2015 wurde eine Änderung der Verord­nung des EJPD vom 9. Feb­ru­ar 2011 über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Bere­ich Schuld­be­trei­bung und Konkurs pub­liziert (AS 2015 4489). Gemäss der Änderung set­zt sich der verbindliche eSchKG-Stan­­dard zusam­men aus: dem XML-Schema für eSchKG, Ver­sion 2.1.01 vom August 2015;  dem … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. AIA mit Australien | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017

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Der Bun­desrat hat am 18. Novem­ber die Botschaft über die Ein­führung des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tauschs (AIA) in Steuer­sachen mit Aus­tralien ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehm­las­sungsver­fahren betr­e­f­fend Bun­des­beschluss zur Ein­führung des AIA mit Aus­tralien war am 19. August 2015 gross­mehrheitlich mit Zus­tim­mung der Teil­nehmer abgeschlossen wor­den.   Aus­tralien ist der erste Staat, mit … weit­er­lesen

BR empfiehlt Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung

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Der Bun­desrat hat am 17. Novem­ber seine Stel­lung­nahme zur Volksini­tia­tive «Für Ehe und Fam­i­lie – gegen die Heiratsstrafe» vorgelegt, über die am 28. Feb­ru­ar 2016 abges­timmt wer­den soll. Zusam­men mit dem Par­la­ment emp­fiehlt er die Ini­tia­tive zur Ablehnung. Medi­en­mit­teilung vom 17. Novem­ber 2015.

BR: Neue Geldwäschereiverordnung

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Der Bun­desrat hat in der ver­gan­genen Woche die neue Geld­wäschereiverord­nung (GwV) ver­ab­schiedet. Im Feb­ru­ar 2012 veröf­fentlichte die Groupe d’action finan­cière (GAFI) die rev­i­dierten inter­na­tionalen Stan­dards zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung (GAFI-Empfehlun­­gen). Mit dem «Bun­des­ge­setz zur Umset­zung der rev­i­dierten Empfehlun­gen der Groupe d’action finan­cière» vom 12. Dezem­ber 2014 passte das Par­la­ment diverse Geset­ze diesen Stan­dards … weit­er­lesen

BR: Senkung der Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen

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Der Bun­desrat hat kür­zlich beschlossen, die Pho­­to­­voltaik-Vergü­­tungssätze für die kos­ten­deck­ende Ein­spei­sev­ergü­tung (KEV) in zwei Schrit­ten per 1. April und 1. Okto­ber 2016 um sieben bis 14 % zu senken. Gemäss der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat diese und weit­ere Änderun­gen in ein­er Revi­sion der Energieverord­nung (EnV, SR 730.01) fest­gelegt, welche am 1. Jan­u­ar 2016 in … weit­er­lesen

BR: Botschaft zum neuen Tabakproduktegesetz an die eidgenössischen Räte überwiesen

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Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Gesund­heit (BAG) ist zu ent­nehmen, dass der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über Tabakpro­duk­te (Tabakpro­duk­tege­setz, TabPG) an das Par­la­ment über­wiesen hat. Der Bun­desrat schlägt vor, den Verkauf von Tabakpro­duk­ten an Min­der­jährige zu ver­bi­eten und damit das bere­its in mehreren Kan­to­nen gel­tende Verkaufsver­bot auf die ganze Schweiz auszuweit­en. Zudem sieht … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgerichtsgesetz eröffnet

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Der Bun­desrat hat am 9. Novem­ber 2015 den Entwurf zur Revi­sion des Bun­des­gerichts­ge­set­zes (BGG, SR 173.110) in die Vernehm­las­sung geschickt. Verbesserun­gen seien gemäss Medi­en­mit­teilung ins­beson­dere beim Aus­nah­mekat­a­log des BGG wün­schbar. Auf der einen Seite soll der Zugang zum BGer im Bere­ich des Aus­nah­mekat­a­logs geöffnet wer­den, wenn sich eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung stellt. Auf der … weit­er­lesen

BR: Internationale Steueramtshilfe | Verordnung präzisiert Einzelheiten der EStV-Kostenüberwälzung

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Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Steuer­amt­shil­feverord­nung vom 20. August 2014 (StAhiV; SR 651.11) um einen Artikel betr. Kosten zu ergänzen. Dieser konkretisiert diejeni­gen Kosten, welche der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) im Rah­men eines Amt­shil­fever­fahrens entste­hen und welche sie gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Steuer­amt­shil­fege­set­zes (StAhiG; SR 651.1) auf die betrof­fene Per­son oder das … weit­er­lesen

BR: Revision Steuerstrafrecht sistiert (Bankkundengeheimnis im Inland vorerst unangetastet) | Reformprojekt VStG wieder aufgenommen

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In sein­er Sitzung vom 4. Novem­ber 2015 hat der Bun­desrat (BR) beschlossen, die laufende Revi­sion des Steuer­strafrechts bis auf weit­eres zu sistieren. Damit bleibt auch das Bankkun­denge­heim­nis in sein­er tra­di­tionellen Form im rein inner­schweiz­erischen Zusam­men­hang bis auf weit­eres unange­tastet. Die Revi­sion hat­te primär bezweckt, die unter­schiedlichen Bes­tim­mungen zum Steuer­strafver­fahren in den diversen Steuerge­set­zen untere­inan­der sowie … weit­er­lesen

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