Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Folgerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bildender Künstler, am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt zu werden. Damit hat der Bundesrat das Postulat 13.4083 von SR Luginbühl vom 5. Dezember 2013 erfüllt. Der Bundesrat legt in seinem Bericht die frühere Diskussion … weiterlesen
Der Bundesrat hat die in der Eigenmittelverordnung enthaltenen “Too-big-to-fail-“Bestimmungen angepasst. Mit den neuen Anforderungen soll die Widerstandsfähigkeit systemrelevanter Banken weiter erhöht und die Möglichkeit einer Sanierung oder geordneten Abwicklung nochmals verbessert werden. Die neuen Regeln treten per 1. Juli 2016 in Kraft und sind von den Banken bis Ende 2019 umzusetzen. Für weitere Informationen inklusive … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Änderung des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt (AS 2016 1287). Wir haben zu diesem Thema bereits früher berichtet.
Der Bundesrat hat die Revision des Korruptionsstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Dazu die Medienmitteilung: Nach geltendem Recht kann die Privatbestechung nur verfolgt werden, wenn eine betroffene Person Strafantrag stellt. Diese Voraussetzung hat sich als zu hohe Hürde für eine konsequente Strafverfolgung erwiesen, ist es doch seit Einführung … weiterlesen
Der Bundesrat hat einen Teil der Bestimmungen des revidierten Transplantationsgesetzes (s. dazu die Botschaft) auf den 1. Mai 2016 in Kraft gesetzt. Das betrifft die Aufhebung von Art. 3 lit. d (Definition des Transplantatprodukts), Art. 17 Abs. 2 und 3 (Nicht-Diskriminierung bei der Zuteilung von Organen) und Art. 21 Abs. 1 (Aufnahme in die Warteliste). … weiterlesen
Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, den Handlungsbedarf bezüglich sog. innovativer Finanztechnologien (“Fintech”) zu prüfen. Unter dem Schlagwort Fintech werden unterschiedliche Dienstleistungen zusammengefasst, wie: Crowdfunding, Zahlungsverkehr, Blockchain-Technologien, virtuelle Währungen, Vergleichs- und Informationsportale sowie Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Diverse dieser Modelle beruhen darauf, dass gewerbsmässig fremde Gelder entgegengenommen werden, womit sie grundsätzlich unter das Bankengesetz fallen und … weiterlesen
Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative veröffentlicht (Botschaft). Der Entwurf sieht insbesondere einen Schwellenwert zur Steuerung der Zuwanderung von EU- und EFTA-Staatsangehörigen vor (Entwurf zur Änderung des AuG).
Der Bundesrat hat die Allgemeinverbindlichkeit des GAV Personalverleihs mit teils geänderten Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert (Beschluss). Die geänderten allgemeinverbindlichen Bestimmungen des GAV Personalverleih treten am 1. Mai 2016 in Kraft.
Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen veröffentlicht (BBl 2016 2805). Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung. Der Bundesrat will Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt verstärkt bekämpfen und inländische Fachkräfte fördern. Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des Obligationenrechts vor und definiert die Voraussetzungen, unter … weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten (Bundesgesetz über die gebrannten Wasser, SR 680) verabschiedet. Gegenstand der ersten Teilrevision sind die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung des EAV-Profitcenters Alcosuisse und die Aufhebung des Bundesmonopols auf Ethanoleinfuhr.