BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind. Der Kläger hat nicht die Verkäufer eingeklagt, die es vielmehr ihm überlassen haben, die im Zusammenhang mit … weiterlesen

4A_53/2011: Gerechtfertigte fristlose Kündigung durch angestellten Sportler bei Ausschluss von Spielen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Eddy Barea, früher Captain bei Neuenburg Xamax, hatte 2006 fristlos gekündigt, nachdem er während eines Spiels gegen GC aus der 1. Mannschaft ausgeschlossen worden war. Er hatte sich einer Anweisung des damaligen Trainers Miroslaw Blazevic widersetzt. Später bezeichnete Blazevic Barea als Verräter und Idioten, wofür … weiterlesen

1B_277/2011: Sicherheitshaft und Fluchtgefahr (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juli 2011 von Juana Vasella

Der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO war Gegenstand des Urteils 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz, welche den Haftgrund bejaht hatte, weil der — einer Tötung verdächtigte und als “reisegewandt” eingeschätzte — Beschwerdeführer vor seiner Haftentlassung … weiterlesen

6B_39/2011: Widerhandlung gegen das AuG (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juli 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem … weiterlesen

1B_244/2011: Untersuchungs-/Sicherheitshaft und Rechtsschutzinteresse; Mitwirkung im Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juli 2011 von Juana Vasella

Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte. Das Bundesgericht hat seine … weiterlesen

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung von 2006, wonach eine Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180 zulässig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädigung) wurde keine Abkehr von dieser Rechtsprechung beabsichtigt. Ein Reglement des Kantons VD, das Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180/Std. vorsieht, ist deshalb insofern zulässig. Auch … weiterlesen

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — … weiterlesen

5A_335/2011: Fürsorgerischer Freiheitsentzug; Gutachten betreffend psychischer Krankheit

15. Januar 201724. Juni 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bundesgericht fest, wann eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt, so dass eine fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfolgen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch … weiterlesen

4A_562/2010: Rückabwicklung von Verträgen; Anwendung auf den Widerruf nach OR 40f I (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer wendet auf die Rückerstattung empfangener Leistungen beim Widerruf des Vertrages durch den Kunden nach OR 40f I Bereicherungsrecht an, so dass die einjährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Es erläutert dafür zunächst detailliert seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung.Das BGer fragt nach der Rechtsnatur der entsprechenden Ansprüche. Es hat sich bei der Rückabwicklung eines Vertrags nach … weiterlesen

6B_744/2010: Pornografie, Belassen von Daten im Cache-Speicher (Rspr.-Änderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB verschärft. Nunmehr unterfällt bereits das bewusste Belassen von verbotenen pornographischen Daten im temporären Internetspeicher (Cache-Speicher) dem Tatbestand der Pornografie. Der beschwerdeführende Generalprokurator des Kantons Bern ging gegen einen Freispruch des Beschwerdegegners … weiterlesen