Totalrevision des ZertES: Entwurf liegt vor

Der Bun­de­sat hat den Entwurf ein­er Total­re­vi­sion des  Bun­des­ge­set­zes über die elek­tro­n­is­che Sig­natur (ZertES) vorgelegt. Aus der Botschaft: Mit der vor­liegen­den Total­re­vi­sion des ZertES soll dem Bun­desrat die Kom­pe­tenz gegeben wer­den, neb­st der bish­eri­gen qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur, die weit­er­hin nur natür­lichen Per­so­n­en zugänglich ist, zwei weit­ere, ähn­liche Anwen­dun­gen von elek­tro­n­is­chen Zer­ti­fikat­en zu regeln. Neb­st der … weit­er­lesen

Revision des BÜPF: Entwurf veröffentlicht; laufende Referendumsfrist

Die eidg. Räte haben sich am 18. März 2016 auf den Entwurf des Bun­des­ge­set­zes betr­e­f­fend die Überwachung des Post-und Fer­n­melde­v­erkehrs BÜPF geeinigt, nach­dem der let­zte Stre­it­punkt (der Spe­icherort von Vor­rats­dat­en) bere­inigt wurde. Der Entwurf wurde im BBl 2016 1991 ff. veröf­fentlicht. Wesentliche Neuerun­gen betr­e­f­fen u.a. eine erhe­bliche Erweiterung des per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ichs oder den Ein­satz von … weit­er­lesen

BR: Änderung des Vernehmlassungsrechts gutgeheissen

Der Bun­desrat hat beschlossen, das rev­i­dierte Vernehm­las­sungs­ge­setz (VlG, SR 172.061) und die rev­i­dierte Vernehm­las­sungsverord­nung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu set­zen. Gemäss entsprechen­der Medi­en­mit­teilung vom 11. März 2016 zieht die Revi­sion des VlG fol­gende Änderun­gen nach sich: Keine Unter­schei­dung mehr zwis­chen “Vernehm­las­sun­gen” und “Anhörun­gen” Ein­heitliche Regelung der Ver­fahren Ein­führung ein­er Begrün­dungspflicht … weit­er­lesen

EU-US Privacy Shield: Dokumentation und nächste Schritte

Wie wir bere­its berichtet haben, hat der EuGH am 6. Okto­ber 2015 das frühere Safe-Har­­bor-Frame­­work zur Über­mit­tlung von Per­so­n­en­dat­en aus der EU an Empfänger in den USA im Schrems-Urteil aufge­hoben. In der Folge haben sich die USA und die EU auf eine Nach­­folge-Regelung unter dem Titel “Pri­va­cy Shield” geeinigt, zunächst nur auf poli­tis­ch­er Ebene. Am … weit­er­lesen

Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG

In der Amtlichen Samm­lung Nr. 10 vom 26. Jan­u­ar 2016 wur­den kleine Änderun­gen der Gebühren­verord­nung zum Bun­des­ge­setz über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (SR 281.35) pub­liziert. Konkret geht es u.a. um Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG, wonach von Gerichts- und Ver­wal­tungs­be­hör­den für Auszüge aus dem Betrei­bungsreg­is­ter keine Gebühr erhoben wird, wenn das Bun­desrecht vor­sieht, dass densel­ben … weit­er­lesen

Revidierte FAV und VEMV in Kraft gesetzt (13.7.2016/12.6.2018 bzw. 20.4.2016)

Der Bun­desrat hat rev­i­dierte Fas­sun­gen der Verord­nung über die Fer­n­meldean­la­gen (FAV) und der Verord­nung über die elek­tro­mag­netis­che Verträglichkeit (VEMV) auf den 13. Juli 2016 bzw. den 12. Juni 2018 (FAV) bzw. den 20. April 2016 (VEMV) in Kraft geset­zt. Damit sollen ins­beson­dere ver­schiedene sek­to­rielle Vorschriften har­mon­isiert wer­den; vgl. dazu die Infor­ma­tio­nen des BAKOM: In der … weit­er­lesen

Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Am 1. Jan­u­ar 2016 ist die Verord­nung des EJPD über die vom Gläu­biger zu stel­len­den Begehren im Schuld­be­trei­bungs- und Konkursver­fahren (SR 281.311) in Kraft getreten. Die Verord­nung enthält formelle Vor­gaben für Betrei­bungs­begehren. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verord­nung kön­nen in einem Betrei­bungs­begehren höch­stens 10 Forderun­gen gle­ichzeit­ig gel­tend gemacht wer­den. Diese müssen nicht in einem … weit­er­lesen

KTI soll zur Innosuisse werden: Entwurf des Innosuisse-Gesetzes

Der Bun­desrat möchte die heutige Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion (KTI; eine ausser­par­la­men­tarische Kom­mis­sion auf der Grund­lage des BG über die Förderung der­Forschung und der Inno­va­tion FIFG) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigen­er Rechtsper­sön­lichkeit umwan­deln. Die neue Anstalt soll “Schweiz­erische Agen­tur für Inno­va­tions­förderung (Inno­su­isse)” heis­sen. Dafür möchte der Bun­desrat ein neues Bun­des­ge­setz über die Schweiz­erische Agen­tur … weit­er­lesen

Tabakproduktegesetz: Entwurf und Botschaft

Im Anschluss an die Revi­sion des Lebens­mit­tel­rechts — die Tabakpro­duk­te vom Gel­tungs­bere­ich des Lebens­mit­telge­set­zes aus­nimmt – hat der Bun­desrat das neue TabPG (Entwurf) aus­gear­beit­et, das die Anforderun­gen an Tabakpro­duk­te regelt mit dem Ziel, den Kon­sum dieser Pro­duk­te zu senken und die schädlichen Auswirkun­gen zu beschränken. Der Geset­ze­sen­twurf ori­en­tiert sich der Botschaft zufolge an der heuti­gen Regelung … weit­er­lesen

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

Das bre­it gefächerte Ange­bot an juris­tis­chen Newslet­tern ist um ein Exem­plar reich­er: Die Kom­pe­ten­zstelle für Logis­tik- und Trans­portrecht KOLT an der Uni­ver­sität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Infor­ma­tio­nen zu Recht­sprechung, Geset­zge­bung und Lit­er­atur im Bere­ich ihrer Forschungs­ge­bi­ete. Die erste Aus­gabe ist ver­gan­gene Woche erschienen; sie kann online gele­sen wer­den. Auf der Web­site der KOLTweit­er­lesen