Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Wie die Medien berichtet haben, hat das BGer das Pokerspiel in der Variante “Texas Hold’em” in einem ausführlich begründeten Urteil als Glücksspiel i.S.v. SBG 3 I qualifiziert. Es kam zum Schluss, dass bei dieser Pokervariante ein geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der überwiegend vom Zufall abhängt. Ein Turnier sei insgesamt als ein Spiel zu betrachten, weil … weiterlesen
Seit 2007 vertrat die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) die Auffassung, Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” könnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organisation solcher Pokerturniere wurde dadurch vorbehältlich des kantonalen Rechts ausserhalb von Spielbanken zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilotfall die Auffassung der ESBK gestützt. … weiterlesen
Vor BGer war im vorliegenden Fall die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus (SO) gegen einen kantonal letztlinstanzlichen Entscheid über das Steuerdomizil eines Ehepaars strittig. Das kantonale Steueramt SO hatte festgestellt, das Steuerdomizil eines Ehepaars liege für die Steuerperiode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legitimation der Gemeinde zur … weiterlesen
Nach der Auflösung eines Lizenzvertrags warf die Lizenzgeberin der Lizenznehmerin vor, ihr Warenlager durch Verkäufe ausserhalb des selektiven Vertriebes zu liquidieren. Der Lizenzvertrag enthielt eine Schiedsklausel nach den WIPO Expedited Rules. Die Lizenznehmerin klagte darauf gegen die Lizenzgeberin, die Widerklage erhob. Der vom WIPO Arbitration and Mediation Center eingesetzte Einzelschiedsrichter gab in einer “sentence préliminaire” der Lizenzgeberin weitgehend … weiterlesen
Der Eigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit, der in seiner Einheit ein Restaurant betreibt und dafür mit Duldung der anderen Eigentümer auch eine Terrasse vor dem Restaurant nutzt , focht den Beschluss der Eigentümergemeinschaft an, bestimmte Umgebungsarbeiten vorzunehmen. Er begründete die Klage damit, dass der Restaurantbetrieb durch die Umgestaltung eingeschränkt werde und wegen eines Blumentrogs zwei Tische mit … weiterlesen
Ist ein Wohnobjekt nach dem Mietvertrag “à l’habitation exclusivement” bestimmt und steht der wirkliche Wille der Pateien nicht fest, darf und muss dieser Ausdruck nach dem vorliegenden Urteil lediglich als Ausschluss geschäftlicher Nutzung aufgefasst werden. Der vorausgesetzte Gebrauch umfasst daher die kostenlose Beherbergung von Verwandten. OR 262 (Untermiete) ist weder direkt noch indirekt anwendbar. Im vorliegenden Fall verletzte der Mieter die … weiterlesen
Die Miteigentümer einer Liegenschaft liessen den Boden des Salon, der Küche und anderer Räume mit Carrara-Marmor renovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, verlangten die Miteigentümer Reparatur, was der Unternehmer unter Berufung auf ausstehende Werklöhne verweigerte. Die folgende Klage der Miteigentümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausstehenden Werklohns wurde gutgeheissen, nachdem ein Gutachter … weiterlesen
Der Chemieingenieur Christian de Siebenthal war von 1978 bis 2001 war beim den Genfer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Aufgabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestellendes) Verzeichnis gefährlicher Stoffe und entsprechender Schutzmassnahmen, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfassung auf einen … weiterlesen
Hintergrund des Urteils war eine Auseinandersetzung in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Ein Ehepaar, das zwei Einheiten besitzt, bemerkte Unstimmigkeiten in der Rechnungsführung der StWEG und begehrte in der Folge die Absetzung des Verwalters und die Einsetzung eines qualifizierten, unabhängigen Revisors zur Prüfung der Rechnungen. In der folgenden StWEG-Versammlung unterlag das Ehepaar. Die erste Instanz, das Tribunal de … weiterlesen
Das BGer widerruft seine erst im September 2007 im Urteil 4A_227/2007, E. 3.6.2, begründete Rechtsprechung. Der Erwerbsschaden ist nach der vorliegenden Praxisänderung nicht nur bei dauernder, sondern auch bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit auf Grundlage des Nettolohns zu berechnen: “4.1.3 Ces réflexions convaincantes [Kritik von Schatzmann und Weber/Schaetzle] amènent le Tribunal fédéral à considérer que le régime exceptionnel … weiterlesen