Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Bundesrat: “Too-big-to-fail”-Bestimmungen angepasst

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Der Bun­desrat hat die in der Eigen­mit­telverord­nung enthal­te­nen “Too-big-to-fail-“Bestimmungen angepasst. Mit den neuen Anforderun­gen soll die Wider­stands­fähigkeit sys­tem­rel­e­van­ter Banken weit­er erhöht und die Möglichkeit ein­er Sanierung oder geord­neten Abwick­lung nochmals verbessert wer­den. Die neuen Regeln treten per 1. Juli 2016 in Kraft und sind von den Banken bis Ende 2019 umzuset­zen. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen inklu­sive … weit­er­lesen

Revision des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

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Der Bun­desrat hat die Revi­sion des Kor­rup­tion­sstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft geset­zt. Dazu die Medi­en­mit­teilung: Nach gel­ten­dem Recht kann die Pri­vatbestechung nur ver­fol­gt wer­den, wenn eine betrof­fene Per­son Strafantrag stellt. Diese Voraus­set­zung hat sich als zu hohe Hürde für eine kon­se­quente Strafver­fol­gung erwiesen, ist es doch seit Ein­führung … weit­er­lesen

Inkrattreten des revidierten Transplantationsgesetzes

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Der Bun­desrat hat einen Teil der Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes (s. dazu die Botschaft) auf den 1. Mai 2016 in Kraft geset­zt. Das bet­rifft die Aufhe­bung von Art. 3 lit. d (Def­i­n­i­tion des Trans­plan­tat­pro­duk­ts), Art. 17 Abs. 2 und 3 (Nicht-Diskri­m­inierung bei der Zuteilung von Orga­nen) und Art. 21 Abs. 1 (Auf­nahme in die Warteliste). … weit­er­lesen

Bundesrat: Konzept für innovative Finanztechnologien (Fintech)

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Der Bun­desrat hat das EFD beauf­tragt, den Hand­lungs­be­darf bezüglich sog. inno­v­a­tiv­er Finanztech­nolo­gien (“Fin­tech”) zu prüfen. Unter dem Schlag­wort Fin­tech wer­den unter­schiedliche Dien­stleis­tun­gen zusam­menge­fasst, wie: Crowd­fund­ing, Zahlungsverkehr, Blockchain-Tech­nolo­gien, virtuelle Währun­gen, Ver­­gle­ichs- und Infor­ma­tion­sportale sowie Anlage­ber­atung und Ver­mö­gensver­wal­tung. Diverse dieser Mod­elle beruhen darauf, dass gewerb­smäs­sig fremde Gelder ent­ge­gengenom­men wer­den, wom­it sie grund­sät­zlich unter das Bankenge­setz fall­en und … weit­er­lesen

Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Personalverleih bis zum 31. Dezember 2018 verlängert

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Der Bun­desrat hat die All­ge­mein­verbindlichkeit des GAV Per­son­alver­leihs mit teils geän­derten Bes­tim­mungen bis zum 31. Dezem­ber 2018 ver­längert (Beschluss). Die geän­derten all­ge­mein­verbindlichen Bes­tim­mungen des GAV Per­son­alver­leih treten am 1. Mai 2016 in Kraft.

BBl 2016 2805: Botschaft betreffend Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen

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Der Bun­desrat hat die Botschaft betr­e­f­fend die Ver­längerung von Nor­malar­beitsverträ­gen mit Min­destlöh­nen veröf­fentlicht (BBl 2016 2805). Die Vor­lage ste­ht im Zusam­men­hang mit der Umset­zung von Art. 121a der Bun­desver­fas­sung. Der Bun­desrat will Miss­bräuche auf dem Arbeits­markt ver­stärkt bekämpfen und inländis­che Fachkräfte fördern. Der Geset­ze­sen­twurf sieht eine Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts vor und definiert die Voraus­set­zun­gen, unter … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

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Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes in zwei Schrit­ten (Bun­des­ge­setz über die gebran­nten Wass­er, SR 680) ver­ab­schiedet. Gegen­stand der ersten Teil­re­vi­sion sind die Inte­gra­tion der Eid­genös­sis­chen Alko­holver­wal­tung (EAV) in die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV), die Pri­vatisierung des EAV-Prof­it­­cen­ters Alco­su­isse und die Aufhe­bung des Bun­desmonopols auf Ethanoleinfuhr. 

IGE: Anpassung der Gebührenordnung per 1.7.2016

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Das Insti­tut für Geistiges Eigen­tum hat mit Wirkung auf den 1. Juli 2016 seine Gebührenord­nung angepasst (Entwurf der neuen Fas­sung). Aus der Mit­teilung des IGE: Vorder­hand keine Auswirkun­gen hat eine Änderung von Art. 4 IGE-GebO. Dort wird neu die Ein­zahlung oder Über­weisung auf ein Kon­to des IGE als primäre Zahlungsart genan­nt, wobei das IGE wie … weit­er­lesen

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