Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Vernehmlassung zum Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung

von

Der Bun­desrat schlägt vor, dem Schweiz­erischen Insti­tut für Rechtsver­gle­ichung SIR durch eine Total­re­vi­sion des Geset­zes über das SIR, das SIRG, “schlankere Struk­turen” zu geben. Zugle­ich soll klar zwis­chen den geset­zlichen Auf­gaben des Insti­tuts und seinen gewerblichen Leis­tun­gen getren­nt wer­den. Neu wäre weit­er, dass das Insti­tut Drittmit­tel ent­ge­gen­nehmen oder sich beschaf­fen kann. Sodann wird der Bun­desrat … weit­er­lesen

Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016

von

Der Bun­desrat hat mehrere Änderun­gen des Zollge­set­zes auf den1. August 2016 in Kraft geset­zt (siehe Amtliche Samm­lung Nr. 63 vom 12. Juli 2016). Die Änderun­gen betr­e­f­fen, der Medi­en­mit­teilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, ins­beson­dere fol­gende Punk­te: Ermäch­ti­gung des Bun­desrates, völk­er­rechtliche Vere­in­barun­gen über die gegen­seit­ige Anerken­nung des Sta­tus’ von zuge­lasse­nen Wirtschafts­beteiligten («Autho­rised Eco­nom­ic Oper­a­tors», AEO) selb­st­ständig … weit­er­lesen

Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

von

Nach Art. 59a KVG sind die Leis­tungser­bringer (Spitäler, Pflege­heime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständi­gen Bun­des­be­hör­den die Dat­en bekan­nt zu geben, die benötigt wer­den, um die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieses Geset­zes über die Wirtschaftlichkeit und Qual­ität der Leis­tun­gen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struk­tur der Patien­ten (in anonymisiert­er Form). Der Bun­desrat will in der KVV nun konkretisieren, … weit­er­lesen

BR: Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen verlängert

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Per 1. Jan­u­ar 2016 sind das Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) und die Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) in Kraft getreten. Den beteiligten Akteuren wurde dabei sein­erzeit eine Über­gangs­frist von einem Jahr eingeräumt, um den diversen neuen Pflicht­en nachzukom­men. Der Bun­desrat hat diese Frist nun um ein Jahr ver­längert, d.h. bis zum 1. Jan­u­ar 2018. Dies in Anlehnung an den Zeit­plan … weit­er­lesen

BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 29. Juni 2016 wer­den kün­ftig in aus­ländis­chen Erbfällen, bei denen ein Teil der Ver­mö­genswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläu­bigern in der Schweiz gegenüber Gläu­bigern im Aus­land verbessert. Dies erfol­gt durch eine Änderung der Verord­nung über die Pfän­dung und Ver­w­er­tung von Anteilen an Gemein­schaftsver­mö­gen (VVAG), welche auf … weit­er­lesen

“Swiss made”-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

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Die “Swiss made”-Verordnung für Uhren (Verord­nung über die Benützung des Schweiz­er Namens für Uhren) definiert die Voraus­set­zun­gen für die Benützung des Schweiz­er Namens für Uhren. Im Zuge der Swis­s­­ness-Geset­zge­bung wird nun auch die Swiss-made-Verord­­nung rev­i­diert. Der Bun­desrat hat die rev­i­dierte Verord­nung nun ver­ab­schiedet und auf den 1. Jan­u­ar 2017 — zusam­men mit den übri­gen Swis­s­­ness-Revi­­sio­­nen … weit­er­lesen

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

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Art. 36a KKG, der seit dem 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft ste­ht (wir haben berichtet), ver­bi­etet “aggres­sive” Wer­bung. Die nähere Umschrei­bung des Tatbe­stands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kred­it­ge­berin­nen, die in ein­er pri­va­trechtlichen Vere­in­barung die Einzel­heit­en fes­tle­gen kön­nen. Der Bun­desrat war nur zu Detail­regelun­gen ermächtigt, wenn in ein­er angemesse­nen Frist keine genü­gende Branchen­vere­in­barung … weit­er­lesen

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

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Das EFD hat heute eine Vernehm­las­sung zur Änderung der Eigen­mit­telverord­nung eröffnet. Mit der Revi­sion sollen zwei Ergänzun­gen der inter­na­tionalen Rah­men­vere­in­barung “Basel III” umge­set­zt wer­den. Dies bet­rifft die Eigen­mit­telun­ter­legung bei Derivat­en und bei im Banken­buch gehal­te­nen Fond­san­teilen. Die Vernehm­las­sung dauert bis 15. Sep­tem­ber 2016. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung EFD.

UVEK: vier geänderte Verordnungen im Umweltbereich in der Vernehmlassung

von

Am 24. Mai 2016 hat das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) das Vernehm­las­sungsver­fahren für Änderun­gen an vier Verord­nun­gen im Umwelt­bere­ich eröffnet. Gemäss der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung han­delt es sich dabei um die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fis­cherei (VBGF; SR 923.01), die Verord­nung zum Rot­ter­damer Übereinkom­men der vorheri­gen Zus­tim­mung nach Inken­nt­nis­set­zung für … weit­er­lesen

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

von

Der Bun­desrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Fol­gerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bilden­der Kün­stler, am Erlös aus dem Weit­er­verkauf ihrer Werke aus dem Kun­sthandel beteiligt zu wer­den. Damit hat der Bun­desrat das Pos­tu­lat  13.4083 von SR Lug­in­bühl vom 5. Dezem­ber 2013 erfüllt. Der Bun­desrat legt in seinem Bericht die frühere Diskus­sion … weit­er­lesen

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