Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals tritt am 1.1.2018 in Kraft

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Der Bun­desrat hat am 22. Novem­ber 2017 die Total­re­vi­sion der Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Aus der Medi­en­mit­teilung: Wie die Per­so­n­en­dat­en der Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung geschützt wer­den, ist im Bun­des­per­son­alge­setz (BPG) und aus­führend in der Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als … weit­er­lesen

BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)

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Der Bun­desrat hat eine Revi­sion der Eigen­mit­telverord­nung (“ERV”) ver­ab­schiedet. Im Zen­trum ste­hen zwei Neuerun­gen: die Ein­führung ein­er “Lever­age Ratio” (ungewichtete Eigen­mit­telquote, Höch­stver­schul­dungsquote): Neu wird auch für nicht-sys­tem­rel­e­­vante Banken eine ungewichtete Eigen­mit­telun­ter­legung ver­langt. Das Ver­hält­nis des Kernkap­i­tals zum Gesamten­gage­ment hat dabei min­destens 3% zu betra­gen; sys­tem­rel­e­vante Banken haben wie bish­er höhere Anforderun­gen zu erfüllen, welche bis … weit­er­lesen

Revisionsrecht: Prüfung des Handlungsbedarfs

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Der Bun­desrat hat am 8. Novem­ber 2017 einen Bericht zum allfäl­li­gen Hand­lungs­be­darf im all­ge­meinen Revi­­sions- und Revi­sion­sauf­sicht­srecht zur Ken­nt­nis genom­men. Der ver­wal­tung­sex­terne Experten­bericht kommt zum Schluss, dass keine umfassende Über­ar­beitung notwendig ist. Der Bun­desrat will den­noch einzelne Prüfempfehlun­gen ver­tieft abklären lassen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen, ins­beson­dere auch den Prü­fungs­bericht, kön­nen hier abrufbar.

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft

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Der Entwurf und die Botschaft zum rev­i­dierten FMG wur­den heute im Bun­des­blatt pub­liziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderun­gen wie fol­gt: Inhalt der Vor­lage Angesichts neuer Inter­net­di­en­ste und der zunehmenden Zahl an – schweiz­erischen und aus­ländis­chen – Anbi­eterin­nen solch­er Dien­ste ist die Anwen­dung der all­ge­meinen Meldepflicht schwierig gewor­den. Deshalb wird vorgeschla­gen, diese abzuschaf­fen und durch eine … weit­er­lesen

Auftragsverhältnisse sollen jederzeit kündbar bleiben

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Der Bun­desrat möchte an der jed­erzeit­i­gen Künd­barkeit von Auf­tragsver­hält­nis­sen fes­thal­ten. Nach Ken­nt­nis­nahme der Vernehm­las­sungsergeb­nisse zu ein­er Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts beantragt er dem Par­la­ment, eine entsprechende Motion abzuschreiben. Eine Mehrheit der unmit­tel­bar betrof­fe­nen Wirtschaftsver­bände, Gew­erkschaften und Konsumentenschutz­organisationen erachtete eine Änderung des Wider­ruf­s­rechts zu ein­er Ver­schlechterung des grund­sät­zlich gut funk­tion­ieren­den Ver­tragsrechts. Die jed­erzeit­ige Künd­barkeit eines Auf­trags wurde von zahlre­ichen Teil­nehmern als … weit­er­lesen

Änderung der Verordnung zu Internet-Domains

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Der Bun­desrat hat am 15. Sep­tem­ber 2017 die rev­i­dierte Verord­nung über Inter­net-Domains (VID) ver­ab­schiedet. Er schafft dazu u.a. eine Rechts­grund­lage zur Sper­rung von Domains von Web­sites, mit denen Phish­ingver­suche unter­nom­men wer­den oder schädliche Soft­ware ver­bre­it­et wird oder mit denen solche Aktiv­itäten unter­stützt wer­den. Die rev­i­dierte Verord­nung tritt am 1. Novem­ber 2017 in Kraft. Vgl. dazu die Medi­en­mit­teilung, die … weit­er­lesen

BR: Country-by-Country-Reporting / Internationaler automatischer Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne: Rechtsgrundlagen per 1. Dezember 2017 in Kraft (Gesetz: ALBAG; Verordnung: ALBAV) | Meldepflicht ab 1.1.2018

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Der Bun­desrat hat am 18. Okto­ber 2017 beschlossen, das Bun­des­ge­setz über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Aus­tausch län­der­be­zo­gen­er Berichte multi­na­tionaler Konz­erne (ALBAG) auf den 1. Dezem­ber 2017 in Kraft zu set­zen. Damit set­zt die Schweiz einen der glob­alen Min­dest­stan­dards des BEPS-Pro­­jek­ts um (sog. Coun­try-by-Coun­try-Report­ing; CbCR; BEPS-Massnnahme 13). Das ALBAG und die Mul­ti­lat­erale Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den über … weit­er­lesen

EFD: Reduktion des MWSt-Normalsatzes (neu: 7.7%), des Beherbergungssatzes (neu: 3.7%) und der meisten Saldosteuersätze per 1. Januar 2018

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Der MWSt-Nor­­mal­satz (Art. 25 Abs. 1 MWStG; SR 641.20) wird ab 1. Jan­u­ar 2018 nur noch 7.7% betra­gen, statt bish­er 8%; der Son­der­satz auf Beherber­gungsleis­tun­gen (Art. 25 Abs. 4 MWStG) nur noch 3.7%, statt bish­er 3.8%. Der reduzierte Steuer­satz für Liefer­un­gen (Art. 25 Abs. 2 MWStG) bleibt dage­gen unverän­dert bei 2.5%. Dies hat das Eid­genös­sis­che … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Zersiedelungsinitiative verabschiedet

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An sein­er Sitzung vom 11. Novem­ber 2017 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Volksini­tia­tive “Zer­siedelung stop­pen — für eine nach­haltige Sied­lungsen­twick­lung (Zer­siedelungsini­tia­tive)” ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 11. Nov. 2017). Er beantragt den eid­genös­sis­chen Räten, die Ini­tia­tive Volk und Stän­den zur Ablehnung zu empfehlen. Die Ini­tia­tive will erre­ichen, dass die Bau­zo­nen in der Schweiz nicht weit­er … weit­er­lesen

EFD: Vernehmlassung zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung (Quasi-Ansässigkeit etc.)

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) hat am 21. Sep­tem­ber 2017 die Total­re­vi­sion der Quel­len­s­teuerverord­nung (SR 641.118.1) in die Vernehm­las­sung geschickt. Der Verord­nungsen­twurf konkretisiert das vom Par­la­ment am 16. Dezem­ber 2016 ver­ab­schiedete Bun­des­ge­setz über die Revi­sion der Quel­lenbesteuerung des Erwerb­seinkom­mens. Haup­tan­liegen der Geset­zes- und Verord­nungsre­vi­sion ist es, gewisse steuer­liche Ungle­ich­be­hand­lun­gen zwis­chen quel­lenbesteuerten und ordentlich besteuerten Per­so­n­en abzubauen. … weit­er­lesen

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