BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_54/2010: Feiertagsentschädigung im Stundenlohn nur für den 1. August (amtl. Publ.)

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Das BGer hält fest, dass eine Entschädi­gungspflicht des Arbeit­ge­bers gegenüber im Stun­den­lohn angestell­ten Arbeit­nehmern für Feiertage nur für den 1. August beste­ht. Eine früher im Stun­den­lohn angestellte Lehrerin klagte nach ihrer Kündi­gung auf Zahlung von Entschädi­gun­gen für Feiertage. Wie das BGer fes­thält, beste­ht eine Grund­lage für eine solche Forderung im Bun­desrecht nur in BV 110 … weit­er­lesen

4A_118/2010: Besetzung eines HGer mit einer Mehrheit von Fachrichtern; ausserkantonaler Wohnsitz eines Zürcher Handelsrichters (amtl. Publ.)

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Die Klägerin hat­te sich in den Räum­lichkeit­en der Beklagten die Hand in ein­er Drehtür eingek­lemmt. Sie klagte daraufhin frei­willig vor dem HGer ZH (anstatt vor dem eben­falls zuständi­gen BezGer ZH) auf eine Genug­tu­ung in der Höhe von CHF 50’000. Vier Jahre nach Klageein­re­ichung ersuchte sie die Ver­wal­tungskom­mis­sion des OGer ZH um Fest­stel­lung, dass das HGer … weit­er­lesen

2C_694/2009: Texas Hold’em ist ein Glücksspiel (amtl. Publ.)

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Wie die Medi­en berichtet haben, hat das BGer das Pok­er­spiel in der Vari­ante “Texas Hold’em” in einem aus­führlich begrün­de­ten Urteil als Glücksspiel i.S.v. SBG 3 I qual­i­fiziert. Es kam zum Schluss, dass bei dieser Pok­er­vari­ante ein geld­w­ert­er Vorteil in Aus­sicht ste­ht, der über­wiegend vom Zufall abhängt. Ein Turnier sei ins­ge­samt als ein Spiel zu betra­cht­en, weil … weit­er­lesen

Bundesgericht (Lotteriegesetze): Pokerturniere der Variante ‚Texas Hold’em” sind Glücksspiele

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Seit 2007 ver­trat die Eidg. Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) die Auf­fas­sung, Pok­er­turniere der Vari­ante ‚Texas Hold’em” kön­nten unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Geschick­lichkeitsspiele darstellen (siehe hier und hier). Die Organ­i­sa­tion solch­er Pok­er­turniere wurde dadurch vor­be­hältlich des kan­tonalen Rechts ausser­halb von Spiel­banken zuläs­sig. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 in einem Pilot­fall die Auf­fas­sung der ESBK gestützt. … weit­er­lesen

2C_372/2009: Allgemeine Beschwerdelegitimation nach BGG 89 für Gemeinden nur restriktiv (amtl. Publ.)

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Vor BGer war im vor­liegen­den Fall die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Gemeinde Feld­brun­­nen-St. Niklaus (SO) gegen einen kan­ton­al let­ztlin­stan­zlichen Entscheid über das Steuer­dom­izil eines Ehep­aars strit­tig. Das kan­tonale Steuer­amt SO hat­te fest­gestellt, das Steuer­dom­izil eines Ehep­aars liege für die Steuer­pe­ri­ode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legit­i­ma­tion der Gemeinde zur … weit­er­lesen

4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

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Nach der Auflö­sung eines Lizen­zver­trags warf die Lizen­zge­berin der Lizen­znehmerin vor, ihr Waren­lager durch Verkäufe ausser­halb des selek­tiv­en Ver­triebes zu liq­ui­dieren. Der Lizen­zver­trag enthielt eine Schied­sklausel nach den WIPO Expe­dit­ed Rules. Die Lizen­znehmerin klagte darauf gegen die Lizen­zge­berin, die Widerk­lage erhob. Der vom WIPO Arbi­tra­tion and Medi­a­tion Cen­ter einge­set­zte Einzelschied­srichter gab in ein­er “sen­tence prélim­i­naire” der Lizen­zge­berin weit­ge­hend … weit­er­lesen

5A_108/2010: Vetorecht des Miteigentümers iSv ZGB 647d f. setzt eine geschützte Rechtsposition voraus (amtl. Publ.)

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Der Eigen­tümer ein­er Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit, der in sein­er Ein­heit ein Restau­rant betreibt und dafür mit Dul­dung der anderen Eigen­tümer auch eine Ter­rasse vor dem Restau­rant nutzt , focht den Beschluss der Eigen­tümerge­mein­schaft an, bes­timmte Umge­bungsar­beit­en vorzunehmen. Er begrün­dete die Klage damit, dass der Restau­rant­be­trieb durch die Umgestal­tung eingeschränkt werde und wegen eines Blu­men­trogs zwei Tis­che mit … weit­er­lesen

4A_47/2010: Auslegung des Ausdrucks “habitation exclusivement” im Mietvertrag; keine analoge Anwendung von OR 262 (amtl. Publ.)

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Ist ein Wohnob­jekt nach dem Mietver­trag “à l’habi­ta­tion exclu­sive­ment” bes­timmt und ste­ht der wirk­liche Wille der Pateien nicht fest, darf und muss dieser Aus­druck nach dem vor­liegen­den Urteil lediglich als Auss­chluss geschäftlich­er Nutzung aufge­fasst wer­den. Der voraus­ge­set­zte Gebrauch umfasst daher die kosten­lose Beherber­gung von Ver­wandten. OR 262 (Unter­mi­ete) ist wed­er direkt noch indi­rekt anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ver­let­zte der Mieter die … weit­er­lesen

4A_89/2010: Gegenwert verweigerter Nachbesserung (Werkvertrag) via OR 107 II ersatzfähig (amtl. Publ.)

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Die Miteigen­tümer ein­er Liegen­schaft liessen den Boden des Salon, der Küche und ander­er Räume mit Car­rara-Mar­­mor ren­ovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, ver­langten die Miteigen­tümer Reparatur, was der Unternehmer unter Beru­fung auf ausste­hende Werk­löhne ver­weigerte. Die fol­gende Klage der Miteigen­tümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausste­hen­den Werk­lohns wurde gut­ge­heis­sen, nach­dem ein Gutachter … weit­er­lesen

4A_638/2009: Verwirkung von Urheberrechten und Feststellungsinteresse (amtl. Publ.)

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Der Chemiein­ge­nieur Chris­t­ian de Sieben­thal war von 1978 bis 2001 war beim den Gen­fer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Auf­gabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestel­len­des) Verze­ich­nis gefährlich­er Stoffe und entsprechen­der Schutz­mass­nah­men, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfas­sung auf einen … weit­er­lesen

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