Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

UVEK: Vernehmlassung zu fünf Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet

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In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 13. April 2017 teilt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) mit, dass die Vernehm­las­sun­gen zu fünf Verord­nun­gen aus dem Umwelt­bere­ich eröffnet wor­den sind. Dabei han­delt es sich um die Pärkeverord­nung (PäV; SR 451.36), die Lär­m­schutz-Verord­­nung (LSV; SR 814.41), die Luftrein­halte-Verord­­nung (LRV; SR 814.318.142.1), die Energieverord­nung (EnV; SR … weit­er­lesen

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

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Einzelne Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Heilmit­telge­set­zes (HMG) gel­ten bere­its ab 1. Jan­u­ar 2018; der Bun­desrat hat die Regelun­gen über den Ein­satz von Arzneimit­teln bei Kindern vorzeit­ig in Kraft geset­zt. Wie Medika­mente bei Kindern und Jugendlichen angewen­det und dosiert wer­den sollen, ist in vie­len Fällen unklar, weil sys­tem­a­tis­che klin­is­che Unter­suchun­gen fehlen. Oft­mals sind Arzneimit­tel nur für den … weit­er­lesen

BR: Letzte Änderungen des MedBG in Kraft

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Der Bun­desrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die let­zten Änderun­gen des Geset­zes über die uni­ver­sitären Medi­z­inal­berufe (Med­BG) in angepassten Verord­nun­gen auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft zu set­zen. Danach wer­den alle Medi­z­inalper­so­n­en, die in der Schweiz tätig sind, kün­ftig im Medi­z­inal­berufer­eg­is­ter erfasst. Eine der wichtig­sten Mass­nah­men, die mit den geset­zlichen Neuerun­gen einge­führt wird, ist … weit­er­lesen

Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier treten am 15. April 2017 in Kraft

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Der Bun­desrat hat in sein­er Sitzung vom 22. März 2017 die Verord­nun­gen zum Bun­des­ge­setz über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDG; SR 816.1) ver­ab­schiedet: Verord­nung über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV) (pdf) Verord­nung des EDI über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV-EDI) (pdf) Das EPDG und die Umset­zungs­bes­tim­mungen treten am 15. April 2017 in Kraft. Spitäler haben ab dann drei … weit­er­lesen

BR: Vier geänderte umweltrelevante Verordnungen verabschiedet

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An sein­er Sitzung vom 22. März 2017 hat der Bun­desrat vier geän­derte Verord­nun­gen mit Bezug zum Umwel­trecht ver­ab­schiedet (siehe Medi­en­mit­teilung). Die Gewässer­schutzverord­nung (GschV; SR 814.201) wurde dahinge­hend rev­i­diert, dass der Hand­lungsspiel­raum der kan­tonalen Vol­lzugs­be­hör­den bei der Fes­tle­gung der Gewässer­räume erweit­ert wird. Die übri­gen Änderun­gen betr­e­f­fen die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fis­cherei (VBGF; SR 923.01), die Verord­nung … weit­er­lesen

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

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Die FINMA veröf­fentlicht die teil­re­v­i­dierte Banken­in­­sol­ven­zverord­­nung-FIN­­MA. Die Anpas­sun­gen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effek­ten­händler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderun­gen an beste­hen­den Verträ­gen unter aus­ländis­chem Recht oder Gerichts­stand nur zu vere­in­baren, wenn die Gegen­partei einen Auf­schub der Beendi­gung von Verträ­gen ein­räumt. Die Neuerun­gen treten am 1. April 2017 in Kraft. Für weit­ere … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) eröffnet

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An sein­er Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medi­en­mit­teilung). 32 Jahre nach Inkraft­treten des Geset­zes will der Bun­desrat den Erlass mod­ernisieren. Ins­beson­dere soll der Erwerb von Haupt­woh­nun­gen durch Ange­hörige von Staat­en, die nicht der Europäis­chen Union (EU) oder der Europäis­chen Frei­han­del­sas­sozi­a­tion (EFTA) … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

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Ital­ienis­che Treuhandge­sellschaften, die der Steuer­sicherung dienen (Fidu­cia­rie sta­tiche), sollen von der Umsatz­ab­gabe befre­it wer­den. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 15. Feb­ru­ar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Stimmt das Par­la­ment zu, wer­den Schweiz­er Banken, die ital­ienis­che Ver­mö­gen ver­wal­ten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatz­ab­gaben benachteiligt. Die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit ins­beson­dere der Banken im … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Revision des Beschaffungsrechts verabschiedet

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Der Bun­desrat hat am 15. Feb­ru­ar 2017 die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Par­al­lel dazu hat der Bun­desrat auch die Botschaft zum rev­i­dierten WTO-Übereinkom­­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen von 2012 (GPA) ver­ab­schiedet (das Pro­tokoll der Änderung des GPA find­et sich hier). Das neue Abkom­men verbessert die Trans­parenz und den Mark­tzu­gang und … weit­er­lesen

BR: Stärkung des Einlegerschutzes geplant

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Der Bun­desrat hat entsch­ieden, das Ein­legerschutzsys­tem durch eine Rei­he von Mass­nah­men zu stärken. Das EFD wurde beauf­tragt, bis Ende Novem­ber 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Im Zen­trum ste­hen fol­gende drei Mass­nah­men: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Ein­la­gen im Fall eines Bankenkonkurs­es. Stärkung der Finanzierung der Ein­la­gen­sicherung durch Hin­ter­legung von Wertschriften im Umfang von 50% … weit­er­lesen

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