BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit der Immunität einer internationalen Organisation (amtl. Publ.)

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Ende 2009 hat­te der Arrestrichter Basel-Stadt auf Begehren zweier Finanzge­sellschaften (NML Cap­i­tal Ltd. und EM Lim­it­ed, bei­de mit Sitz auf den Cay­man Islands) gestützt auf zwei Urteile des South­ern Dis­trict Court NY zwei Arrest­be­fehle gegen den Staat Argen­tinien in der Höhe von CHF 290 Mio. und CHF 741 Mio. erlassen. Ver­ar­restiert wur­den die bei der … weit­er­lesen

5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)

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Strit­tig war im vor­liegen­den Fall die Frage,  “ob und wie sich ein Wohn­sitzwech­sel des Schuld­ners auf die örtliche Zuständigkeit des Recht­söff­nungs­gerichts auswirkt.” Die Frage bet­rifft SchKG 53, wonach die Betrei­bung am bish­eri­gen Orte fort­ge­set­zt wird, wenn der Schuld­ner seinen Wohn­sitz (i) nach der Pfän­dungsankündi­gung oder (ii) der Zustel­lung der Konkur­san­dro­hung oder (iii) des Zahlungs­be­fehls zur Wech­sel­be­trei­bung … weit­er­lesen

4A_490/2009: Beschwerde gegen das TAS wegen Verletzung des ordre public (mat. Rechtskraft) gutgeheissen (amtl. Publ.)

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Im einem Ver­fahren des Club Atléti­co de Madrid SAD gegen Sport Lis­boa E Ben­fi­ca Fute­bol SAD und die FIFA heisst das BGer ein Urteil des CAS wegen Ver­let­zung des Ordre Pub­lic gut.  Im Sep­tem­ber 2000 war der Spiel­er Daniel da Cruz Car­val­ho von Ajax zu Liss­abon gewech­selt. Er kündigte seinen Ver­trag in der sel­ben Sai­son frist­los … weit­er­lesen

2C_802/2009: Erhöhter LSVA-Tarif mit dem Kostendeckungsprinzip vereinbar (amtl. Publ.)

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Strit­tig war vor BGer die Frage, ob der erhöhte Tarif der LSVA gemäss SVAV 14 (in Kraft seit 1. Jan­u­ar 2008) vor SVAG 7 (Grund­satz der Kos­ten­deck­ung) stand­hält. Das BVer­wGer hat­te eine Ver­let­zung des Kos­ten­deck­ung­sprinzip bejaht, worauf die Zol­lver­wal­tung ans BGer gelangt war.  Das Kos­ten­deck­ung­sprinzip ver­langt die Gegenüber­stel­lung des Ertrags der Schw­erverkehrsab­gabe mit den ungedeck­ten … weit­er­lesen

4A_54/2010: Feiertagsentschädigung im Stundenlohn nur für den 1. August (amtl. Publ.)

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Das BGer hält fest, dass eine Entschädi­gungspflicht des Arbeit­ge­bers gegenüber im Stun­den­lohn angestell­ten Arbeit­nehmern für Feiertage nur für den 1. August beste­ht. Eine früher im Stun­den­lohn angestellte Lehrerin klagte nach ihrer Kündi­gung auf Zahlung von Entschädi­gun­gen für Feiertage. Wie das BGer fes­thält, beste­ht eine Grund­lage für eine solche Forderung im Bun­desrecht nur in BV 110 … weit­er­lesen

4A_118/2010: Besetzung eines HGer mit einer Mehrheit von Fachrichtern; ausserkantonaler Wohnsitz eines Zürcher Handelsrichters (amtl. Publ.)

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Die Klägerin hat­te sich in den Räum­lichkeit­en der Beklagten die Hand in ein­er Drehtür eingek­lemmt. Sie klagte daraufhin frei­willig vor dem HGer ZH (anstatt vor dem eben­falls zuständi­gen BezGer ZH) auf eine Genug­tu­ung in der Höhe von CHF 50’000. Vier Jahre nach Klageein­re­ichung ersuchte sie die Ver­wal­tungskom­mis­sion des OGer ZH um Fest­stel­lung, dass das HGer … weit­er­lesen

2C_694/2009: Texas Hold’em ist ein Glücksspiel (amtl. Publ.)

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Wie die Medi­en berichtet haben, hat das BGer das Pok­er­spiel in der Vari­ante “Texas Hold’em” in einem aus­führlich begrün­de­ten Urteil als Glücksspiel i.S.v. SBG 3 I qual­i­fiziert. Es kam zum Schluss, dass bei dieser Pok­er­vari­ante ein geld­w­ert­er Vorteil in Aus­sicht ste­ht, der über­wiegend vom Zufall abhängt. Ein Turnier sei ins­ge­samt als ein Spiel zu betra­cht­en, weil … weit­er­lesen

Bundesgericht (Lotteriegesetze): Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” sind Glücksspiele

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Seit 2007 ver­trat die Eidg. Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) die Auf­fas­sung, Pok­er­turniere der Vari­ante ‚Texas Hold’em” kön­nten unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Geschick­lichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organ­i­sa­tion solch­er Pok­er­turniere wurde dadurch vor­be­hältlich des kan­tonalen Rechts ausser­halb von Spiel­banken zuläs­sig. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilot­fall die Auf­fas­sung der ESBK gestützt. … weit­er­lesen

2C_372/2009: Allgemeine Beschwerdelegitimation nach BGG 89 für Gemeinden nur restriktiv (amtl. Publ.)

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Vor BGer war im vor­liegen­den Fall die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Gemeinde Feld­brun­­nen-St. Niklaus (SO) gegen einen kan­ton­al let­ztlin­stan­zlichen Entscheid über das Steuer­dom­izil eines Ehep­aars strit­tig. Das kan­tonale Steuer­amt SO hat­te fest­gestellt, das Steuer­dom­izil eines Ehep­aars liege für die Steuer­pe­ri­ode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legit­i­ma­tion der Gemeinde zur … weit­er­lesen

4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

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Nach der Auflö­sung eines Lizen­zver­trags warf die Lizen­zge­berin der Lizen­znehmerin vor, ihr Waren­lager durch Verkäufe ausser­halb des selek­tiv­en Ver­triebes zu liq­ui­dieren. Der Lizen­zver­trag enthielt eine Schied­sklausel nach den WIPO Expe­dit­ed Rules. Die Lizen­znehmerin klagte darauf gegen die Lizen­zge­berin, die Widerk­lage erhob. Der vom WIPO Arbi­tra­tion and Medi­a­tion Cen­ter einge­set­zte Einzelschied­srichter gab in ein­er “sen­tence prélim­i­naire” der Lizen­zge­berin weit­ge­hend … weit­er­lesen

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