Teilrevision FMG: Vernehmlassung bis 31.3.16

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung für eine Teil­re­vi­sion des Fer­n­meldege­set­zes eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 31. März 2016. Die Teil­re­vi­sion ver­fol­gt ins­beson­dere fol­gende Ziele (vgl. Medi­en­mit­teilung): Net­zneu­tral­ität: Inter­net­provider dür­fen beim Daten­trans­port Unter­schiede zwis­chen ver­schiede­nen Inhal­ten machen, müssen darüber aber öffentlich informieren. Roam­ing: Aus­bau der Infor­ma­tion­spflicht­en, Bekämp­fung unver­hält­nis­mäs­sig hoher End­kun­den­tar­ife Bekämp­fung uner­wün­schter Wer­bean­rufe Anbi­eterin­nen müssen … weit­er­lesen

Modernisierung des Urheberrechts: Vernehmlassung bis 31.3.2016

Der Bun­desrat hat­te bekan­ntlich eine als AGUR12 beze­ich­nete Arbeits­gruppe einge­set­zt, die in ihrem Bericht u.a. zum Ergeb­nis gekom­men war, dass gezielte Mass­nah­men gegen die Pira­terie erforder­lich seien (vgl. dazu unseren Beitrag). Der Bun­desrat hat nun eine Vor­lage aus­gear­beit­et, die dieses Anliegen umset­zen will und das URG gle­ichzeit­ig an die tech­nol­o­gis­che Entwick­lung anpassen soll. Die Vernehm­las­sung … weit­er­lesen

Bundesrat senkt den Höchstzinssatz für Konsumkredite

Der Bun­desrat hat entsch­ieden, den Berech­nungsmech­a­nis­mus für den Höch­stzinssatz für Kon­sumkred­ite per 1. Juli 2016 anzu­passen und den Zins in Zukun­ft regelmäs­sig zu über­prüfen. Dies hat zur Folge, dass der Zinssatz von derzeit 15% für Barkred­ite voraus­sichtlich auf 10% gesenkt wer­den wird, bei Kred­itkartenüberzü­gen auf 12%.  Aus der Medi­en­mit­teilung: In Bezug auf die Höhe des Höch­stzinssatzes … weit­er­lesen

Bericht des Bundesrats zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Providern: kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers

Der Bun­desrat hat­te im Rah­men des Berichts “Rechtliche Basis für Social Media” im Okto­ber 2013 das EJPD beauf­tragt, die zivil­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit von Plat­tform­be­treibern und Inter­net­providern zu prüfen (siehe dazu unseren dama­li­gen Beitrag). Am 11. Dezem­ber 2015 hat der Bun­desrat nun den entsprechen­den Bericht vorgelegt: Medi­en­mit­teilung Bericht (PDF) Wichtig­ste Ergeb­nisse des Berichts (deutsch, PDF) Wichtig­ste Ergeb­nisse … weit­er­lesen

Eidg. Räte: Keine ‘erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten’ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

Aus ein­er Medi­en­mit­teilung der Par­la­ments­di­en­ste vom 2. Dez. 2015:  „Das Par­la­ment ist zwar für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA), will aber keine stren­geren [GwG-] Regelun­gen für Kun­den aus Län­dern ohne solche Abkom­men. Die Räte wollen den Banken keine zusät­zlichen Sorgfalt­spflicht­en gegen Schwarzgeld aufer­legen. Der Stän­der­at trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stim­men auf eine entsprechende Änderung … weit­er­lesen

Eidg. Räte: AIA-Gesetz (im Wesentlichen) angenommen | Ständerat lehnt Steueramnestie ab

Nach­dem der Entwurf des Bun­des­ge­set­zes über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA-Gesetz) vom Nation­al­rat bere­its in der Herb­st­ses­sion angenom­men wor­den war, hat der Stän­der­at als Zweitrat den rechtlichen Grund­la­gen zum AIA gestern mit min­i­malen Anpas­sun­gen zuges­timmt. Chan­cen­los war im Stän­der­at dage­gen die Steuer­amnestie, welche der Nation­al­rat auf Antrag von Fabio Regazzi (CVP/TI; betr. Art. … weit­er­lesen

Botschaft und Entwurf des Geldspielgesetzes

Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf und die Botschaft für ein neues Geld­spielge­setz (BGS) vorgelegt. Das neue Gesetz führt die heuti­gen LG und SRG zusam­men und stimmt der Botschaft zufolge “zu grossen Teilen mit der heuti­gen, bewährten Regelung und Vol­lzugsprax­is übere­in”.  Entwurf Botschaft Das BGS find­et wie fol­gt Anwen­dung: Art. 1 Gegen­stand 1 Dieses Gesetz regelt … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. AIA mit der EU | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017 (in Bezug auf 28 EU-Länder)

Gestern hat der Bun­desrat die Botschaft zum Abkom­men über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) in Steuer­sachen mit der EU ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. Sep­tem­ber 2015 war das Abkom­men Gegen­stand eines Vernehm­las­sungsver­fahrens (s. swiss­blawg vom 27.05.2015), welch­es von ein­er grossen Mehrheit der Teil­nehmer pos­i­tiv aufgenom­men wurde. … weit­er­lesen

BR: Regelmässige Lohnanalysen sollen Pflicht werden

Der Bun­desrat hat eine Vernehm­las­sung zur Änderung des Gle­ich­stel­lungs­ge­set­zes eröffnet, wonach Arbeit­ge­ber mit 50 oder mehr Mitar­bei­t­en­den verpflichtet wer­den, alle vier Jahre sel­ber eine Lohn­analyse nach ein­er anerkan­nten Meth­ode durchzuführen (Medi­en­mit­teilung; Geset­ze­sen­twurf; erläutern­der Bericht). Der unerk­lärte Teil des Loh­nun­ter­schieds zwis­chen Frau und Mann in der Pri­vatwirtschaft lag gemäss Bun­de­samt für Sta­tis­tik im Jahr 2012 bei 8,7 … weit­er­lesen

BR/EFD: Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan in Kraft | Anwendung ab 1. Januar 2016

Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den ver­gan­genen Wochen vier weit­ere Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Est­land und Usbek­istan.  “Sie enthal­ten Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Gle­ichzeit­ig fördern sie die Entwick­lung der bilat­eralen Wirtschafts­beziehun­gen. Mit Zypern hat die Schweiz erst­mals ein DBA abgeschlossen. Das … weit­er­lesen