BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. März 2011 von Claudio Kerber

Der Entscheid 2C_89/201 und 2C_106/2010 erging im Zusammenhang mit einer Untersuchung der damaligen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwischen verstorbenen Basler Financier Ambros Baumann bzw. dessen Gruppe (sog. Baumann-Gruppe). Diesem wurde vorgeworfen, ein Schneeball-System betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Baumann und verschiedene seiner Einzelfirmen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit … weiterlesen

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Nach ZGB 267 I iVm ZGB 270 I erhält eine adoptierte Person den Familiennamen der Adoptiveltern. Das BGer hatte festgehalten, dass der Gesetzgeber hier keine Wahlfreiheit lasse und dass eine Person, die sich adoptieren lassen will, die gesetzlichen Folgen der Adoption einschliesslich der Namensänderung auf sich nehmen müsse. Das Bundesgericht ändert mit dem vorliegenden Urteil … weiterlesen

1C_415/2010: Wählbarkeitsvoraussetzungen der Zürcher Handelsrichter verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Das BGer hat festgehalten, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Zürcher Handelsrichter nach GOG/ZH § 36 III mit KV/ZH 40 I unvereinbar sind. Die Einschränkung, dass als Handelsrichter nur wählbar ist, “wer in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat”, ist damit (kantons-)verfassungswidrig: … weiterlesen

6B_844/2010: “Schwarzfahren” (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in dem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 6B_844/2010 vom 25. Januar 2011 (sowie im Urteil 645/2010 vom 25. Januar 2011) zur Strafbarkeit gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG (“Schwarzfahren”). Nach dem Bundesgericht macht sich nicht strafbar, wer auf einer Strecke, wo die Tickets selbst zu entwerten sind, keinen Fahrausweis … weiterlesen

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Februar 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Erlöse aus Bestechungsgeschäften Tatobjekt der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden können. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Verkürzt lag dem Entscheid folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Geschäftspartner wurden in Italien wegen Bestechung eines Bürgermeisters im Zusammenhang mit … weiterlesen

6B_435/2010: Raufhandel (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_435/2010 vom 16. Dezember 2010 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB. Danach wird ein Streit zwischen zwei Personen zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Diese Praxis präzisiert das Bundesgericht im Hinblick auf den objektiven Tatbestand wie folgt: 4.3.1 […] dass … weiterlesen

1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Februar 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 1C_420/2010 vom 25. Januar 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Begriff des Wohnsitzes im Zusammenhang mit opferhilferechtlichen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Es hält fest, dass der Wohnsitzbegriff des OHG grundsätzlich an jenen des Zivilrechts anzulehnen sei, sich also nach den Art. 23–26 ZGB richte (E. 3.6).Die Eltern und … weiterlesen

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 äussert sich das Bundesgericht zur Legitimation von Dritten zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grundsätzlich sind nur nahestehende Personen beschwerdeberechtigt, wenn sie sich ausschliesslich auf die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen berufen (E. 3.5). Das erforderliche Näheverhältnis … weiterlesen

6B_490/2010: Anrechnung vorsorglicher jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme auf Freiheitsentzug (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_490/2010) hat das Bundesgericht entschieden, dass eine vorsorglich angeordnete Schutzmassnahme nicht automatisch auf einen Freiheitsentzug anzurechnen ist. Der jugendliche Täter war in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden (vgl. 15 Abs. 1 und 2 JStG). Die Vorinstanz, das Obergericht ZH, hatte diese vorsorgliche Unterbringung im … weiterlesen

1C_471/2010: kein Anspruch auf Bekanntgabe der von Richtern in einem Fall investierte Zeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) keinen Anspruch auf die Information vermittelt, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem bestimmten Verfahren erhalten haben. Die Beschwerdeführerin war am handelsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt. Die Verwaltungskommission des OGer ZH hatte das Auskunftsgesuch abgewiesen. Der Bekanntgabe stehe sowohl das private Interesse der betroffenen … weiterlesen