BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

9C_173/2009: Verjährung von Vorsorge-Beitragsforderungen bei rückwirkender Aufnahme (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer hatte zu prüfen, ob eine durch die BVG-Sammelstiftung Swiss Life eingeklagte Beitragsnachforderung für 1985 bis 1995 verjährt war. Die Beiträge bezogen sich auf die für einen Angestellten des Schuldners 2001 rückwirkend für die Zeit von 1985 (Inkrafttreten des BVG ) bis 1995 (Beendigung des Arbeitsvertrags) geschlossene Versicherung. Es fragte sich, ob die Verjährung … weiterlesen

1C_374/2009: keine Freigabe von Duvalier-Geldern (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts gut. Beschwerdeführerin war die Stiftung “Fondation Brouilly”, eine liechtensteiner Stiftung, in welcher Simone Duvalier, die Mutter von Jean-Claude Duvalier (“Baby Doc”), Gelder parkiert hatte. Das BGer sieht keine Rechtsgrundlage für eine Rückgabe der Gelder, weil die Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Vereinigung verjährt sei (vgl. … weiterlesen

2C_99/2009: Enge Auslegung von BGG 86 III (“Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter”) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2010 von David Vasella

BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html (“Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein…”) und hat folgenden Wortlaut: “Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.” Das BGer hat BGG 86 III bereits angewandt, bisher … weiterlesen

5A_576/2009: (Keine) wichtigen Gründe für eine Namensänderung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Aufgrund einer Namensänderung iSv ZGB 30 trug die Tochter eines Ehepaars mit Nachnamen “R.” fortan den Familiennamen “Y.” und, nach einer Heirat mit X., den Allianznamen “X.-Y.” Später stellte sie das Gesuch, ihren Familiennamen von “X.-Y.” auf “R.-X.” ändern zu dürfen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Gegen das Urteil des OGer ZH gelangte X.-Y. ans BGer, … weiterlesen

4A_394/2009: Handschenkung bei (mehrgliedriger) Überweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Eine sehr vermögende Person hatte auf ein Konto, über das sie gemeinsam mit einem seit Jahrzehnten befreundeten Genfer Anwalt verfügungsberechtigt war (joint account), eine grössere Summe überweisen lassen. Der Anwalt leitete dieses Geld auf sein eigenes Konto weiter und berief sich später darauf, es habe sich bei diesem Geld um eine Schenkung gehandelt. Strittig zwischen … weiterlesen

2C_380/2009: Anforderungen an eine Zugangsbeschwerde nach RTVG 97 II b (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde des VgT, handelnd durch Erwin Kessler, gegen einen Entscheid der UBI gutheissen und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (vgl. zu einem früheren Urteil i.S. VgT unseren früheren Beitrag). Die UBI war auf eine Beschwerde gegen die angebliche Boykottpraxis zu Lasten des VgT zu Unrecht nicht eingetreten. Sie musste die … weiterlesen

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

Ein Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann eingetragen werden für Forderungen von Handwerkern oder Unternehmern, “die zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstücke Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bestimmung umfasst nach der Rechtsprechung nicht auch Gerüstbauten, zumindest wenn das Gerüst nicht für einen bestimmten Bau hergestellt … weiterlesen

4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

Der Filialleiter eines Geschäfts in Genf wurde nach zehnjähriger Anstellung fristlos entlassen, nachdem er eine Videoüberwachungsanlage durch einen Fusstritt beschädigt hatte, offenbar absichtlich. Nach der Entlassung klagte der Angestellte auf Zahlung aufgrund verschiedener arbeitsrechtlicher Ansprüche. Die beiden kantonalen Instanzen hiessen die Klage teilweise gut, worauf der Arbeitgeber ans BGer gelangte. Das BGer hiess die dagegen … weiterlesen

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

Die Eigentümerin von rund 30 Grundstücken in einer Gemeinde im Kanton Wallis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf einer der Grundstücke Starts und Landungen mit Deltaseglern durchführte. Im betreffenden Grundstück war eine Sport- und Erholungszone ausgeschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Landeplatz mit Hindernisfreihalteflächen eingezeichnet. Die erste Instanz hiess die Klage gut, die … weiterlesen

1C_179/2008

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das bundesgerichtliche Urteil, mit dem die Beschwerde gegen das Polizeigesetz des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen wurde, ist in die Amtliche Sammlung aufgenommen worden (1C_179/2008 vom 30. September 2009). Swissblawg hat hier bereits ausführlich über den Entscheid berichtet.