Gesetzgebung

Die FINMA hat das teil­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanz­in­ter­mediär nach GwG” veröf­fentlicht. Die gross­mehrheitlich redak­tionellen Änderun­gen sind durch die neue Geld­wäschereiverord­nung bed­ingt, die seit 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung bet­rifft die Frage des räum­lichen Gel­tungs­bere­ichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rund­schreibens).  Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt am … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Volksini­tia­tive “Für krisen­sicheres Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Nation­al­bank! (Vol­l­geld-Ini­­ti­a­­tive)” ver­ab­schiedet. Eine Annahme der Ini­tia­tive würde gemäss Bun­desrat indes die Geld­poli­tik der Nation­al­bank erschw­eren und zu erhe­blichen Risiken für die Schweiz­er Wirtschaft führen. Der Bun­desrat emp­fiehlt darher, die Ini­tia­tive ohne Gegen­vorschlag abzulehnen. Für weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung. 

Am 1. Juli 2016 sind die rev­i­dierten Too-big-to-fail-Vorschriften der Eigen­mit­telverord­nung (ERV) für sys­tem­rel­e­vante Banken in Kraft getreten.  In Hin­blick darauf hat die FINMA ihr Rund­schreiben “Offen­le­gung Banken” rev­i­diert und eine Anhörung eröffnet. Die Eigen­mit­telverord­nung enthält neu ein­er­seits Eigen­mit­te­lan­forderun­gen für die Weit­er­führung ein­er Bank (Going-Con­cern-Prämisse) und ander­er­seits Anforderun­gen an zusät­zliche ver­lust­tra­gende Mit­tel (Gone-Con­cern-Prämisse). Das rev­i­dierte Rund­schreiben enthält … weit­er­lesen

Die FINMA passt das Rund­schreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG” an. Die Teil­re­vi­sion bet­rifft neben redak­tionellen Anpas­sun­gen Änderun­gen der Bes­tim­mungen zum räum­lichen Anwen­dungs­bere­ich. Die Anhörung dauert bis zum 5. Sep­tem­ber 2016. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.