Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat hat am 22.11.2017 den Entwurf der Teilrevision des URG und die Botschaft verabschiedet: Botschaft Entwurf Mit der Revision soll das URG ans “Internet-Zeitalter” angepasst werden. BR Sommaruga begründet den Entwurf an der Medienkonferenz vom gleichen Datum wie folgt: Der Entwurf basiert u.a. auf dem Ergebnis der wiedereingesetzten Arbeitsgruppe (“AGUR12 II”) nach Durchführung der … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Aus der Medienmitteilung: Wie die Personendaten der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung geschützt werden, ist im Bundespersonalgesetz (BPG) und ausführend in der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals … weiterlesen
Der Bundesrat hat eine Revision der Eigenmittelverordnung (“ERV”) verabschiedet. Im Zentrum stehen zwei Neuerungen: die Einführung einer “Leverage Ratio” (ungewichtete Eigenmittelquote, Höchstverschuldungsquote): Neu wird auch für nicht-systemrelevante Banken eine ungewichtete Eigenmittelunterlegung verlangt. Das Verhältnis des Kernkapitals zum Gesamtengagement hat dabei mindestens 3% zu betragen; systemrelevante Banken haben wie bisher höhere Anforderungen zu erfüllen, welche bis … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 8. November 2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht zur Kenntnis genommen. Der verwaltungsexterne Expertenbericht kommt zum Schluss, dass keine umfassende Überarbeitung notwendig ist. Der Bundesrat will dennoch einzelne Prüfempfehlungen vertieft abklären lassen. Weitere Informationen, insbesondere auch den Prüfungsbericht, können hier abrufbar.
Der Entwurf und die Botschaft zum revidierten FMG wurden heute im Bundesblatt publiziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderungen wie folgt: Inhalt der Vorlage Angesichts neuer Internetdienste und der zunehmenden Zahl an – schweizerischen und ausländischen – Anbieterinnen solcher Dienste ist die Anwendung der allgemeinen Meldepflicht schwierig geworden. Deshalb wird vorgeschlagen, diese abzuschaffen und durch eine … weiterlesen
Der Bundesrat möchte an der jederzeitigen Kündbarkeit von Auftragsverhältnissen festhalten. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Obligationenrechts beantragt er dem Parlament, eine entsprechende Motion abzuschreiben. Eine Mehrheit der unmittelbar betroffenen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen erachtete eine Änderung des Widerrufsrechts zu einer Verschlechterung des grundsätzlich gut funktionierenden Vertragsrechts. Die jederzeitige Kündbarkeit eines Auftrags wurde von zahlreichen Teilnehmern als … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die revidierte Verordnung über Internet-Domains (VID) verabschiedet. Er schafft dazu u.a. eine Rechtsgrundlage zur Sperrung von Domains von Websites, mit denen Phishingversuche unternommen werden oder schädliche Software verbreitet wird oder mit denen solche Aktivitäten unterstützt werden. Die revidierte Verordnung tritt am 1. November 2017 in Kraft. Vgl. dazu die Medienmitteilung, die … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen. Damit setzt die Schweiz einen der globalen Mindeststandards des BEPS-Projekts um (sog. Country-by-Country-Reporting; CbCR; BEPS-Massnnahme 13). Das ALBAG und die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über … weiterlesen
Der MWSt-Normalsatz (Art. 25 Abs. 1 MWStG; SR 641.20) wird ab 1. Januar 2018 nur noch 7.7% betragen, statt bisher 8%; der Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 MWStG) nur noch 3.7%, statt bisher 3.8%. Der reduzierte Steuersatz für Lieferungen (Art. 25 Abs. 2 MWStG) bleibt dagegen unverändert bei 2.5%. Dies hat das Eidgenössische … weiterlesen
An seiner Sitzung vom 11. November 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative “Zersiedelung stoppen — für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)” verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 11. Nov. 2017). Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative will erreichen, dass die Bauzonen in der Schweiz nicht weiter … weiterlesen