BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_638/2009: Verwirkung von Urheberrechten und Feststellungsinteresse (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Der Chemieingenieur Christian de Siebenthal war von 1978 bis 2001 war beim den Genfer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Aufgabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestellendes) Verzeichnis gefährlicher Stoffe und entsprechender Schutzmassnahmen, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfassung auf einen … weiterlesen

5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Hintergrund des Urteils war eine Auseinandersetzung in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Ein Ehepaar, das zwei Einheiten besitzt, bemerkte Unstimmigkeiten in der Rechnungsführung der StWEG und begehrte in der Folge die Absetzung des Verwalters und die Einsetzung eines qualifizierten, unabhängigen Revisors zur Prüfung der Rechnungen. In der folgenden StWEG-Versammlung unterlag das Ehepaar. Die erste Instanz, das Tribunal de … weiterlesen

4A_598/2009: Praxisänderung; auch vorübergehender Erwerbsausfalls auf Grundlage Nettolohn zu berechnen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer widerruft seine erst im September 2007 im Urteil 4A_227/2007, E. 3.6.2, begründete Rechtsprechung. Der Erwerbsschaden ist nach der vorliegenden Praxisänderung nicht nur bei dauernder, sondern auch bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit auf Grundlage des Nettolohns zu berechnen: “4.1.3 Ces réflexions convaincantes [Kritik von Schatzmann und Weber/Schaetzle] amènent le Tribunal fédéral à considérer que le régime exceptionnel … weiterlesen

4A_475/2009: Auflösung einer AG verweigert (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2010 von David Vasella

Das BGer hat in einem Urteil zu OR 736 Ziff. 4 die Voraussetzungen der Auflösung einer AG zusammengefasst und ein entsprechendes Begehren abgewiesen. Im konkreten Fall behauptete ein Minderheitsaktionär (32%; zwei andere Aktionäre hielten 32% bzw. 36%) u.a., einer der anderen Aktionäre manipuliere den Dritten, um ihn systematisch in eine Minderheit zu versetzen. Nach offenbar … weiterlesen

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

BEHG 20 I begründet eine börsenrechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien) einer an der SIX wenigstens teilweise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bestimmte Stimmanteile erreicht, über- oder unterschritten werden, auf direkte oder indirekte Weise oder in Absprache mit Dritten. Das BGer legt diese Bestimmung so aus, … weiterlesen

4A_640/2009: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Zuständigkeit, Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Streitgegenstand war die Bewilligung zum Selbsthilfeverkauf iSv OR 93 eines Privatflugzeugs, das nach seiner Instandsetzung auf dem Flughafen Genf-Cointrin von der Eigentümerin nicht abgeholt wurde. Der Einzelrichter am Zivilgericht BS hatte die öffentliche Versteigerung bewilligt und die Androhungsfrist auf sechs Wochen festgesetzt. Das BGer trat auf die Beschwerde in Zivilsachen ein. Beim angefochtenen Entscheid handelte … weiterlesen

5A_163/2009: Kein Recht des Klienten auf Zeugnis des Anwalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Der Anwalt, der sein Berufsgeheimnis verletzt, begeht gegenüber seinem Klienten eine Persönlichkeitsverletzung, wie das BGer bereits früher festgestellt hat. Im vorliegenden Fall hat das BGer entschieden, dass der Klient aus seinem Persönlichkeitsrecht gegenüber seinem Anwalt aber kein Recht auf Beweis ableiten kann, das den Anwalt dazu verpflichten würde, in einem Verfahren als Zeuge über Tatsachen … weiterlesen

6B_1005/2009: Notwehr, Notwehrexzess und entschuldbarer Exzess (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2010 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Februar 2010 (6B_1005/2009) bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur rechtfertigenden Notwehr gemäss Art. 15 StGB. Danach muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen, wofür „vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die … weiterlesen

6B_390/2009: Strafzumessung, Berücksichtigung von Vorstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Januar 2010 (6B_390/2009) seine Rechtsprechung hinsichtlich des Berücksichtigens von fehlenden Vorstrafen bei der Strafzumessung geändert. Das Gericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass nach seiner bisher publizierten Rechtsprechung das Fehlen von Vorstrafen zwingend strafmindernd zu berücksichtigen war (z.B. BGE 98 IV 124 E. … weiterlesen

5A_758/2008: Paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Arie J. Gerszt

In einem weiteren “Swissair-Entscheid” hat das Bundesgericht (5A_758/2008 vom 24. Februar 2010; zur amtlichen Publikation vorgesehen) kürzlich festgehalten, dass (zumindest bei marktpreisüblichen Zinssätzen, Erw. 5) Zinszahlungen beim Darlehen grundsätzlich nicht mittels Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) anfechtbar sind. Das Bundesgericht verneinte (anders als das Handelsgericht des Kantons Zürich, Erw. 4) bzgl. der angefochtenen Zinszahlung das Vorliegen des … weiterlesen