Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

FINMA: Anhörung zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA

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Vor dem Hin­ter­grund des vierten Län­derex­a­m­ens der Finan­cial Action Task Force (FATF) vom Dezem­ber 2016 wur­den u.a. Anpas­sun­gen in der Geld­wäschereiverord­­nung-FIN­­MA (GwV-FIN­­MA) nötig. Die FINMA hat die Verord­nung ein­er Teil­re­vi­sion unter­zo­gen und eine Anhörung bis zum 16. Okto­ber 2017 eröffnet. Kern­punk­te der Revi­sion sind u.a. fol­gende: Finanz­in­ter­mediäre müssen die Angaben zur wirtschaftlichen Berech­ti­gung auch bei sog. … weit­er­lesen

EStV-Information: AIA und letztmöglicher Zeitpunkt für Selbstanzeigen

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat sich zur Frage geäussert, ab welchem Zeit­punkt Selb­stanzeigen nicht mehr straf­los erfol­gen kön­nten, resp. ab wann Steuer­fak­toren aus ein­er Selb­stanzeige auf­grund des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) als bere­its bekan­nt zu gel­ten hät­ten. Wer Steuer­fak­toren zur Selb­stanzeige bringt, welche im Rah­men des AIA (s. AIA-Grund­la­­gen) der EStV zu über­mit­teln sind, soll nach … weit­er­lesen

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

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Das schweiz­erische Daten­schutzge­setz (DSG) befind­et sich zur Zeit in Revi­sion; wir haben dazu wieder­holt berichtet. Nach­dem die Vernehm­las­sung zum Voren­twurf anfangs April 2017 endete, hat der Bun­desrat heute nun den Entwurf des DSG mit weit­eren Doku­menten veröf­fentlicht (vgl. Medi­en­mit­teilung): Vernehm­las­sungs­bericht Botschaft Entwurf des DSG (und der Änderun­gen weit­er­er Erlasse) Entwurf des Bun­des­beschlusses (zur Weit­er­en­twick­lun­gen des … weit­er­lesen

Anpassung der Datenverordnung FINMA

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Die FINMA hat die Daten­verord­­nung-FIN­­MA als Reak­tion auf ein Urteil des Bun­des­gerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. Sep­tem­ber 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bun­des­gericht hat­te einem Kader­mi­tar­rbeit­er ein­er Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Ein­trag in der Watch­list der FINMA gewehrt hat­te. Wir haben dazu berichtet. Die NZZ fasst die … weit­er­lesen

BR: Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung | Inkrafttreten frühestens 2020

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Wie im Juni 2017 angekündigt, hat der Bun­desrat nun an sein­er Sitzung vom 6. Sep­tem­ber 2017 die Vernehm­las­sung zur Steuer­vor­lage 17 (SV17) eröffnet und damit plan­mäs­sig die bere­its angekündigten Eck­dat­en der näch­sten Unternehmenss­teuer­reform (s. swiss­blawg 17.6.2017) in Form eines Geset­ze­sen­twurfs und zweier Verord­nun­gen weit­er konkretisiert. Rund ein halbes Jahr nach dem Scheit­ern der Unternehmenss­teuer­reform III … weit­er­lesen

Totalrevision des GUMG

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Der Entwurf des neuen Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hörige Botschaft wur­den gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht. Das Gesetz regelt die Durch­führung genetis­ch­er Analy­sen und soll die Men­schen­würde schützen, Miss­bräuche ver­hin­dern und die Qual­ität sich­er­stellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeit­en des medi­zinis­chen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

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Zwecks Umset­zung der Energies­trate­gie 2050 hat der Bun­desrat kür­zlich die Total­re­vi­sion der Liegen­schaft­skosten­verord­nung (SR 642.116) in die Vernehm­las­sung gegeben. Darin wer­den die vom Energiege­setz geschaf­fe­nen zusät­zlichen steuer­lichen Abzugsmöglichkeit­en für Liegen­schafts­be­sitzer näher umschrieben. Das neue Energiege­setz enthält die steuer­liche Abzugs­fähigkeit der Rück­baukosten für den Ersatzneubau sowie die Über­trag­barkeit der ener­getis­chen Investi­­tions- und Rück­baukosten auf mehrere Steuer­pe­ri­o­den. … weit­er­lesen

BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft

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Der Bun­desrat hat kür­zlich beschlossen, die neuen Bes­tim­mungen des Steuer­har­mon­isierungs­ge­set­zes (StHG; SR 642.14) betr­e­f­fend Besteuerung­sort von Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Immo­biliengeschäften auf den 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft zu set­zen. Damit wer­den die Regeln für die Begrün­dung ein­er beschränk­ten Steuerpflicht in diesem Zusam­men­hang ana­log zu jenen der direk­ten Bun­dess­teuer gestal­tet: Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Immo­biliengeschäften in der Schweiz/im Kan­ton … weit­er­lesen

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

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Zum Schutz der Investorin­nen und Inve­storen auf dem Schweiz­er Kap­i­tal­markt ent­fal­tet das Revi­sion­sauf­sichts­ge­setz auch Wirkun­gen im Aus­land. Der Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) unter­ste­hen deshalb neben den Schweiz­er Revi­sion­sun­ternehmen auch aus­ländis­che Revi­sion­sun­ternehmen, sofern sie aus­ländis­che Unternehmen prüfen, die auf dem Schweiz­er Kap­i­tal­markt Beteili­gungspa­piere oder Anlei­hen aus­geben. Zur Ver­mei­dung von Dop­pel­spurigkeit­en ent­fall­en jedoch Zulas­sung und Auf­sicht durch die RAB in … weit­er­lesen

Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

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Der Bun­desrat set­zt das rev­i­dierte Adop­tion­srecht auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Damit ste­ht die Möglichkeit der Stiefkin­dadop­tion kün­ftig nicht mehr nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft offen. Die gemein­schaftliche Adop­tion fremder Kinder bleibt gle­ichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft dage­gen weit­er­hin nicht erlaubt. … weit­er­lesen

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