Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

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In der ver­gan­genen Woche hat der Bun­desrat die Entwürfe für die Änderun­gen der Verord­nun­gen zum rev­i­dierten Heilmit­telge­setz (HMG), das sog. “Heilmit­telverord­nungspaket IV”, veröf­fentlicht und in die Vernehm­las­sung geschickt. Das Vernehm­las­sungsver­fahren soll bis zum 20. Okto­ber 2017 dauern; es bet­rifft Verord­nun­gen des Bun­desrates und des Swissmedic-Insti­tut­srates. Auf­grund ein­er weitre­ichen­den Revi­sion des HMG, die das Par­la­ment im … weit­er­lesen

BR: Grosszügigere Praxis betr. VSt-Rückerstattung zugunsten von nat. Personen in der Schweiz | Vernehmlassung eröffnet

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Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt) für natür­liche Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen auch im Fall von Nachdekla­ra­tio­nen auf­grund amtlich­er Nach­frage sowie bei amtlichen Aufrech­nun­gen zu ermöglichen. Aktuell wer­den nur jene Nachdekla­ra­tio­nen als ord­nungs­gemässe Dekla­ra­tion akzep­tiert, welche aus eigen­em Antrieb und vor Ablauf der Ein­sprachefrist erfol­gen. Diese … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet

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Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 22. Juni 2017 kann ent­nom­men wer­den, dass die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Wasser­rechts­ge­set­zes (WRG; SR 721.80) eröffnet wurde. Seit dem Jahr 2015 liegt das Wasserzins­max­i­mum bei CHF 110 pro Kilo­watt Brut­toleis­tung (kWbr), wobei diese Regelung bis Ende 2019 befris­tet ist. Danach soll der Wasserzinssatz — so der Vorschlag des Bun­desrats … weit­er­lesen

BR: Ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision eröffnet

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An sein­er Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Bun­desrat beschlossen, eine ergänzende Vernehm­las­sung zur zweit­en Etappe der Revi­sion des Raum­pla­nungs­ge­set­zes (RPG) zu eröff­nen (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 22. Juni 2017). Die eigentliche Vernehm­las­sung zur zweit­en Etappe der RPG-Revi­­sion wurde von Dezem­ber 2014 bis Mai 2015 durchge­führt. Im Rah­men der anschliessenden Ver­tiefungsar­beit­en wur­den neue Ele­mente in die … weit­er­lesen

BR: Gewinnsteuerliche Entlastung für Too-Big-Too-Fail-Finanzierungen; Vernehmlassung eröffnet

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Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 die Vernehm­las­sung zum Bun­des­ge­setz über die Berech­nung des Beteili­gungsabzuges bei Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumenten eröffnet. Ziel dieser Vor­lage ist es, eine gewinns­teuer­liche Mehrbe­las­tung bei der Aus­gabe gewiss­er Finanzin­stru­mente zu ver­hin­dern, weil der durch die Aus­gabe angestrebte Eigenkap­i­ta­lauf­bau regelmäs­sig auf­sicht­srechtlich motiviert ist. Der Bun­desrat schlägt vor, den neg­a­tiv­en Effekt der sog. … weit­er­lesen

BR: Steuervorlage 17 folgt auf gescheiterte USR III | EFD arbeitet Gesetzesvorlage aus

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Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 das Eid­genös­sis­che Finanzde­part­ment (EFD) beauf­tragt, bis Sep­tem­ber 2017 eine Geset­zesvor­lage auszuar­beit­en, welche die Ker­nan­liegen der im Feb­ru­ar 2017 gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III (USR III) unter dem Namen Steuer­vor­lage 17 mehrheits­fähig machen soll. Der Bun­desrat plant, die Botschaft zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) voraus­sichtlich im Früh­jahr 2018 zusam­men mit der … weit­er­lesen

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

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Die Schweiz­er Law­blog-Land­schaft ist seit Ende 2016 um einen Ein­trag reich­er: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unter­stützt von seinen Kol­legin­nen der Kan­zlei Tethong Blat­tner — über Neuigkeit­en aus dem Bere­ich des materiellen Ver­wal­tungsstrafrechts und des Ver­wal­tungsstrafver­fahren­srechts. Nach eige­nen Angaben will der neue Blog die Recht­sprechung von Bundes‑, Bun­desstraf- und Bun­desver­wal­tungs­gericht gesamtheitlich erfassen, um … weit­er­lesen

BR: BEPS-Abkommen zur Umsetzung des OECD BEPS-Projektes unterzeichnet

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Im Zuge des OECD BEPS-Pro­­jek­tes hat die Schweiz am 7. Juni 2017 in Paris das Mul­ti­lat­erale Übereinkom­men zur Umset­zung steuer­abkom­mens­be­zo­gen­er Mass­nah­men zur Ver­hin­derung der Gewin­nverkürzung und Gewin­nver­lagerung (BEPS-Übereinkom­­men) unterze­ich­net. Dieses Abkom­men ist Teil eines glob­alen Plans zur Umset­zung der OECD-Vor­­gaben gemäss BEPS-Pro­­jekt vom Okto­ber 2015. Let­zteres definiert, welche For­men von Gewin­nverkürzung und Gewin­nver­lagerung (Base Ero­sion … weit­er­lesen

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

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Der Bun­desrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft zu set­zen. Das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz soll u.a. zum Abbau mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werb­snachteile inländis­ch­er Unternehmen beitra­gen, dies mit­tels Ausweitung der oblig­a­torischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bun­desrat jährliche Mehrein­nah­men von rund CHF 70 Mio. Neu soll die oblig­a­torische Steuerpflicht eines Unternehmens … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet

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An sein­er Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Enteig­nungs­ge­setz eröffnet (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende Okto­ber 2017. Mit der Revi­sion will der Bun­desrat ein­er­seits die Ver­fahrensvorschriften an die geän­derten rechtlichen Ver­hält­nisse anpassen (Ver­fahrens­bes­tim­mungen von Plan­genehmi­gungsver­fahren sind mit den Bes­tim­mungen des Enteig­nungsrechts zu wenig abges­timmt). Ander­er­seits sollen die … weit­er­lesen

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