BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_447/2009:Eintragung einer Lizenz nur mit Zustimmung des Patentinhabers (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

Die Inhaberin zwei Patente im Bereich Zahnimplantate kündigte einen ausschliesslichen Lizenzvertrag wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen durch die Lizenznehmerin. Die Wirksamkeit der Kündigung wurde bestritten, und die Lizenznehmerin erwirkte die Eintragung der Lizenz im Patentregister, worauf die Lizenzgeberin den Widerruf bzw. die Löschung der Eintragung verlangte. Das IGE widerrief daraufhin die Eintragung und erliess eine neue Verfügung, … weiterlesen

5A_530/2008: Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 201710. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

In einem gestern veröffentlichten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (5A_530/2008 vom 22. Oktober 2009) befasste sich das Bundesgericht mit der Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ). Das Bundesgericht hielt zunächst mit Blick auf die zulässigen Beschwerdegründe fest, dass es sich (in Analogie zur Rechtsöffnung, siehe BGE 133 III 399) rechtfertige, gegen das selbständige … weiterlesen

5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

Wenn ein betreibender Gläubiger behauptet, ein bestimmter Vermögensgegenstand stehe im Eigentum des Schuldners, ist dieser gegebenenfalls nachzupfänden (SchKG 115 III), wobei die Regeln der Pfändung auch für die Nachpfändung gelten. Strittig war im vorliegenden Fall, ob das Betreibungsamt den beschwerdeführenden Schuldner nach SchKG 91 VI bei Straffolge auf seine Pflicht aufmerksam machen durfte, Auskunft über … weiterlesen

2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2009 von David Vasella

Das BGer heisst ein Revisionsgesuch des VgT gut und hebt damit einen Beschwerdeentscheid des UVEK von 1996 auf, das die Ausstrahlung eines Fernsehspots des VgT angelehnt hatte. Die “publisuisse SA“hatte die Ausstrahlung des Spots abgelehnt, was das Bundesgericht im August 1997 in BGE 123 II 402 ff. geschützt hatte. Dadurch hatte die Schweiz EMRK 10 … weiterlesen

4A_339/2009: Verbot des Familienfideikommisses keine loi d’application immédiate (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2009 von David Vasella

In Anwendung des Inkorporationsprinzips von IPRG 154 I anerkennt das BGer die grundsätzliche Rechts- und Prozessfähigkeit von Stiftungen liechtensteinischen Rechts (vgl. PGR/LI 106 und 552): “Il résulte du rattachement principal au droit de l’incorporation adopté par l’art. 154 al. 1 LDIP que la fondation intimée, constituée conformément au droit du Liechtenstein et munie par ce … weiterlesen

6B_466/2009: Beschwerderecht und Wiedergutmachung

15. Januar 201723. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Oktober 2009) erneut zur Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 81 BGG geäussert. Es verneinte die Frage, ob einfache Geschädigte aus der Regelung zur Wiedergutmachung in Art. 53 StGB ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ableiten können … weiterlesen

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

15. Januar 201718. November 2009 von David Vasella

Mit dem Tod des Auftraggebers erlischt das Auftragsverhältnis (OR 405 I), doch dauert der Auskunftsanspruch nach OR 401 I weiter. Die Erben des Auftraggebers können deshalb vom Beauftragten Rechenschaft verlangen. Das Bankgeheimnis kann einem solchen vom Erben erhobenen Auskunftsanspruch nicht entgegengehalten werden, wie das BGer mehrfach festhielt. Demgegenüber geht die h.L. davon aus, dass das … weiterlesen

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2009 von David Vasella

Das Klagerecht des Bundes nach UWG 10 II c c setzt an und für sich voraus, dass schweizerisches Recht anwendbar ist, denn andernfalls könnten UWG 2–8 nicht verletzt sein. Schweizerisches Recht kann nach dem Marktauswirkungsprinzip aber dann nicht anwendbar sein, wenn sich die unlautere Handlung nur gegen Personen im Ausland richtet — gerade diesen Fall … weiterlesen

6B_540/2009: Beschwerdelegitimation des Geschädigten

15. Januar 20178. November 2009 von Juana Vasella

In seinem Urteil 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009, das zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, bestätigte das Bundesgericht seine im Schrifttum kritisierte Rechtsprechung (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3.3), wonach ein Geschädigter grundsätzlich nicht zur Beschwerde in Strafsachen nach Art. 81 BGG legitimiert ist. Die Ablehnung einer Beschwerdelegitimation begründet das Bundesgericht zunächst unter Verweis auf … weiterlesen

4A_100/2009: Fusionsgesetz; Gerichtskostenvorschuss

15. Januar 20172. November 2009 von Arie J. Gerszt

In einem heute veröffentlichten Entscheid (4A_100/2009 vom 15. September 2009; zur Publikation vorgesehen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kostenregelung einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gerichtskostenvorschüssen auswirkt. Das Fusionsgesetz folgt dem Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Grundsatzes … weiterlesen