BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung von 2006, wonach eine Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180 zulässig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädigung) wurde keine Abkehr von dieser Rechtsprechung beabsichtigt. Ein Reglement des Kantons VD, das Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180/Std. vorsieht, ist deshalb insofern zulässig. Auch … weiterlesen

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — … weiterlesen

5A_335/2011: Fürsorgerischer Freiheitsentzug; Gutachten betreffend psychischer Krankheit

15. Januar 201724. Juni 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bundesgericht fest, wann eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt, so dass eine fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfolgen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch … weiterlesen

4A_562/2010: Rückabwicklung von Verträgen; Anwendung auf den Widerruf nach OR 40f I (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer wendet auf die Rückerstattung empfangener Leistungen beim Widerruf des Vertrages durch den Kunden nach OR 40f I Bereicherungsrecht an, so dass die einjährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Es erläutert dafür zunächst detailliert seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung.Das BGer fragt nach der Rechtsnatur der entsprechenden Ansprüche. Es hat sich bei der Rückabwicklung eines Vertrags nach … weiterlesen

6B_744/2010: Pornografie, Belassen von Daten im Cache-Speicher (Rspr.-Änderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB verschärft. Nunmehr unterfällt bereits das bewusste Belassen von verbotenen pornographischen Daten im temporären Internetspeicher (Cache-Speicher) dem Tatbestand der Pornografie. Der beschwerdeführende Generalprokurator des Kantons Bern ging gegen einen Freispruch des Beschwerdegegners … weiterlesen

6B_854/2010: Stationäre Massnahme und bedingte Entlassung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 5. Mai 2011 (6B_854/2010) finden sich Erwägungen zur Behandlung von psychischen Störung im Rahmen einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB und zur Verweigerung der bedingten Entlassung nach Art. 62 StGB. Siehe auch den Kurzbeitrag von strafprozess.ch zu dem französischsprachigen Entscheid.

2C_199/2010: Begriff der Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1; Besorgnis der Überschuldung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung der Lehre, wonach die schweizerische Zweigniederlassung iSv OR 935 eines ausländischen Effektenhändlers auch eine Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1 ist und deshalb der Bewilligungspflicht von BEHG 10 unterliegt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass die ausländische Gesellschaft mit Sitz auf den BVI aufgrund des statutarischen Zwecks als … weiterlesen

4A_578/2010: HRegV 165 II verfassungskonform; einzige kantonale Instanz für Beschwerden gegen HR-Entscheide

15. Januar 201723. Mai 2011 von David Vasella

Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich hatte in einer Weisung von 2009 zur neuen HRegV festgehalten, HRegV 165 (einzige kantonale Gerichtsinstanz gegen Verfügungen der Handelsregisterämter) sei verfassungswidrig, da OR 929 I dem Bundesrat nicht die Kompetenz für die Gestaltung des innerkantonalen Instanzenzugs in Handelsregistersachen verleihe. Für rechtsanwendende Behörden sei HRegV 165 II … weiterlesen

5A_882/2010: Schuldneranweisung durch subrogierende Gemeinwesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_882/2010 vom 16. März 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Umfang der in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Legalzession von Unterhaltansprüchen von Kindern. Es hatte zu klären, ob nicht nur die Unterhaltsberechtigten die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB verlangen können, sondern auch das bevorschussende und in … weiterlesen

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

15. Januar 201719. Mai 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_929/2010 hatte sich das Bundesgericht mit Fragen der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie dem sog. Werbeverbot bzw. der aufsichtsrechtlichen Massnahme des sogenannten “naming and shaming” zu befassen. Zunächst erinnert das Bundesgericht an die Regelung in Art. 1 Abs. 2 BankG, wonach es Personen, die dem Bankengesetz nicht unterstehen, verboten ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, … weiterlesen