Gesetzgebung

Das EFD hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) eröffnet. Die Fin­fraV enthält unter anderem Aus­führungs­bes­tim­mungen zu der im Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) geregel­ten Pflicht, für nicht über eine zen­trale Gegen­partei abgerech­nete OTC-Derivat­geschäfte Sicher­heit­en auszu­tauschen. Diese Bes­tim­mungen sollen an die entsprechen­den Regelun­gen der EU angeglichen wer­den. Die Änderun­gen sollen möglichst rasch, spätestens aber per 15. … weit­er­lesen

Die FINMA hat fol­gende neue bzw. rev­i­dierte Rund­schreiben veröf­fentlicht: 2008/04 FIN­­MA-Rund­schreiben “Effek­ten­jour­nal” (teil­re­v­i­diert) 2018/01 FIN­­MA-Rund­schreiben “Organ­isierte Han­delssys­teme” (neu) 2018/02 FIN­­MA-Rund­schreiben “Meldepflicht Effek­tengeschäfte” (total­re­v­i­diert) Die Rund­schreiben treten per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung FINMA.

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen der Bankenge­set­zge­bung im Bere­ich Finanztech­nolo­gie (“Fin­tech”) eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen im Bankenge­setz und in der Banken­verord­nung bezweck­en, Fin­tech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dien­stleis­tun­gen ausser­halb des eigentlichen Bankgeschäfts erbrin­gen, unter Berück­sich­ti­gung des Risikopo­ten­tials angemessen zu reg­ulieren (De-Reg­ulierung). Damit sollen Mark­tein­trittshür­den für Fin­tech-Unternehmen ver­ringert und die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des Schweiz­er … weit­er­lesen

Das EFD hat die Vernehm­las­sung zur Änderung der Liq­uid­itätsverord­nung (LiqV) eröffnet. Mit der Revi­sion sollen die Vor­gaben der Rah­men­vere­in­barung “Basel III” zur langfristi­gen Finanzierung von Banken (sog. Net Sta­ble Fund­ing Ratio, NSFR) ins Schweiz­er Recht über­führt wer­den. Die Vernehm­las­sung dauert bis zu 10. April 2017. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site EFD.