Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Am 29. März 2018 wurde die Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revision soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelockert werden, welcher heute wie folgt lautet: Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei … weiterlesen
Im Bundesblatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) publiziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wurden, soweit ersichtlich, lediglich geringfügige Ergänzungen vorgenommen (Art. 169 … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung vom 9. März 2018 kam der Bundesrat in einem gleichentags verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf für verschuldete Privatpersonen besteht. Gemäss Bericht haben viele hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen keine realistischen Aussichten darauf, jemals wieder schuldenfrei zu leben, was in verschiedener Hinsicht negative Auswirkungen hat. Der Bericht behandelt … weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2018 die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer für die direkte Bundessteuer. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Konkret geht es um die neuen Art. 32 Abs. 2; 2bis und Abs. 4 des Bundesgesetzes … weiterlesen
Mit der am Freitag, 2. März 2018, eröffneten Vernehmlassung schlägt der Bundesrat punktuelle Änderungen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung vor. Er reagiert damit auf verschiedene parlamentarische Verstösse sowie die Motion 14.4008, mit welcher die Praxistauglichkeit der ZPO insgesamt zu prüfen und allfällige Änderungen vorzuschlagen sind, und die Motion 13.3931, mit welcher die kollektive Rechtsdurchsetzung gefördert und … weiterlesen
Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seinen zweiten Evaluationsbericht über systemrelevante Banken veröffentlicht. Er kam darin zum Schluss, das bestehende Regulierungsmodell erheische keine grundlegenden Anpassungen, Handlungsbedarf bestehe jedoch im Bereich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht international tätigen, d.h. inlandorientierten, systemrelevanten Banken (ZKB, Raiffeisen, PostFinance) solche Anforderungen erfüllen. Das EFD hat nun eine … weiterlesen
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die revidierte Pärkeverordnung (PäV; SR 451.36) genehmigt (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 21. Februar 2018). Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für einen grenzüberschreitenden Nationalpark Schweiz-Italien. Der diesbezüglich mit Italien geschlossenen Staatsvertrag tritt in Kraft, sofern die … weiterlesen
Mittels der revidierten Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) werden die Bundesbeiträge für Lärmsanierungen von Strassen bis Ende 2022 verlängert (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 21. Februar 2018). Die Fristverlängerung gibt den Kantonen die Möglichkeit, bisher nicht ausgeschöpfte Finanzmittel für notwendige Massnahmen gegen Strassenlärm zu verwenden. Die revidierte Lärmschutz-Verordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft. Verfügbar … weiterlesen
Der Bundesrat teilt in einer Medienmitteilung vom 14. Februar 2018 mit, dass es bei grenzüberschreitenden Erbfällen regelmässig zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen sowie die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten, die … weiterlesen
Die FINMA revidiert ihr Rundschreiben 2016/7 “Video- und Online-Identifizierung”. Das Rundschreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanzintermediären, neue Kunden auf digitalem Weg zu identifizieren. So kann eine Kundenbeziehung nicht nur mittels persönlicher Vorsprache oder auf dem Korrespondenzweg, sondern auch rein digital eröffnet werden. Im internationalen Umfeld wird die Möglichkeit einer … weiterlesen