Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in dem (für die amtliche Sammlung vorgesehenen) Urteil 1B_273/2011 vom 31. August 2011 mit der vorzeitigen Entlassung aus der Untersuchungshaft (siehe auch Urteile 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011, 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 und 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011). Es heisst die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gut und kommt zu dem … weiterlesen
Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B_378/2011 bildete die – so die Formulierung im Entscheid – “Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des vor der ersten Instanz hängigen Verfahrens betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion” (Urteil vom 15. August 2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Auch in diesen Fällen besteht laut Bundesgericht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung bzw. … weiterlesen
Das Nichtanlegen der Sicherheitsgurte in einem PkW ist auch dann strafbar, wenn sich der Fahrer nur während der Rotlichtphase an einer Ampel kurz abschnallt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 6B_5/2011 vom 14. Juli 2011. Es hat die Beschwerde eines Taxifahrers, der einer Zuwiderhandlung gegen Art. 3a Abs. … weiterlesen
Wellenverpackung (3D) Das BVGer hatte an 15. Oktober 2010 die Eintragung einer Formmarke für eine wellenförmige Verpackung für u.a. Fische verweigert (s. Abb.), weil diese vor dem Hintergrund vom im betreffenden Warensegment üblichen Formenschatz für die Abnehmer nicht unerwartet und ungewöhnlich und daher dem Gemeingut iSv MSchG 2 a war (wir haben berichtet). Das BGer … weiterlesen
Mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_77/2011 vom 15. Juli 2011 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gutgeheissen. Es befand darin über die richterliche Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten. Ein Mann hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstattet; er machte geltend, sie hätten ihn bei einer Verhaftung misshandelt. Das Obergericht … weiterlesen
Der Pharmakonzern Pfizer gelangte vor das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs, das von ihm hergestellte und von Swissmedic als Arzneimittel zugelassene Präparat „Champix“ zur Rauchentwöhnung bei Erwachsenen in die Spezialitätenliste (SL) aufzunehmen (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG). Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte die Aufnahme von Champix in … weiterlesen
Das BGer schützt die Streichung eines Anwalts aus dem Anwaltsregister nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infolge einer Verurteilung wegen Verleumdung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und falscher Anschuldigung. Die kantonale Aufsichtsbehörde geniesst grosses Ermessen bei der Frage, ob eine Handlung, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führte, mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren … weiterlesen
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_233/2011 vom 5. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in dem Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Entscheid, auf eine Einigungsverhandlung im Ehescheidungsverfahren (vgl. Art. 291 ZPO) zu verzichten, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. … weiterlesen
Das vorliegende Urteil betrifft die Haftungsfolgen eines Unfalls. Das BGer äussert sich insbesondere zur Frage, wann ein Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläubigerin gestellt wurde: wenn jede Verwechslung ausgeschlossen ist; und vor allem zum Regress des Versicherers nach VVG 72 I bei Fehlen einer schuldhaften unerlaubten Handlung des Regressbelasteten: Praxisänderung mit eingehender … weiterlesen
Mit Urteil (1B_134/2011) vom 14. Juli 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Reporters der Zeitung „Blick“ ab, der beantragt hat, die Unzulässigkeit seiner Wegweisung aus einer bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen. Das Gericht erkannte keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) oder Medienfreiheit (Art. 17 BV). In dem betreffenden Strafverfahren, in dem es um häusliche Gewalt … weiterlesen