Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet

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An sein­er Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Enteig­nungs­ge­setz eröffnet (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende Okto­ber 2017. Mit der Revi­sion will der Bun­desrat ein­er­seits die Ver­fahrensvorschriften an die geän­derten rechtlichen Ver­hält­nisse anpassen (Ver­fahrens­bes­tim­mungen von Plan­genehmi­gungsver­fahren sind mit den Bes­tim­mungen des Enteig­nungsrechts zu wenig abges­timmt). Ander­er­seits sollen die … weit­er­lesen

BR: Modernisierung des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG)

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Der Bun­desrat will das inter­na­tionale Konkursrecht mod­ernisieren. Das Ver­fahren zur Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren und Nach­lassverträge soll durch Änderun­gen der Art. 166 ff. IPRG vere­in­facht wer­den. Der Bun­desrat hat am 24. Mai 2017 vom Ergeb­nis des Vernehm­las­sungsver­fahrens Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet; siehe Medi­en­mit­teilung vom 24. Mai 2017. Mit der Revi­sion soll … weit­er­lesen

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

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Die Verord­nung über die Aus­fuhr und Ver­mit­tlung von Gütern zur Inter­net- und Mobil­funküberwachung soll ins ordentliche Recht über­führt wer­den. Dies hat der Bun­desrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herb­st 2017 bere­it­et das WBF eine entsprechende Vernehm­las­sungsvor­lage vor. Die vom Bun­desrat am 13. Mai 2015 erlassene Verord­nung gilt noch bis am 12. Mai 2019. Darin … weit­er­lesen

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

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Ver­gan­gene Woche wurde das rev­i­dierte HMG in der Amtlichen Samm­lung des Schweiz­erischen Bun­desrechts (AS) pub­liziert. Darin heisst es, dass die neue Geset­zes­fas­sung teil­weise auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt wird, allerd­ings nur drei Regelun­gen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die rev­i­dierten Vorschriften über das heilmit­tel­rechtliche Vorteilsver­bot (neu … weit­er­lesen

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur Mod­ernisierung des Erbrechts zur Ken­nt­nis genom­men und über das weit­ere Vorge­hen entsch­ieden. An der vorgeschla­ge­nen Verkleinerung des Pflicht­teil­srechts der Nachkom­men und an der Ein­führung des Unter­haltsver­mächt­niss­es wird fest­ge­hal­ten. Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unter­bre­it­en. Tech­nis­che Punk­te wer­den von der übri­gen Vor­lage … weit­er­lesen

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

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Die neue Aus­gabe von “LeG­es” ist erschienen. Das aktuelle The­men­heft ist den poli­tis­chen Recht­en gewid­met — aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papier­form erhältlich. Darin find­en sich wis­senschaftliche Beiträge, Werk­s­tatt- und Tagungs­berichte sowie Lit­er­aturhin­weise aus den Bere­ichen der Recht­set­zung, Rechtssprache, … weit­er­lesen

Ordnungsbussen: künftig nicht nur bei Widerhandlungen im Strassenverkehr

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In Zukun­ft sollen neben ein­fachen Übertre­tun­gen des Strassen­verkehrs­ge­set­zes (SVG) und bes­timmten Übertre­tun­gen des Betäubungsmit­telge­set­zes (Bet­mG) auch ger­ingfügige Ver­stösse gegen 16 weit­ere Bun­des­ge­set­ze im ein­fachen, raschen und kostengün­sti­gen Ord­nungs­bussen­ver­fahren mit Bussen sank­tion­iert wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat heute eine entsprechende Änderung der Ord­nungs­bussen­verord­nung (OBV) in die Vernehm­las­sung geschickt, die bis Mitte August 2017 andauern wird. Die … weit­er­lesen

Swissmedic: Anpassungen bei der Arzneimittelabgabe; umgeteilte Abgabekategorien und erleichterte Selbstmedikation

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Die Selb­stmedika­tion soll kün­ftig erle­ichtert und die Fachkom­pe­tenz der Abgabestellen für Arzneimit­tel (Droge­rien, Apotheken) bess­er genutzt wer­den. Im Rah­men der vom Geset­zge­ber bere­its beschlosse­nen Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (HMG) sollen die Abgabekat­e­gorien neu zugeteilt und die Selb­stmedika­tion vere­in­facht wer­den («Pro­jekt HMV IV»). Die Abgabekat­e­gorie C (Apothekenpflicht) gibt es in Zukun­ft nicht mehr. Droge­rien dür­fen neu alle … weit­er­lesen

Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft

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Im Bun­des­blatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wur­den der Entwurf und die Botschaft des Bun­des­ge­set­zes über die Infor­ma­tion­ssicher­heit (ISG) veröf­fentlicht. Das ISG bezweckt angesichts der heute zer­split­terten Rechts­grund­la­gen, “die sichere Bear­beitung der Infor­ma­tio­nen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Ein­satz der Infor­matik­mit­tel des Bun­des” durch ein ein­heitlich­es Gesetz zu gewährleis­ten. Das … weit­er­lesen

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