Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO war Gegenstand des Urteils 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz, welche den Haftgrund bejaht hatte, weil der — einer Tötung verdächtigte und als “reisegewandt” eingeschätzte — Beschwerdeführer vor seiner Haftentlassung … weiterlesen
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem … weiterlesen
Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte. Das Bundesgericht hat seine … weiterlesen
Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung von 2006, wonach eine Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180 zulässig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädigung) wurde keine Abkehr von dieser Rechtsprechung beabsichtigt. Ein Reglement des Kantons VD, das Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180/Std. vorsieht, ist deshalb insofern zulässig. Auch … weiterlesen
Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — … weiterlesen
In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bundesgericht fest, wann eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt, so dass eine fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfolgen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch … weiterlesen
Das BGer wendet auf die Rückerstattung empfangener Leistungen beim Widerruf des Vertrages durch den Kunden nach OR 40f I Bereicherungsrecht an, so dass die einjährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Es erläutert dafür zunächst detailliert seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung.Das BGer fragt nach der Rechtsnatur der entsprechenden Ansprüche. Es hat sich bei der Rückabwicklung eines Vertrags nach … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB verschärft. Nunmehr unterfällt bereits das bewusste Belassen von verbotenen pornographischen Daten im temporären Internetspeicher (Cache-Speicher) dem Tatbestand der Pornografie. Der beschwerdeführende Generalprokurator des Kantons Bern ging gegen einen Freispruch des Beschwerdegegners … weiterlesen
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 5. Mai 2011 (6B_854/2010) finden sich Erwägungen zur Behandlung von psychischen Störung im Rahmen einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB und zur Verweigerung der bedingten Entlassung nach Art. 62 StGB. Siehe auch den Kurzbeitrag von strafprozess.ch zu dem französischsprachigen Entscheid.
Das BGer bestätigt die Auffassung der Lehre, wonach die schweizerische Zweigniederlassung iSv OR 935 eines ausländischen Effektenhändlers auch eine Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1 ist und deshalb der Bewilligungspflicht von BEHG 10 unterliegt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass die ausländische Gesellschaft mit Sitz auf den BVI aufgrund des statutarischen Zwecks als … weiterlesen