Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Patentgerichtsgesetz in der AS publiziert / Inkrafttreten am 1. März 2010

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Das Patent­gerichts­ge­setz (PatGG, Botschaft) ist in der Amtlichen Samm­lung vom 9. Feb­ru­ar 2010 veröf­fentlicht wor­den. Es tritt zusam­men mit der Paten­trichter­verord­nung auf den 1. März 2010 in Kraft und soll, zusam­men mit dem Paten­tan­walts­ge­setz (PAG; Botschaft), eine “effek­tive sowie qual­i­ta­tiv hochste­hende Beratung und Recht­sprechung in Patentsachen” sich­ern (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 7.12.2007). Das BPat­Ger als Vorin­stanz des … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative & Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren

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In der Amtlichen Samm­lung (Nr. 3, vom 26. Jan­u­ar 2010) wur­den die Änderun­gen vom 25. Sep­tem­ber 2009 des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte zum bed­ingten Rück­zug ein­er Volksini­tia­tive; sowie des ZGB über die Bedenkzeit im Schei­dungsver­fahren auf gemein­sames Begehren (Art. 111 ZGB; ein­schliesslich Art. 287 und 288 ZPO [vom 19. Dezem­ber 2008]) veröf­fentlicht. Die Änderun­gen treten per … weit­er­lesen

Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

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Die Vorschläge zur erle­ichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehm­las­sung mehrheitlich begrüsst wor­den.  Der Bun­desrat hat am Mittwoch von den Vernehm­las­sungsergeb­nis­sen Ken­nt­nis genom­men und das EJPD beauf­tragt, eine Botschaft für eine Teil­re­vi­sion des SchKG auszuar­beit­en.  Trotz Kri­tik hält der Bun­desrat an seinem Vorschlag fest, dass bei ein­er Betrieb­süber­nahme in Zukun­ft die Arbeitsverträge nicht mehr … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch — Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Der Bun­desrat beab­sichtigt im Bere­ich der Börsende­lik­te und des Mark­t­miss­brauchs grif­figere Nor­men schaf­fen. Die Vor­lage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Ver­fahren­srecht grif­figere Nor­men vor, die Fehlver­hal­ten am Markt effizient sank­tion­ieren und inter­na­tionalen Regelun­gen Rech­nung tra­gen. Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Änderung des Börsen­ge­set­zes eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 30. … weit­er­lesen

Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG

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Der Bun­desrat hat heute den Vernehm­las­sungs­bericht zur Revi­sion des VVG (der Entwurf und weit­ere Doku­mente sind hier zu find­en) veröf­fentlicht. Er hat beschlossen, einige Punk­te der Revi­sion ver­tieft abzuk­lären. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die über­wiegende Mehrheit der Vernehm­las­sung­steil­nehmer hat die Revi­sion grund­sät­zlich pos­i­tiv aufgenom­men. Zu einzel­nen Bere­ichen wur­den aber zum Teil gewichtige Vor­be­halte ange­bracht, so etwa … weit­er­lesen

EuGH: Marktmissbrauchsrichtlinie: verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne Feststellung des Vorsatzes

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Der EuGH legt (auf Vor­lage ein­er bel­gis­chen Gerichts) die Mark­t­miss­brauch­srichtlin­ie so aus, dass eine ver­botene Nutzung von Insid­­er-Infor­­ma­­tio­­nen auch ohne geson­derte Fest­stel­lung eines entsprechen­den Tatvor­satzes anzunehmen ist. Aus der Berichter­stat­tung der NJW:  “Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlin­ie 2003/6 die Insid­­er-Geschäfte in objek­tiv­er Weise definiert – ohne dass in deren Def­i­n­i­tion der sie tra­gende … weit­er­lesen

“Swissness”-Vorlage

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Der Bun­desrat hat am 18. Novem­ber 2009 die Botschaft zum Geset­zge­bung­spro­jekt “Swiss­ness” ver­ab­schiedet, um “die Grund­lage dafür [zu] schaf­fen, dass der Mehrw­ert «Schweiz», den das hohe Poten­zial der «Swiss­ness» in der Wer­bung darstellt, langfristig und nach­haltig gesichert ist.” Dafür sollen das MSchG und das WSchG geän­dert wer­den. Namentlich wer­den im geän­derten MSchG Kri­te­rien fest­gelegt zu ein­er … weit­er­lesen

Zuwendungen an politische Parteien ab 2011 steuerlich abzugsfähig

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Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die steuer­liche Abzugs­fähigkeit von Zuwen­dun­gen an poli­tis­che Parteien auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft geset­zt (Pressemit­teilung). Ab dem Steuer­jahr 2011 kön­nen natür­liche Per­so­n­en bei der direk­ten Bun­dess­teuer bis zu CHF 10’000 vom steuer­baren Einkom­men abziehen, während die Kan­tone die Gren­ze des Abzugs selb­st festlegen.

Anhörung zur Änderung von Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung

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Das EFD hat die Anhörung über die Änderun­gen in der Ver­rech­­nungss­­teuer- und Stem­pelab­gabeverord­nung eröffnet (Pressemit­teilung). Durch die Änderun­gen sollen Guthaben zwis­chen Konz­ernge­sellschaften von der Ver­rech­nungss­teuer und der Emis­sion­s­ab­gabe befre­it wer­den. Dadurch kön­nen konz­ern­in­terne Finanzierungstätigkeit­en ein­fach­er in der Schweiz ange­siedelt werden.

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